Kommunale Energiewende erfordert Rahmenplan
Interessanter Schriftwechsel zwischen SPD und Verwaltung
Die Erkenntnis, dass eine Kommunale Energiewende mehr Chancen als Risiken in sich birgt, gilt inzwischen fast als Allgemeingut aller politischen Akteure in der Stadt Dorsten.
Um aber aus den endlosen Diskussionen und unverbindlichen Absichtserklärungen herauszukommen und in eine Phase des systematischen Umsetzens hineinzukommen, haben die Sozialdemokraten bereits Mitte Dezember der Verwaltung einen Forderungskatalog zugestellt.
Die zentrale Aussage lautet, einen „Rahmenplan Energie, Klima, Umwelt“ in Angriff zu nehmen, der klare Zielaussagen und einen nachvollziehbaren Stufenplan der Umsetzung beinhaltet.
„Das ist mehr als die Forderung nach der Übernahme des örtlichen Stromnetzes und der möglichen Gründung von Stadtwerken“, formuliert Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des Stadtverbandes.
So gehören die eingegangenen Verpflichtungen des Klimabündnisses, die CO2-Belastung bis 2030 zu halbieren ebenso zu den zu berücksichtigenden Aktivitäten, wie auch der nachhaltige Schutz des Grund- und Trinkwassers.
Die Antwort der Verwaltung kann, seit Mitte Februar vorliegend, so interpretiert werden, dass man die Vorstellungen der SPD zwar in einigen Punkten teilt, sich aber an anderer Stelle in der bisher beklagten Unverbindlichkeit „verliert“.
So wird der von der SPD bewusst gewählte Begriff „Rahmenplan Energie“ zwar aufgenommen, aber mit dem Hinweis auf die katastrophale Haushaltslage gleichzeitig in Frage gestellt. „Klimaschutz zählt zwar einerseits zur Daseinsvorsorge, wird aber andererseits immer noch als freiwillige Aufgabe betrachtet“, heißt es beklagend im Antwortschreiben des Bürgermeisters.
Mit Hinweis auf die Nachbarstadt Bottrop, die das überregional beachtete Projekt „Innovation City“ aufgelegt hat, das alle relevanten Themenfelder eines Rahmenplans Energie, Klima, Umwelt abdeckt, fordert die SPD die sich ergebenden Schnittmengen zu nutzen und etwas Vergleichbares für Dorsten zu planen. „Ohne eine klare Zielformulierung, ohne einen verbindlichen Stufenplan, werden die Maßnahmen der Stadt, der Gewerbetreibenden und die der Bürger zu einem zusammenhanglosen Flickenteppich, aber nicht zu einer Kommunalen Energiewende führen“, so das Fazit der SPD.
Dennoch sehen sie in der ausführlichen Stellungnahme der Stadt viele positive Ansätze und Gemeinsamkeiten, das riesige Zukunftsproblem nach und nach zu lösen. Abschließend wird angeregt, den Schriftwechsel zwischen SPD und Stadt den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschusses zuzustellen, um eine Weiterbehandlung der vorgestellten Ideen auf den Weg zu bringen.
