Bundespolitik Aktuell: Die Union und die K-Frage. Mehr Qual als Wahl.

Veröffentlicht am 11.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 5)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

TOP 3.3 “Liquiditätskredite in Schweizer Franken“. Hierbei handelt es sich um Kredite, die in der Schweizer Währung CHF aufgenommen wurden und somit Kursschwankungen unterliegen.
Die Verwaltung rühmt sich, wie in den HFA-Vorlagen bis 31.01.2018 ersichtlich, einen Liquiditätsvorteil zwischen 2009 bis 2019, von insgesamt 8.934.676,07Euro erzielt zu haben.

In den Berichtsvorlagen weist die Stadt zusätzlich sogenannte Wertberichtigungen aus, mit einer Gesamtsumme von 34.297.557,54 ( ( TOP 3.3.1 der Vorlage v. 31.01.2018 )
In Worten und Euro: vierunddreißigmillionenzweihundertsiebenundneunzigtausendfünhundertsiebenundfünfzig.
In allen zurückliegenden Jahren weist die Stadt darauf hin, dass es sich hierbei nur um Buchwertverluste handelt, die erst bei Zahlung realisiert würden, bzw. sich durch Kursänderungen wieder ausgleichen könnten.

Anzumerken ist, dass in den Bilanzen zutreffend die CHF-Kredite zutreffend mit dem aktuellen Kurswert ( Briefwert/Referenzwert) angestzt worden sind. Besonderheiten bei langfristigen Krediten mit Kursdifferenz zwischen den Bilanzstichtagen hat die Stadt berücksichtigt und sind somit für mich nicht
weiter erwähnenswert. 
Ich wundere mich aber darüber, dass sich die Buchwertverluste nicht auswirken sollen.

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Veröffentlicht am 11.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 4)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

Zum 01.01.2009 belief sich der 3MEuribor-Zinssatz auf 2,859%, am 02.02.2009 sank er auf 2,077 %. Seit 2016 liegt der Euribor im negativem Bereich.
Laut Verwaltung besteht ein Kündigungsrecht. Warum macht die Stadt davon keinen Gebrauch?
Oder gibt es seitens der Stadt kein Kündigungsrecht, sondern hat es nur die WestLB?
Die Stadtverwaltung hat zum 31.12.2020 den voraussichtlichen Verlust aus diesem Vertrag in ihrer HFA- Vorlage mit 12.912.023 € bewertet. Davon fielen allein 4.130.274 € in 2020 an.
Den Stand zum 31.12.2020 kann ich nachvollziehen, er entspricht etwa den zu leistenden Zinsen für die Jahre von 2033 – 2054. Dafür ist eine Rückstellung gebildet worden, da das Rechtsgeschäft in 2009 geschlossen wurde.
Den in 2020 ermittelten Aufwand (nur in der Vorlage ausgewiesen, die Bilanz zum 31.12.2020 ist vermutlich noch nicht erstellt) verstehe ich nicht. Seit 2016 ist der Euribor unverändert im negativem Bereich. Wie kann es dann zu solch einer Aufwandserhöhung im Jahr 2020 kommen?
Warum vermeidet die Stadt den drohenden Verlust nicht und kündigt den Vertrag, wenn er, wie behauptet, kündbar ist?
Die Verwaltung argumentiert, das sei nur ein Buchwertverlust, der sich ja bei Erhöhung des Euribor- Zinsatzes verkaufen lässt und der Verlust dann nicht anfalle.
Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, ist der Euribor seit Jahren negativ, in Fachkreisen ist auch in Zukunft nicht mit nennenswerten Änderungen zu rechnen.

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Veröffentlicht am 10.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 3)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen (Fortsetzung von gestern)

Der BGH hat nämlich am 22.03.2016 in einer Zahlerswap-Klage (eine Gemeinde aus NRW gegen Landesbank) den Fall an das OLG Köln alsVorinstanz, Urteil v.13.08.2014, zurückverwiesen.
Unstreitig sind BGH und OLG zwar der Auffassung, dass der Einsatz von Finanzderivaten generell nicht verboten ist. Es sei egal ob es sich um ein unzulässiges Spekulationsgeschäft oder zulässiges Zinsoptimierungsgeschäft handele. Die Vorinstanz verweist in ihrer Urteilsbegründung auf den Runderlass des Innenministeriums NRW v. 09.10.2006( sog. Krediterlass). Danach könnten Gemeinden Zinsderivate zur Zinssicherung und zur Optimierung des Schuldendienstes unter bestimmten Vorgaben nutzen. (RZ 29 des OLG-Urteiil:keine Zinserhöhung in der Gesamtschau, Konnexität, Bildung von Bewertungseinheiten nur bei Homogenität der Risiken und zeitlicher Kongruenz sowie abstrakter Konnexität). 
Meine Fragen:

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Veröffentlicht am 09.04.2021

 

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 2)

Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates! 

Ich selbst gehöre der  SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.

HFA-Sitzung v. 18.03.2021 lässt Fragen aufkommen

Als Bürger der Stadt Dorsten habe ich als Zuhörer der öffentlichen Haupt-und Finanzausschusssitzung am 18.03.2021 teilgenommen. Über das Ratsinformationssystem der Stadt Dorsten hatte ich mich vorher über die Inhalte der jährlichen Berichtsvorlagen zum Schuldenportofiliomanagement informiert. Schwerpunkt dieser HFA-Sitzung war der TOP 3.4 - Berichtsvorlage 43/21, der sich mit einem, lt. Vorlage, kündbaren Forward Zahlerswap-Vertrag mit folgendem Inhalt befasst:

  • - Vertragsabschluss: Ende Februar 2009
  • - Vertragspartner: WestLB
  • -  WestLB und Stadt Dorsten tauschen darin Zinssätze aus
  • -  Berechnungsvolumen 25 Millionen €
  • -  Stadt zahlt 3,15 % Festzinsen an WestLB
  • -  WestLB rechnet dagegen mit 3M-Euribor-Zinssatz
  • -  Laufzeit: 20 Jahre
  • -  Startdatum 30.12.2033
  • -  Das Volumen reduziert sich vierteljährlich um 125.000 €
  • -  WestLB hat einmalig ein Kündigungsrecht zum 31.12.2043 -

Zurück zur HFA-Sitzung:
Die AFD-Fraktion hat dazu 3 Anträge gestellt.
1. Offenlegung des Vertrages,
2. Prüfung durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Übersichterstellung bereits bilanzierter Verluste mit Prognose für die Zukunft
3. Veröffentlichung der Aufstellung im Amtsblatt.
Alle 3 Anträge wurden, mit einer Gegenstimme der AFD, abgelehnt.
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich kein Sympathisant der AFD bin, da diese Partei nach meiner Auffassung gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Inhaltlich teile ich aber die Bedenken solange, bis sie mir und der interessierten Öffentlichkeit durch die Verwaltung mit belegbaren Argumenten widerlegt werden.
Meine Bedenken beruhen auf folgende Feststellungen:


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Veröffentlicht am 08.04.2021

 

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