Das nächste Sparpaket kommt - Steuererhöhungen (noch) nicht dabei
Mitte des Monats haben wir dem Kämmerer der Lippestadt ins Portemonnaie geblickt. Grund war das öffentliche Eingeständnis, mit der Kredit-Ablösung in Fremdwährung rund 20 Mio. Euro verloren zu haben. Geld, so unsere Bewertung, das für wichtige Investitionen fehlt. Nun die nächste Hiobsbotschaft. Im nächsten Haushalt (2024) fehlen knapp 15 Millionen Euro. Genannt werden u. a. folgende Gründe, die der Stadt die finanzielle Luft zum Atmen nehmen: Höhere Personalkosten, Inflation, Energiepreise, Unterbringung geflüchteter Menschen, höhere Standards an Grundschulen. Als Ausgleich bieten sich an, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, oder 37 bereits geplante Einzelmaßnahmen „abzuspecken“. Es wird beim Abspecken hier und da bleiben. Das ist aber nur eine Momentaufnahme. Die Prognosen für 2025 - 2027 lassen Schlimmes befürchten. Besonders in Rhade wird aufmerksam verfolgt, ob sich das inzwischen eingeleitete Dorfentwicklungsprojekt teilweise auf der Sparliste, Haushaltssicherungsgesetz genannt, wiederfinden wird. Die Lösung der kommunalen Finanzmisere ist nur durch die Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Ständig neue zugewiesene verpflichtende Aufgaben müssen auch zu 100% finanziell ausgeglichen werden. Versprechen, das auch zu tun, füllen inzwischen mehrere Aktenordner. Nie aber reichten die Zuwendungen, um Dorsten dauerhaft aus der Finanzmisere zu befreien. „Kommunale Selbstverwaltung ist so nur eingeschränkt möglich“, so abschließend die depressive Einschätzung eines aktiven Kommunalpolitikers.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Artikels „Haushaltssicherung - Nur eine Frage der Zeit, bis wir umfallen“ vom 21.09.2023
Veröffentlicht am 29.09.2023
Eine Übersicht über unterstützende Angebote*)
- Für Schüler: BAföG; Zuschuss für Auslandsjahr; Wohngeld; Zuschuss Nachhilfe/Klassenfahrten; Stipendien
- Für Auszubildende: Berufsausbildungsbeihilfe; BAföG; Wohn- und Kindergeld in der Ausbildung; Bildungskredit Ausbildung
- Für Studierende: BAföG; Kindergeld; Stipendium; Bildungskredit, Wohn- und Bürgergeld
- Für Eltern: Elterngeld; Elternzeit; Kindergeld; Kinderzuschlag; Mutterschutz/Mutterschaftsgeld; Unterhaltsvorschuss; Freibeträge für Kinder
- Für Pflegebedürftige und Angehörige: Familienpflegezeit, Pflegegeld; Pflegedienste und Pflegesachleistungen; Urlaubs- und Krankheitsvertretung; Tages- und Nachtpflege; Entlastungsbeitrag für Unterstützung im Alltag; Absicherung Pflegepersonal; Zuschüsse für Wohnungsanpassung
- Für Berufsunfähige: Grundsicherung; Erwerbsminderungsrente
- Unterstützung im Alter: Soziale Dienste; Grundsicherung
*) In verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens lässt sich beobachten, dass Menschen, denen wenig zur Verfügung steht, nicht das in Anspruch nehmen, was ihnen eigentlich zusteht.
Eine Information der NRW-SPD. Auf der Internetseite www.nrwspd.de sind alle Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, um die zustehende Unterstützung zu erhalten.
Veröffentlicht am 28.09.2023
Bürgerforum greift Anregung auf
Der am 20. September auf dieser Internetseite veröffentlichte Artikel über Frau K. und die seit Jahren unhaltbare Situation im „Pättken“, stieß auf sehr großes Interesse bei den Lesern. Der Weg zwischen Mainstraße und Schlehenweg, Pättken genannt, ist zwar vor großer Bedeutung für den nichtmotorisierten Verkehr in Rhade, der Zustand lässt seit Jahren zu wünschen übrig. Kurz: Zu schmal für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr für Radler und Fußgänger. Auch Rollatorennutzer oder Eltern mit Kinderwagen müssen schon mal in das hereinwachsende Grün ausweichen, um Platz zu machen. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert zwar, eine bauliche Verbesserung ist aber unausweichlich. Nun hat das Rhader Bürgerforum auf die Bitte nach Unterstützung reagiert und einen Antrag formuliert, das Pättken verkehrssicher zu verbreitern und die viel zu schmale Brücke über den Kalten Bach gegen eine passende Holzbrücke auszutauschen. Das alles soll im Rahmen des Leader-Förderprogramms umgesetzt werden. Ein Programm der EU, den ländlichen Raum zu stärken. Frau K. wird aufmerksam verfolgen, ob der Plan als förderfähig eingestuft und zu einer realen Umsetzung führen wird. „Wenn nicht, muss die Stadt aus eigenen Mitteln tätig werden“, so die Forderung der Rhader SPD.
Veröffentlicht am 27.09.2023
Die Angst des Demokraten vor dem Ausgang
Peter Handke hat 1970 mit der Erzählung „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“ große Aufmerksamkeit erzielt. Heute wandeln wir den Titel ab, um in die Seelenlage der demokratischen Parteien vor den nächsten Wahlen zu blicken. Da ist neben Verunsicherung, Rat- und Hilflosigkeit, auch blanke Angst zu erkennen. Nämlich, dass alle Bemühungen zum Wohle des deutschen Volkes gearbeitet zu haben, umsonst gewesen sein könnten. Umsonst, weil „der“ Wähler in großer Zahl sich mit Überschriften zufrieden gibt, die überwiegend Parolen ohne großen Wahrheitsgehalt sind. Tatsächlich ist die Gefahr, dass Rechtsaußenparteien bei künftigen Regierungsbildungen das Zünglein an der Waage sein könnten, mit den Händen zu greifen. Hessen und Bayern wählen am 8. Oktober einen neuen Landtag. Der rechte Rand macht große Sorgen. Aber Angst kommt auf, denkt man an den September 2024. Dann werden in „Ostdeutschland“ die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. Seit Monaten signalisieren die Umfragen, dass Höcke und Co. als Wahlsieger „vom Platz gehen“ könnte. Was ist nur los in Deutschland? Warum erreichen wir (demokratische Parteien) nicht mehr die Wähler? Das „wir“ Fehler machen und gemacht haben, steht außer Frage. Das ist aber kein Grund unsere demokratischen Strukturen zu zerschlagen. „Kopf hoch und angstfrei den Rechten die ROTE KARTE zeigen“, so lautet der Rhader Appell vor den kommenden Wahlen.
Veröffentlicht am 26.09.2023
Bund der Steuerzahler bat um Unterschriften - Rhade hat unterstützt
„Vor genau 4 Jahren haben wir dem Landtagspräsidenten mehr als 400.000 Unterschriften überreicht. … Seit gestern nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Sein Inhalt: Die Straßenbaubeiträge werden zukünftig nicht mehr erhoben. … Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“, die Sie unterstützt haben, war damit endgültig erfolgreich.“ So beginnt die E-Mail, die Mitglieder der Rhader SPD am Freitag erreicht hat. Diese Beiträge, die nur direkte Anlieger einer Straßenumbaumaßnahme entrichten mussten waren total ungerecht. Die Rhader SPD hat immer die Forderung unterstützt, das Unrecht abzuschaffen. Erinnert sei daran, dass der verkehrssichere Umbau der Lembecker- und der Debbingstraße bisher an den drohenden Anliegerbeiträgen scheiterte. Nun also der Durchbruch. Maßgeblichen Anteil daran hat der Bund der Steuerzahler, der mit hunderttausenden Unterschriften, von Rhade tatkräftig unterstützt, die Landespolitiker der NRW-Regierung zum Umdenken brachte. Den Dank des Bundes der Steuerzahler, reichen wir hiermit an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Initiative beteiligt haben, weiter. In der Folge müssten nun einige Projekte wiederbelebt werden, die Rhade verkehrssicherer machen werden..
Veröffentlicht am 25.09.2023
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