Wohin treibt die Dorstener CDU? Ein Kommentar von Jennifer Schug

Kommunalpolitik

Rainer Wendt? Nein Danke!

Tatsächlich eine "interessante" Wahl, diesen ultrakonservativen, populistischen und selbst innerhalb der CDU umstrittenen und politisch weit rechts stehenden Mann einzuladen. Ein Mann, der sich vor allem dadurch einen Namen macht, indem er seine Parolen wie "Waffen müssen weh tun" mit hoher Medienpräsenz puscht. 

Seine Forderungen reichen von einem Einsatz von Gummigeschossen über den vermehrten Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bis hin zu Racial Profiling und gipfeln in der Forderung eines Zauns an der deutschen Grenze. Er hetzt gegen Flüchtlinge, schreckt auch vor gefährlichen Verallgemeinerungen nicht zurück und vermischt bewusst Fragen der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik, um Angst zu schüren.

Nicht nur viele (SPD-)Politiker, auch die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angesiedelte Gewerkschaft der Polizei (GdP), Richter und Journalisten weisen seine Forderungen als reinen Populismus, wenig sinnvoll und politisch widerlich zurück. Ihm wird ein "bedenkliches Verständnis von Grundrechten" vorgeworfen und vieles mehr. 

Und gerade diesen Mann hat die Dorstener CDU als diesjährigen Gastredner auf ihren Neujahrsempfang eingeladen. Dafür kann es - ganz klar - nur einen Grund geben: Spätestens seit Donald Trump weiß ja nun wirklich jeder - und anscheinend auch die Dorstener CDU -, dass jede Form von Aufmerksamkeit Punkte bringt, egal wie dumm, gefährlich und provokant sie ist - oder vielleicht gerade dann, wenn sie dumm, gefährlich und provokant ist.

Das ist nicht die Art von Politik, die uns weiter bringt und Dorsten gut tut. Und das ist ganz sicher nicht die Art, wie wir als Dorstener SPD, Politik machen wollen. Im Gegenteil! Die Dorstener SPD distanziert sich scharf von dem aktuellen Trend der "Panikmache" und des "Spielens mit Ängsten". 

 
 

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