1. Frage: Dorsten muss raus aus der Schuldenfalle. Trotz Unterstützung des Landes ändert sich nichts Nachhaltiges. Was ist aus Deiner Sicht jetzt dringend notwendig?
Hans-Peter Müller: Das Land ist mit dem Stärkungspakt an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit gegangen und hat nach jahrelanger Untätigkeit der CDU/FDP-Regierung einen ersten Schritt zur Entschuldung der Kommunen geleistet. Trotz erheblicher Anstrengungen des Landes und der Kommunen steigen jedoch auch weiterhin die Belastungen der Kommunen aufgrund der Umlagesteigerung der Gebietskörperschaften und steigender Sozialausgaben. Neben den Anstrengungen der Kommunen und der Umlageverbände, neben den Anstrengungen des Landes ist auch eine verstärkte Anstrengung des Bundes weiterhin einzufordern. Ebenso sind die Ausgaben der Kommunen durch interkommunale Zusammenarbeit und Aufgabenzentralisierung weiterhin zu reduzieren. Der Weg aus der Schuldenfalle kann uns meines Erachtens im Kreis Recklinghausen jedoch nur gelingen, wenn wir weiterhin in Bildung und Arbeitsplätze investieren und hierzu die notwendigen Fördermittel erhalten. Gemeinsame Bündelung unserer Ziele und Kapazitäten auf Kreisebene und der Emscher-Lippe-Region ist daher in der Konkurrenzsituation mit anderen Städten des Ruhrgebietes und der Rheinschiene unerlässlich. Erst so können wir als Einwohner starker Kreis auch die Aufmerksamkeit erhalten, die wir zur Entwicklung benötigen.
2. Frage:
Dein Wahlkreis ist riesig und eigenartig zugeschnitten. Gibt es Überlegungen in der SPD, die Wahlkreis-Zweiteilung Dorstens „zu reparieren“?
Hans-Peter Müller: Neben dem Wahlkreis 72 bzw. Recklinghausen IV ist die Betreuung des Wahlkreises Borken II, der über keinen gewählten SPD-Abgeordneten verfügt, auf mich übertragen worden. Seit 2005 ist der Landtagswahlkreis in seinen jetzigen Grenzen nicht verändert worden: die Gemeinden Haltern am See und Oer-Erkenschwick, von der Gemeinde Datteln der Kreistagswahlbezirk I, von der Gemeinde Dorsten die Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen sowie von der Gemeinde Marl die Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck zählen dazu. Der Wahlkreis 72 enthält 3 geteilte Städte: Marl (geteilt mit MdL Carsten Löcker) Datteln (geteilt mit MdL Eva Steininger-Bludau) und Dorsten (geteilt mit MdL Michael Hübner). Die 128 Wahlkreise wurden im Wahlkreisgesetz für die Wahlen 2010 und 2012 festgesetzt. 2010 erfolgte für den Wahlkreis 72 keine Änderung zur Festsetzung seit der Wahl 2005. Die durchschnittliche Einwohnerzahl in den 128 Wahlkreisen betrug im Jahre 2006 140.850. Diese Einwohnerzahl wird derzeit aktualisiert und wenn die Abweichung vom Durchschnitt mehr als 20% beträgt, wird eine Neuabgrenzung erfolgen. Die Vorschläge dafür erarbeitet das Innenministerium. Nur in Ausnahmefällen lassen sich auch andere Gründe finden, Grenzen anzupassen, so zum Beispiel zur Anpassung an Kreiswahlgrenzen. Trotz der großen Ausdehnung und mit der Betreuung zwei vollständiger Städte und dreier geteilter Städte, fühle ich mich in meinem Wahlkreis sehr wohl und freue mich über die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten, die man in den fünf Städten entdecken kann und von denen wir alle profitieren können.
3. Frage: Was sagst Du als „alter“ Gewerkschafter zu den Spartengewerkschaften wie GdL, Cockpit und Co.?
Hans-Peter Müller: So sehr ich auch den Zusammenschluss von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gewerkschaften befürworte, so sehr schaue ich aber auch skeptisch auf den zunehmenden Einfluss der sogenannten Spartengewerkschaften. Hier zeigen sich nicht alle Berufsgruppen einer Branche solidarisch, sondern Spartengewerkschaften sind meines Erachtens ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und zeigen deutlich einen Weg zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft auf. Andererseits ist das Eintreten für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte vom Grunde her ein hohes Gut. Wenn Spartengewerkschaften in Betrieben miteinander Kooperieren und eine Interessenbündelung erfolgen kann, so ist es zumindest ein Weg Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zu gewerkschaftlichem Engagement zu motivieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften unter dem Dach des DGB halte ich jedoch für unerlässlich.
Vielen Dank für das Interview
