ÜBERGEWINNSTEUER - War da nicht mal was?

Finanzen

Energiekrise hat zwei Gesichter - die da oben, wir da unten

Während viele Familienunternehmen und Privathaushalte verzweifelt rechnen, wie sie die explodierenden Energiekosten stemmen sollen, lassen die Energiemultis täglich die Sektkorken knallen. Sie sind die Krisengewinner des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in dessen Folge weltweit die Preise sprunghaft gestiegen sind und weiter steigen. Die Bundesregierung versucht mit immer neuen Hilfspaketen gegenzusteuern. Das ist kurzfristig für uns „da unten“ hilfreich, ändert aber nichts an der schreienden Ungerechtigkeit, von der „die da oben“ profitieren. Eine klassische Aufgabe der Politik, das zu ändern. Die SPD, in der Folge auch die Grünen, haben daher sehr schnell gefordert, die sogenannten Übergewinne von den Multis abzuschöpfen. Kaum war der Begriff Steuer gefallen, meldete sich die FDP, Koalitionspartner in der Ampelregierung, mit einem Veto. Mit einem sprachlichen Kompromiss, der Zufallsgewinnabgabe heißt, wurden die Liberalen „ruhig gestellt“. Wer aber gedacht hat, dass nun parallel in Berlin die Vorraussetzungen für das Kassieren der Kriegsgewinne eingeleitet wird, liegt daneben. Erstmal soll Brüssel das für die gesamte EU regeln. Im Prinzip richtig, aber praktisch auf die lange Bank geschoben. Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es auch anders geht.

Ein Appell aus Rhade an die SPD-geführte Bundesregierung in Berlin, die Übergewinnsteuer jetzt "scharf zu schalten".

 
 

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