Gabriel fordert „absoluten Vorrang“ für Schuldenabbau.

Ein unterfinanziertes Bildungssystem, Altersarmut und die Eurokrise. Schwarz-Gelb trifft keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung fest. Statt Steuern auf Pump zu senken, müsse der Schuldenabbau „absoluten Vorrang“ haben.

Marode Schulen, Turnhallen und Kindergärten, Altersarmut und Missstände in der Pflege. Der hohe Schuldendienst Deutschlands lässt wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt. Der heute beschlossene Haushaltsentwurf sowie die Finanzplanung bis 2015 gebe darauf keine Antwort, sagt Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Stattdessen „philosophiere“ die Bundesregierung über Steuersenkungen.

„Die Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge für die Risiken und Herausforderungen, die vor uns stehen“, kommentiert der SPD-Vorsitzende den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung. Dies gelte vor allem „für denkbare Risiken in der wirtschaftlichen Entwicklung oder vom Euro“.
Regierung verstößt gegen Schuldenbremse
Besonders hart ging Gabriel mit den Koalitionsplänen für Steuersenkungen ins Gericht: „Endlich haben wir eine Schuldenbremse in der Verfassung, die den Politikern verbietet, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren. Die Schuldenbremse hatten SPD und Union in der Großen Koalition in die Verfassung gebracht. Seitdem darf der Staat keine dauerhaften Mehrausgaben verursachen, wenn er dafür nicht gleichzeitig dauerhafte Mehreinnahmen hat. „Und zum ersten Mal, wo diese Schuldenbremse in Gang kommen soll, verstoßen CDU, CSU und FDP gegen dieses Prinzip, keine Politik mehr auf Pump und zulasten von Schulden zu machen“, stellte Gabriel fest. Steuergeschenke dieser Art würden die Schuldenlast künftiger Generationen nur vergrößern.
Wahlgeschenke auf Kosten der Enkel
Angesichts von fast zwei Billionen Euro Schulden, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 24.000 Euro und täglichen Zinszahlungen von 100 Millionen Euro bekräftigte Gabriel, eine Steuersenkung auf Pump werde es mit der SPD nicht geben. Der Abbau der Verschuldung muss „absoluten Vorrang“ haben, betonte der SPD-Chef. „Wir können es uns nicht leisten, immer mehr der hart erarbeiteten Steuergelder für Zinsen an Banken zu verschenken, nur weil die Politik Wahlversprechen macht, die man hinterher nicht einhalten kann.“