Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender begründet das JA der SPD zum Haushalt

Zukunft gestalten können - SPD stimmt Haushalt zu

Dorsten hat einen genehmigungsfähigen Haushalt (beschlossen) – das ist eine gute Nachricht. Zusammen mit dem dazugehörigen Haushaltssanierungsplan erhält die Stadt damit im bescheidenem Rahmen finanziellen Handlungsspielraum zurück.

So sind zum Beispiel Beförderungen möglich, müssen Bäder, Bibliotheken und Musikschule nicht geschlossen werden, kann der Jugendtreff Altstadt geöffnet bleiben.
Und ganz wichtig: Dorsten darf weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Zum Beispiel am Programm Soziale Stadt. Nur mit Mitteln aus diesem Topf läßt sich zum Beispiel das Jugendheim in Hervest-Dorsten bauen. Und nur mit einem genehmigungsfähigen Haushalt ist die Gründung von Stadtwerken möglich.

Die gute Nachricht hat jedoch auch ihren Preis – einen hohen Preis. Steuern (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc.) und Abgaben (bspw. Straßenreinigung, Müllabfuhr, VHS-Gebühren) steigen, Service- und Dienstleistungen (Winterdienst, längere Wartezeiten in der Verwaltung) werden reduziert.

Die SPD stimmte dem Haushalt zu. Das „Ja“ der SPD begründet der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann:

Wir wollen unsere Zukunft noch selber gestalten können – und das geht nur mit einem genehmigten Haushalt. Wir haben erreicht, daß auch mit diesem Sparhaushalt keine Strukturen zerschlagen werden. Ohne uns gäbe es vielleicht keine Bibliotheken, keine Musikschule, das Hallenbad Wulfen nicht mehr. Und auch keinen Schülerspezialverkehr für die Grundschulkinder in Tönsholt. Von dort gibt es nicht einmal einen sicheren Schulweg nach Altendorf. Und wir haben die finanzielle Luft, in Sachen Strom mit RWE eine Kooperation eingehen zu können – anstatt wie in der Vergangenheit nur einen Konzessionsvertrag abzuschließen. Wir behalten uns aber ausdrücklich das Recht vor, in den nächsten Jahren genau hinzusehen: Wie weit kann noch gespart werden? Oder wo muß, ganz im Gegenteil, nachjustiert werden, gar mehr Geld in die Hand genommen werden? Auch wenn gespart werden muß gibt es Grenzen. Beispiel ÖPNV: Einsparungen suchen – ja. Aber durch Lohndumping den städtischen Haushalt sanieren – nein.