Das beste und wichtigste Buch unseres Landes ist das Grundgesetz. Leider wird es viel zu wenig gelesen. Unter der Überschrift, DEMOKRATIE! ETWAS FÜR DICH?!, hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Rat und vielen örtlichen Institutionen zwischen dem 2. und 8. Mai mit vielen Veranstaltungen intensiv dafür geworben, immer mal wieder einen Blick in unsere „Demokratiebibel“ zu werfen. Die Rhader SPD hat diese Aktion mit Originalzitaten der Grundrechte zeitgleich begleitet. Sie stehen am Anfang des Grundgesetzes und vermitteln in 19 Artikeln verbindlich, nach welchen Rechten und Pflichten jeder deutsche Staatsbürger sich zu richten hat. Insgesamt verzeichnet das GG 146 Artikel. Die Idee, für das Grundgesetz offensiv zu werben, verdient uneingeschränkte Anerkennung. Abschließend wollen wir an dieser Stelle auf die kommenden besonderen Veranstaltungen der Ratsfraktionen hinweisen, die sich nach einem Vorschlag der SPD, „Mobil für das Grundgesetz“, am 13. Mai auf dem Markt in Dorsten, am 19. Mai auf dem Wulfener Markt und am 26. Mai vor dem Nahversorgungszentrum in Rhade zum offenen und öffentlichen Meinungsaustausch jeweils zwischen 10.30 und 12 Uhr zur Verfügung stellen. Die gesamte Aktion, so unsere Rhader Anregung, sollte den Zusatz, Fortsetzung folgt tragen.
Veröffentlicht am 09.05.2023
Artikel 18 (Auszug): Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Ein Kommentar aus Rhade über die Dorstener Aktion folgt morgen.
Veröffentlicht am 08.05.2023
Mit Auswirkungen in Rhade?
An den Küsten wechseln sich zu festliegenden Zeiten Ebbe und Flut ab. Immer. Dagegen ist in Dorsten die Ebbe zum Normalfall geworden. Die Ebbe in der Stadtkasse. Gestern wurde völlig unerwartet ein neues Millionenloch gefunden, heute reißt die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst eine weitere millionenschwere Lücke. Der Kämmerer (Finanzminister der Stadt) ist nicht zu beneiden. Nun wird er dem Stadtrat Deckungsvorschläge machen müssen. Das heißt nichts anderes, als an „anderer“ Stelle zu sparen. Klarer ausgedrückt - geplante Vorhaben in unserer Stadt müssen zeitlich gestreckt, verschoben oder aufgegeben werden. So taumelt die Lippestadt von einer Finanzkrise in die nächste. Ein Ende ist nicht abzusehen. In Rhade, seit 1975 ein Teil Dorstens, werden immer wieder neue Vorhaben zur Zukunftssicherung analysiert, mit Bürgern entwickelt, von externen Fachleuten begleitet und vom Stadtrat beschlossen. Dann plötzlich das bittere Erwachen. Zugunsten der Haushaltsdeckung und Sicherung wandern gute Projekte in die Schublade des Rathauses. Ob am neuen Rhader Dorfentwicklungsplan auch Abstriche gemacht werden (müssen), fällt heute in den Bereich Kaffeesatzleserei. Festzuhalten ist, dass die kommunale Finanzausstattung für strukturschwache Gemeinden unzureichend ist. Die Versprechen von Land und Bund, das ändern zu wollen, kommen zwar so regelmäßig wie Ebbe und Flut an der Küste, eine nachhaltige Änderung ist weiter nicht in Sicht.
Rhader Gedanken zur aktuellen Finanzlage der Lippestadt
Veröffentlicht am 08.05.2023
Artikel 5 (Auszug): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ... Eine Zensur findet nicht statt.
Veröffentlicht am 06.05.2023
Preisexplosion hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht (mehr) viel zu tun
Leben und leben lassen. Eine Volksweisheit, die unser solidarisches Miteinander sehr gut beschreibt. Auch derjenige, der momentan am längeren Hebel sitzt, ist gut beraten, seinen (Handels)Partner nicht über den Tisch zu ziehen, sondern ihm als Kunden auch morgen noch guten Gewissens in die Augen zu schauen. Wer aber die derzeitige Inflationsrate analysiert, stellt fest, dass die Gier bei nicht wenigen Unternehmen die Oberhand gewonnen hat. Gestern hat man uns Verbrauchern noch erklärt, dass die teure Energie Ursache für die Inflationsrate sei. Heute, nach einer der EZB-Studie müssen wir feststellen, dass sich einige Unternehmen ungerechtfertigt „die Taschen voll“ machen. Zucker plus 71%, Tierarzt plus 38%, Milch plus 29%. Rekordgewinne auch bei 40 der wichtigsten DAX-Konzerne. Das Argument, „alles wird teurer“, wird nicht selten genutzt, um bei den Preisen richtig zuzuschlagen. Noch eine Zahlenkombination zum Schluss: Während die Gewinne um fast 10% stiegen, waren es bei den Löhnen weniger als 5%. Kurz: Die Inflationsrate macht uns Verbraucher erheblich ärmer. Wenn es nicht bald gelingt, die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss Politik eingreifen. So wie Banken und große Unternehmen auch mit unseren Steuergeldern gerettet wurden, so wollen wir Verbraucher ebenfalls nicht in die wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale abrutschen.
Wochenendgedanken eines Rhader Sozialdemokraten auf Grundlage des ZEIT-Berichts " Absolute Gewinner" am 27.04.2023
Veröffentlicht am 06.05.2023
Gesellschaft Dorstener Tage des Grundgesetzes - eine beispielhafte Aktion 