Der Leitkommentar in den Ruhr Nachrichten (14.08.) beschäftigte sich mit der Mentalität nicht weniger Zeitgenossen, Politik für alles verantwortlich zu machen. Kurz, sie liefere zu wenig. Neben berechtigter Kritik dürfe aber die Eigenverantwortung der Bürger nicht ausgeblendet werden. Ich stimmte mit einer am 15.08. veröffentlichten Lesermeinung dem Kommentator im Prinzip zu. Tenor: Der Rückzug ins Private schwächt unsere Gesellschaft nachhaltig und fördert eine (über)kritische Distanz gegenüber Parteien, Politikern, Verwaltungen und Gerichten. Einem Leser aus Castrop-Rauxel hat das überhaupt nicht gefallen. In einer persönlichen E-Mail an mich hat er sich von dem Beitrag distanziert und als Wutbürger geoutet. Seine Tirade gegen Journalisten und Regierungsparteien aller Farben hätte eigentlich keine Antwort verdient. Dennoch habe ich höflich aber bestimmt seine diffamierenden Positionierungen als nicht zielführend, weil respektlos gegenüber Andersdenkenden bezeichnet und zurückgewiesen. Nur Minuten später die Antwort, die hier in Auszügen im Originalton wiedergegeben wird:
"Danke für die billige Retourkutsche: Typische Reaktion eines Apparatschiks. … Ihresgleichen aber hat Deutschland als »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) seit 1998 den Bürgerinnen und Bürgern progredient multiple Katastrophen beschert. Wenn man euch nicht mit Stumpf und Stiel ausrottet bzw. euer Gedankengut, wird sich in Deutschland gar nichts ändern. ..."
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 24.08.2023
Friedhelm Fragemann (SPD) findet klare Worte
Die Welt erlebt eine riesige Völkerwanderung vor Krieg, Vertreibung und Not. Ob in Asien, (Süd)Amerika, Afrika, selbst aus Europa flüchten Menschen, um zu überleben. Je mehr es werden, je schwieriger wird es, eine neue und sichere Heimat zu finden. Die EU gilt vielen als Verheißung für Frieden und Wohlstand. Die Verpflichtung zu helfen, haben inzwischen 196 Länder unterschrieben. „Papier ist geduldig“, darf verbittert konstatiert werden. Deutschland gehört nicht zu den „Vertragsbrüchigen“. Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. So auch in Dorsten. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hervest erhitzt die Gemüter. Friedhelm Fragemann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, schreibt dazu: (Fortsetzung von gestern)
"Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt. In der Presse ist aber der von mir vorgetragene Hinweis nicht erwähnt worden, dass die Kommunen auf Dauer mit den im Rahmen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Zumutungen seitens Land und Bund überfordert sind, was inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen. Um dem entgegenzutreten hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal vorgeschlagen, eine Resolution an Land und Bund zu richten mit der Forderung, sich endlich migrationspolitisch ehrlich zu machen. Land und Bund sind die eigentlich zuständigen Ebenen und in der Verantwortung, den Zustrom besser zu regulieren und die Spreu vom Weizen zu trennen, statt weiterhin nur zu beschwichtigen und Kontingente an die Kommunen zu verteilen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt noch weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können, zumal die bisherige Integration in Deutschland nur unzulänglich erfolgt und in Großstädten sogar weitgehend gescheitert ist. Bisher schieben Land und Bund die Probleme und Problemfälle schlicht an die Kommunen ab. Diese Problematik muss nicht nur angesprochen, sondern auch konsequent bearbeitet werden, wenn wir nicht der AfD ein automatisches Update liefern wollen. Dabei ist nicht das vielbeklagte Nachplappern populistischer Thesen das Problem, sondern das Leugnen der Realität und die politische Kosmetik, ja die Dauerbeschwichtigung durch Teile der etablierten Parteien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, die AfD habe zwar keine Lösungen, benenne aber zumindest die Probleme, die andere Parteien nicht wahrhaben wollen, also links – oder aus meiner Sicht in diesem Falle besser rechts - liegenlassen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."
1. Absatz - SPD-Rhade
Veröffentlicht am 23.08.2023
Friedhelm Fragemann (SPD) findet klare Worte
Die Welt erlebt eine riesige Völkerwanderung vor Krieg, Vertreibung und Not. Ob in Asien, (Süd)Amerika, Afrika, selbst aus Europa flüchten Menschen, um zu überleben. Je mehr es werden, je schwieriger wird es, eine neue und sichere Heimat zu finden. Die EU gilt vielen als Verheißung für Frieden und Wohlstand. Die Verpflichtung zu helfen, haben inzwischen 196 Länder unterschrieben. „Papier ist geduldig“, darf verbittert konstatiert werden. Deutschland gehört nicht zu den „Vertragsbrüchigen“. Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. So auch in Dorsten. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hervest erhitzt die Gemüter. Friedhelm Fragemann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, schreibt dazu:
„In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus …"
Wird morgen mit Teil 2 fortgesetzt (Vorbemerkung, 1. Absatz, SPD-Rhade)
Veröffentlicht am 22.08.2023
Vera Konieczka* reagiert mit einem viel beachteten Leserbrief auf die AfD-Berichterstattung in der Dorstener Zeitung
„Das Private ist politisch“ war ein Motto der Frauenbewegung in den 1970er Jahren. Das rief auf zum genauen Hinsehen, nicht Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Insbesondere, wenn es darum ging, politische Glaubenssätze aufzustellen, die völlig konträr zum eigenen gelebten Leben waren. Was hindert die AFD denn, die Nachnamen ihrer Dorstener Vorstandsmitglieder zu nennen? Vielleicht ein Migrationshintergrund? Von dem sie so wenig hält – ungeachtet dessen, dass sie sich mit Alice Weidel an der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion wohl die derzeit prominenteste politische Wanderarbeiterin zwischen Schweiz und Bundesrepublik gönnt, eine Frau, die in eingetragener Lebensgemeinschaft mit der aus Sri Lanka stammenden Filmproduzentin Sarah Bossard und ihren zwei Söhnen lebt. Natürlich passt das wie Topf auf Deckel zum Frauen- und Familienbild der AFD, das eher an das verkommene braune erinnert, und die parteiliche Absage an eine multikulturelle Gesellschaft – oder? Wo kommen wir hin, wenn die AFD das Sagen hätte? Die Wissenschaftler mit türkischem Migrationshintergrund zurück in Erdogans Ein-Mann-Demokratie, die Tennislehrer mit russischem Migrationshintergrund zurück in Putins Orwell-Land, gebürtige Iranerinnen und Afghaninnen zurück in Länder, wo sie aus der Öffentlichkeit vertrieben und mundtot gemacht werden?! Es wäre ein Verlust für unsere multikulturelle Gesellschaft. Zumindest für all diejenigen, die einen Migrationshintergrund in ihrer Familiengeschichte haben, kann die AFD nicht wählbar sein. Es sei denn, sie sind bereit, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Denn irgendwo scheint im Kürzel AFD ein weiterer Kern zu schlummern: Aus Für Deutschland, Aus Für Demokratie.
* Vera Konieczka war die erste Gleichstellungsbauftragte im Dorstener Rathaus. Ihr Einverständnis, den Leserbrief auf www.spd-rhade.de zu übernehmen, liegt vor.
Veröffentlicht am 21.08.2023
Ein Blick über den Dorstener Tellerrand
Wer vorurteilsfrei die Bürgermitwirkungsangebote der Lippestadt bewerten sollte, wird eine gute Note vergeben müssen. Zu nennen sind u. a. die flächendeckenden Stadtteilforen, Workshops zu besonderen Themen und nicht zu vergessen, die regelmäßigen „Bürgermeister vor Ort“-Termine. Die bei den beispielhaft genannten Treffen mit Bürgern gewonnenen Erkenntnisse, sind ein riesiger Mehrwert für alle in unserer Stadt. Dennoch sind es „nur“ Empfehlungen, die den gewählten Ratsmitgliedern zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Sie alleine sind legitimiert, Beschlüsse zu fassen. Das ist gut und richtig, führt aber häufig zu Frust vor Ort. Diesen abzubauen, gehört zur Mammutaufgabe der Verwaltung. Gefragt sind immer wieder neue Ansätze, um den Spannungsbogen zwischen gewählten Stadträten, der Verwaltung und engagierten Bürgern nicht reissen zu lassen. Joachim Thiehoff, seit einigen Jahren Leiter des „Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport“ kennt die Probleme und wirbt innen wie außen für Verständnis und Respekt untereinander. Interessant ist ein Blick über den Dorstener Tellerrand. In Oberhausen gibt es einen Bürgerrat, aus 15 Personen bestehend, der ein Spiegelbild der Stadtbevölkerung darstellt. Neben den Stadtteilen sind Geschlecht, Alter, Migrationshintergrund, Bildungsstand, … Auswahlkriterien. Am Anfang steht die Bewerbung, danach folgt die Auswahl per Los, dann die Berufung für 2 Jahre (!), den Oberbürgermeister in wichtigen Fragen zu beraten. Ein interessantes Beispiel, vielleicht auch für Dorsten, die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Ein Blick auf www.oberhausen/buergerbeteiligung.de ist lohnend.
Rhader Wochenendkommentar - Siehe auch "Die Weiterentwicklung unserer demokratischen Strukturen ist zwingend" vom 04.08.2023
Veröffentlicht am 19.08.2023
Kommunalpolitik 