Privat vor Staat mit unübersehbaren Defiziten
Mit Beschwerden über unzureichende „husch-husch-Reinigung“ in Schulen und Kitas müssen sich Verwaltung und Stadtrat seit Jahren herumschlagen. Um Kosten zu sparen, wurde das eigene städtische Reinigungspersonal abgebaut und der Auftrag an Firmen auf dem freien Markt übertragen. Das Versprechen, viel kostengünstiger arbeiten zu können, ging aber einher mit unübersehbaren Qualitätsverlusten. Jetzt will die SPD im Stadtrat die Reißleine ziehen. Aktuelle Beschwerden aus der Haldenwang-Schule, von Achim Schrecklein aufgegriffen, wurden von der Fraktion in einen Änderungsantrag an die Verwaltung gekleidet. Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender, fordert die Überprüfung des bisherigen Vergabehandelns. Im Wortlaut heißt es: „Daher sollte eine schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung geprüft werden, die der Stadt zumindest einen direkten Zugriff auf die Reinigungskräfte und eine unmittelbare Kontrolle der Arbeit ermöglichen. Eine solche Maßnahme würde zwar erhöhte Personalkosten bedeuten und bedarf im Übrigen eines längeren Vorlaufs, hätte aber am Ende mit Sicherheit ein besseres Reinigungsergebnis zur Folge. Außerdem würden Aufwendungen in anderen Bereichen geringer, so beim Vergabewesen und Beschwerdemanagement.“ Der Antrag wird im nächsten Haupt- und Finanzausschuss öffentlich behandelt. Dann müssen Verwaltung und Stadtrat Farbe bekennen, ob sie der SPD-Forderung folgen werden.
Eigener Text auf Grundlage des SPD-Antrags „Schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien“ vom 29.03.2023
Veröffentlicht am 06.04.2023
Ein wenig bekanntes Institut bewertet die Wirksamkeit von Arzneimitteln und medizinischen Verfahren
Es lohnt, dem bisherigen Leiter des IQWiG zuzuhören, wenn er über seine Berufserfahrungen spricht. Jürgen Winkler hat 12 Jahre das Kölner „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ geleitet. Dort wird u. a. untersucht, ob es einen Nutzen von neuen Medikamenten gibt, ob bestimmte Operationsmethoden sinnvoll, oder eher eine Geschäftsidee sind. Seine Aussagen gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT haben es in sich. Ein Beispiel: Von mehr als 700 geprüften Medikamenten, hatten nur 40 % einen Zusatznutzen. Seine Kritik: Viele Medikamente sind zu teuer, es wird zu viel therapiert und operiert, aber zu wenig mit den Patienten gesprochen. Seine Empfehlung: Es sollten nur neue Medikamente und Verfahren zugelassen werden, die ausreichend erforscht sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass viele Medikamente und Verfahren zugelassen sind, obwohl noch Wissenslücken über die Wirksamkeit bestehen. Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich um viele Studien und Expertisen kümmert, müsste aber konsequenter als bisher, die Spreu vom Weizen trennen. Also nur wirklich erforschte und durch wissenschaftliche Studien belegte Medikamente und Verfahren in Arztpraxen und Krankenhäusern zulassen. Eigentlich selbstverständlich, urteilt der Laie. Die Praxis scheint aber eine ganz andere zu sein.
Rhader Text auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Es wird zu viel operiert und zu wenig gesprochen“ vom 30.03.2023
Veröffentlicht am 05.04.2023
Ein kleines, aber intaktes und ökologisch sehr wertvolles Gelände soll aufgewertet werden. So sieht es der Dorfentwicklungsplan Rhade vor, so haben es die Mitglieder des Bürgerforums beschlossen. Die Verwaltung hat daraufhin das Landschaftsbüro Schmidt 2022 beauftragt, einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse überraschten alle. Sie lassen sich auf die Formel bringen: Erhalten, statt groß gestalten! Dass das der Ideenschmiede Bürgerforum nicht ganz schmeckte, schließlich waren umfangreiche „Umbauvorschläge“ bereits zu Papier gebracht, ist nachzuvollziehen. Der örtliche Klimaschutz, der im verabschiedeten Dorfentwicklungsplan erstaunlicherweise überhaupt nicht vorkommt, hat aber eindeutig Vorrang vor allen gut gemeinten „Verbesserungen“ des Waldstücks Forks-Busch. Nun wurde das Landschaftsbüro Dirk Vennemann beauftragt, die sogenannte Vitalisierung umzusetzen. Ob der Spagat zwischen dem Schmidt-Ökologiegutachten und den Wünschen des Bürgerforums gelingt, wird nicht nur von den direkten Anliegern Forks-Busch, sondern auch von anderen umweltbewussten Bürgern im Ort mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Bereits am 3. Mai 2022 wurde auf dieser Internetseite ein Kommentar veröffentlicht, der weiter hochaktuell ist. Forks Busch - Weniger wäre mehr
Veröffentlicht am 04.04.2023
Städtische Stellenausschreibung hat es in sich
Nachdem Rhade 1975 seine Selbständigkeit und 1998 den Bezirksausschuss verloren hat, sind die daraus resultierende Defizite mit den Händen zu greifen. Alle bisherigen Versuche der Verwaltung und des Rates, mit unterschiedlichen Informations- und Beteiligungsformaten das Verlorene zu kompensieren, hatten keinen Bestand. Nun soll es ein Dorfmanager richten. Oder eine Managerin. Dafür wird eine unbefristete Vollzeitstelle bei der Verwaltung, Sitz in Lembeck, eingerichtet. Blicken wir in den Anforderungskatalog der Ausschreibung. Abgeschlossenes Studium: Soziales, Raumplanung, Geographie oder Kulturwissenschaften. Die Schlüsselaufgaben lassen sich so zusammenfassen: Begleitung der Dorfentwicklung, Begleitung bei Bürgerbeteiligungsprozessen, Beratung im Bereich Engagement/Ehrenamt, vermittelnde Instanz zwischen Bürgerschaft und Fachämtern, Aufbau von Kooperationsstrukturen und Netzwerkarbeit mit allen denkbaren Partnern … Die monatliche Vergütung ist nach der Entgeltgruppe 11 TVöD angegeben, 3622*) bis 5466*).- Euro. Vorgesehen ist, dass der neueingestellte Dorfmanager auch einmal wöchentlich in Rhade zum Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Nun warten wir gespannt und erwartungsvoll auf den neuen Mitarbeiter des Rathauses. Eine konstruktive Zusammenarbeit der Rhader Sozialdemokraten wird zugesichert.
*) Die genannten Summen wurden nicht in der Stellenausschreibung angegeben. Sie sind im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes nachzulesen.
Veröffentlicht am 03.04.2023
Berechtigte Kritik oder unangebrachte Medienschelte?
Unter dem Begriff „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ verstehen wir eine freie, unabhängige und faire Berichterstattung im TV, Radio und Internet. Dieses Mediensystem gilt auch als sogenannte 4. Gewalt, neben der gesetzgebenden, gesetzausführenden und der juristisch kontrollierenden Verfassungsebene. Dieses System ist ein unschätzbarer Wert in unserem Land, der grundsätzlich zu verteidigen ist. Das schließt aber nicht aus, die dortige Berichterstattung kritisch zu begleiten. In den Fokus dieser Sonntagsgedanken rückt diesmal das ZDF-heute-journal mit der Moderatorin Marietta Slomka. Als die langwierigen Koalitionsgespräche noch andauerten, befragte sie im Studio den Politikexperten Professor Korte, wie er diese Beratungszeit bewertet. Die Antwort, dass grundsätzlich eine intensive, auch längere Diskussion zu wichtigen Regierungsfragen nichts Negatives sei, passte zwar nicht zur Anmoderation, wurde aber ohne Widerrede akzeptiert. Am Abend darauf wurde der SPD-Vorsitzende Klingbeil wieder und wieder gelöchert, warum man denn 30 Stunden beraten müsse, um endlich zu Potte zu kommen. Dazu eine Gestik, die signalisierte: „Du kannst erklären was du willst, ich weiß es besser“. Am nächsten Abend war Robert Habeck der Interviewte. Das gleiche Frage-Muster, die gleiche Körpersprache. Was hatte noch mal Professor Korte gesagt? Fairer Journalismus kommt ohne überheblich wirkende Selbstdarstellung aus. Frau Slomka sollte sich die genannten 3 Interviews mal selbstkritisch ansehen, kommentiert ein Rhader Zuschauer, dem pauschale Medienschelte fremd ist.
Veröffentlicht am 02.04.2023
Kommunalpolitik SPD-Fraktion: Reinigung in städtischen Gebäuden künftig in Eigenregie 