Unterstützung des Landes NRW wird angefordert
Bildung ist der Schlüssel, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Genau hier setzt die SPD-Stadtratsfraktion an und hatte beantragt, mehr Klassen auch an der Gesamtschule Wulfen zu prüfen, so wie es für die Neue Schule in Holsterhausen bereits konkreter angedacht wurde. Steigende Schülerzahlen zwingen zu neuen Überlegungen, so der Tenor der SPD, der von den anderen Fraktionen im Stadtrat im Prinzip geteilt wird und daher dem SPD-Antrag mit Ergänzungen folgte. Trotz der Unsicherheit, ob das momentane Schüler-Zahlengerüst stabil bleibt, soll jetzt Dorsten mit dieser Initiative letztlich auch mehr Lehrerzuweisungen seitens des Landes erreichen. Dirk Groß, stellvertretender Vorsitzener der SPD-Fraktion, zeigt sich optimistisch, dass dies gelingen kann: "Wenn das Land der Dorstener Argumentation folgen wird, kann es seinen selbstgestellten Zielen "Gute Schule" und „Aufholen nach Corona“ zum Erfolg verhelfen." Vom neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, der als Bildungsexperte gilt, erhofft sich die SPD in der Lippestadt tatkräftige Unterstützung, vor allem was die Fortführung des Landesprogramms "Aufholen nach Corona" anbelangt. Die Landesregierung hat bisher noch keine Fortführung in Aussicht gestellt. Sobald Antworten aus Düsseldorf vorliegen werden wir weiter informieren.
Veröffentlicht am 05.06.2023
Ein persönlicher Wochenendkommentar aus Rhade
In Abwandlung des Gedichts von Heinrich Heine, der nicht schlafen konnte als er 1843 an Deutschland dachte, geht es heute, 180 Jahre danach, dem Unterzeichner des Kommentars genauso, denkt er an und über Europa. Obwohl die Idee, einen freiwilligen Staatenbund zu schließen, der sich an gemeinsam erarbeiteten Werten orientiert, alternativlos richtig ist, scheint die Umsetzung in praktische Politik von immer mehr „Partnern“ durch zersetzende Ego-Trips unterlaufen zu werden. Großbritannien ist raus, Ungarn hält sich an keine Regeln, Polen hebelt die Rechtsstaatlichkeit aus, Griechenland behandelt Flüchtlinge wie Kriminelle, Italien rückt weiter nach rechts, Frankreich streitet mit Deutschland um die Führungsrolle. Die Negativ-Liste könnte fortgesetzt werden. Der EU gehören aktuell 27 Staaten an. Trotz der Probleme möchten weitere Länder dazugehören. Verständlich, weil auch finanzielle Vorteile winken. Umgekehrt profitieren besonders Exportnationen von einem größeren Wirtschaftsmarkt. Deutschlands Wohlstand ist eine Folge dieser Konstellation. Naiv ist, wer weiter an der Idee einer funktionierenden Wertegemeinschaft festhält. Dann nämlich hätten einige genannte Länder wegen Vertragsbruchs schon lange ausgeschlossen werden müssen. So wird der kleinste gemeinsame Nenner weiter das Handeln der 27 bestimmen. Ob das reicht, um zwischen den Blöcken Amerika und China zu bestehen? Die Antwort kann den gutmütigen Europäer um den Schlaf bringen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 03.06.2023
Zwei-Klassengesellschaft sorgt für berechtigten Unmut
Gestern wurde in Dorsten noch für das Grundgesetz geworben. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, lautet ein Grundrechte-Artikel. Heute erkennen wir, dass unsere festgeschriebenen Rechte Spielräume zulassen, die ungerecht sind. Obwohl unsere ärztliche Versorgung keinerlei Vergleiche mit anderen Ländern scheuen muss, gibt es augenscheinliche Ungerechtigkeiten, die abgeschafft werden müssen. Warum muss der eine Versicherte mehrere Wochen auf einen Facharzttermin warten, während die andere bevorzugt behandelt wird? Die Beantwortung ist relativ einfach. Ein Privatversicherter ist in unserem Gesundheitswesen mehr wert als ein Kassenpatient. Der Gerechtigkeit wegen muss an dieser Stelle geschrieben werden, dass schon mehrere Gesundheitsminister auf Bundes- und Landesebene, auch von unterschiedlichen Parteien, an dieser aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage gescheitert sind. Obwohl finanzielle Anreize zur Gleichbehandlung der Patienten gewährt werden, gelingt es einfach nicht, „die Kuh vom Eis“ zu bekommen. Die Zwei-Klassengesellschaft ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Sie gehört abgeschafft. Der Grundgesetzartikel 3 lautet unmissverständlich: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Und im Grundsatzprogramm der SPD, 1959 beschlossen, heißt es: ...dass bei Krankheit jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen unbedingten Anspruch auf alle dem Stande der ärztlichen Wissenschaft eintsprechende Heilmaßnahmen hat ... "Es gibt also noch viel zu tun, packen wir es an", so ein Sozialdemokrat aus Dorsten abschließend.
Ein Rhader Kommentar auf Grundlage des Artikels "Langes Warten auf Arzttermin" in der DZ 31.05.2023
Veröffentlicht am 02.06.2023
Was wir denken, setzen andere einfach um - die Fahrradstraße
Seit Jahrzehnten beklagen Rhader Bürger den zunehmenden, zu schnellen und gefährlichen Autoverkehr. Die daraufhin getroffenen Maßnahmen, zum Beispiel die Tempo-30-Zonen in allen Wohngebieten, sind ein Positivbeispiel. Wer aber die Zufahrt zum Rhader Geschäftszentrum kritisch beobachtet, schlägt regelmäßig die Hände vor die Augen. Radfahrer, Fußgänger und der motorisierte Verkehr ringen hier „um Vorfahrt“. Dringender Handlungsbedarf ist nötig, um Unfälle zu vermeiden. Überhaupt muss besonders der „schwache“ Verkehrsteilnehmer, hiermit werden Kinder, Senioren am Rollator, Radfahrer und Fußgänger bezeichnet, täglich um Gleichberechtigung im öffentlichen Verkehrsraum kämpfen. Fahrradstraßen wären eine entscheidende Verbesserung. Entsprechend gekennzeichnet helfen sie, die allgemeine Verkehrssicherheit zu steigern. Mehrfach wurde von der Rhader SPD gefordert, den Schlehenweg entsprechend umzuwidmen. Die vorhandene Ost-West-Achse vom Hünengrab, über das Sportzentrum, das Einkaufszentrum, die Schule, bis zum Dorfmittelpunkt, bietet sich ohne größere Investitionen dazu an. Wer z. B. durch Borken, siehe Foto, radelt, staunt über dortige Projekte, die nur noch von Rhade und Dorsten abgekupfert werden müssten. Ein wiederholter Hinweis für den Dorstener Umwelt- und Planungsausschuss, die Rhader Parteien und das örtliche Bürgerforum.
Ein Rhader Radler staunt über die Nachbargemeinden
Veröffentlicht am 01.06.2023
Stadtratsfraktionen gehen auf Bürger zu - Resonanz steigerungsfähig
Die jährlich stattfindenden Dorstener Tage des Grundgesetzes fanden am Pfingstsamstag ihren Abschluss vor dem Einkaufszentrum in Rhade. Nach mehreren Diskussionsveranstaltungen in der gesamten Stadt, trafen sich in Rhade, auf Anregung der SPD-Fraktion, die Dorstener Ratsvertreter außerhalb geschlossener Räume, um die Distanz zu den Bürgern zu verringern. Eine gute Idee, die aber nur von der SPD- und Grünenfraktion umgesetzt wurde. Erstaunlich, dass besonders die CDU fehlte, die aktuell fordert, einen festen Gedenktag für das Grundgesetz jeweils am 23. Mai bundesweit einzurichten. Die aktiven Ratsmitglieder vor Ort, von einem Bürger ausdrücklich wegen ihres Engagements für die Allgemeinheit gelobt, zogen ein differenziertes Fazit der Aktion. Ja, es gab einzelne Gespräche, aber ein breites Interesse über den Wert unseres Grundgesetzes zu reden, konnte nicht festgestellt werden. Das heißt aber nicht, künftig auf diese Aktivitäten zu verzichten. Im Gegenteil, so eine Anregung von außen: „Bietet den 11 Stadtteilforen an, künftig auch dort in Kurzfassung über das Grundgesetz zu informieren und Fragen zu beantworten“.
Rhader Erkenntnisse zur Stadtaktion „Demokratie! Etwas für Dich?!“
Veröffentlicht am 31.05.2023
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