Spannungsabfall - in der Ampel

Bundespolitik

Energienotstand verursacht Grabenkämpfe

Der Zauber des Anfangs ist verflogen. Putins Verbrechen gegenüber der Ukraine hat den Koalitionsvertrag zur Makulatur werden lassen. Täglich müssen neue Entscheidungen getroffen werden, um praktische Solidarität mit dem überfallenen Land und seinen Menschen zu gewähren. Der Aggressor Russland setzt Energie als Waffe ein, die auch die EU und unser Land zum Umdenken und Neuordnen von jetzt auf gleich zwingt. Weder hilft es, die Fehler der Vergangenheit vor sich herzutragen, noch, parteipolitische Prinzipien hoch zu halten. Grüne und FDP fechten dennoch Grabenkämpfe, nicht nur hinter den Kulissen aus. Während die eine Seite einräumen musste, dass in dieser Notlage Kohle- und Atomkraftwerke am Netz alternativlos sind, wird sich der andere Partner, nach einer kurzen Schamfrist, von der Einhaltung der Schuldenbremse verabschieden müssen. Die SPD scheint, von außen betrachtet, etwas ratlos auf die kleineren Koalitionspartner zu blicken. „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift und der Leitgedanke der SPD-geführten Bundesregierung. Was gestern richtig war, muss heute nicht falsch sein. Erfolg ist aber ohne Teambildung nicht zu haben. Olaf Scholz muss Habeck, Lindner und Co. auf die Therapiecouch setzen. Jetzt. Der Baum brennt schon lichterloh.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Kanzleramt und Parteizentralen der SPD, der Grünen, der FDP.

 
 

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