Berechtigte Kritik oder unangebrachte Medienschelte?
Unter dem Begriff „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ verstehen wir eine freie, unabhängige und faire Berichterstattung im TV, Radio und Internet. Dieses Mediensystem gilt auch als sogenannte 4. Gewalt, neben der gesetzgebenden, gesetzausführenden und der juristisch kontrollierenden Verfassungsebene. Dieses System ist ein unschätzbarer Wert in unserem Land, der grundsätzlich zu verteidigen ist. Das schließt aber nicht aus, die dortige Berichterstattung kritisch zu begleiten. In den Fokus dieser Sonntagsgedanken rückt diesmal das ZDF-heute-journal mit der Moderatorin Marietta Slomka. Als die langwierigen Koalitionsgespräche noch andauerten, befragte sie im Studio den Politikexperten Professor Korte, wie er diese Beratungszeit bewertet. Die Antwort, dass grundsätzlich eine intensive, auch längere Diskussion zu wichtigen Regierungsfragen nichts Negatives sei, passte zwar nicht zur Anmoderation, wurde aber ohne Widerrede akzeptiert. Am Abend darauf wurde der SPD-Vorsitzende Klingbeil wieder und wieder gelöchert, warum man denn 30 Stunden beraten müsse, um endlich zu Potte zu kommen. Dazu eine Gestik, die signalisierte: „Du kannst erklären was du willst, ich weiß es besser“. Am nächsten Abend war Robert Habeck der Interviewte. Das gleiche Frage-Muster, die gleiche Körpersprache. Was hatte noch mal Professor Korte gesagt? Fairer Journalismus kommt ohne überheblich wirkende Selbstdarstellung aus. Frau Slomka sollte sich die genannten 3 Interviews mal selbstkritisch ansehen, kommentiert ein Rhader Zuschauer, dem pauschale Medienschelte fremd ist.
Veröffentlicht am 02.04.2023
Veröffentlicht am 01.04.2023
Verwaltungsgericht betritt Neuland in der Rechtssprechung
Was im ersten Moment kurios klingt, kann auf den zweiten Blick vielleicht doch Erfolg haben. Die Klage des Rhader Bürgerforums (BFR) gegen die Betreiber des Lembecker Bürgerwindparks. Das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte den Eingang der Klage, die zum Ziel hat, an den Erlösen der erzeugten regenerativen Energie beteiligt zu werden. Darin heißt es, dass nach Statistiken des meteorologischen Instituts in Essen, der Wind an 289 Tagen des Jahres aus Südwest, West oder Nordwest weht. Also von Rhade kommend, um in Lembeck in bare Münze umgewandelt zu werden. „Ohne unsere Primärenergie hätte Lembeck keinen Sekundärprofit“, so der entscheidende Satz in der Rhader Klage. Damit nicht genug. Die Rhader Klageseite rechnet genau vor, warum ihr 37,3% der Erlöse zustehen. „Unsere Kalkulation berücksichtigt das unternehmerische Risiko und die Investitionen der Lembecker in den Bürgerwindpark sehr großzügig. Aber ohne unseren Wind dreht sich kein Rad. Also ist unser Anspruch mehr als berechtigt.“ Das angerufene Verwaltungsgericht hat mit Annahme der Klage signalisiert, dass das vom BFR angestrengte Verfahren nicht auf tönernen Füßen steht. Sollte Rhade gegen Lembeck gewinnen, wird das Auswirkungen in der gesamten Bundesrepublik haben. Wir berichten weiter.
Veröffentlicht am 01.04.2023
Rhader Appell in Richtung Bundesregierung
Dass es nicht einfach werden wird, wenn drei unterschiedliche Parteien eine Koalition auf Bundesebene bilden, war allen Beteiligten klar. Die SPD hat zwar bei der Bundestagswahl mit gut 25% der Wählerstimmen die Nase vorn gehabt und stellt deswegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, aber um regieren zu können, musste eine Koalition geschmiedet werden. Während SPD und Grüne sich ideologisch und inhaltlich nicht unähnlich sind, war es für die Freidemokraten etwas schwieriger, sich von der Union zu lösen und als Partner der beiden anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Die Überschrift über dem Koalitionsvertrag, MEHR FORTSCHRITT WAGEN, sollte die Richtschnur für das künftige Handeln sein. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, hat vieles verändert. Die Unterstützung des überfallenden Landes ist zwar alternativlos, kostet aber Milliarden. Diese fehlen jetzt im Haushalt, um alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele kurzfristig zu verwirklichen. Nun ist guter Rat teuer. Das Ringen um die Neujustierung der Regierungsziele erfordert von allen Kompromissbereitschaft. Olaf Scholz war gut beraten, dafür die Zeit einzuräumen, die nötig ist, damit SPD, Grüne und FDP gemeinsam unser Land weiterentwickeln. Nichts wäre verheerender, als faule Kompromisse zu beschließen. Beratungszeit ist also kein Negativfaktor. Teamarbeit ist erfolgreich, wenn sie harmonisch abläuft. Hier kann nachgebessert werden, empfiehlt die Rhader SPD-Basis.
Veröffentlicht am 31.03.2023
Neuaufstellung der Parteispitze wird nicht überstürzt
Marc Herter, stellvertretender SPD-Vorsitzender in NRW, der in Dorsten kein Unbekannter ist, hat den SPD-Mitgliedern an Rhein und Ruhr schriftlich mitgeteilt, dass der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Kutschaty zwar eine Zäsur darstellt, aber kein sozialdemokratisches Vakuum auslösen wird. So soll in Ruhe und in Abstimmung mit allen „sozialdemokratischen Kraftzentren im Land“ nach einer guten und tragfähigen Nachfolger-Lösung gesucht werden. Marc Herter hat vor einigen Jahren den Dorstener SPD- Neujahrsempfang mit begeisternden Reden geprägt. Ihm, der seit 2020 hauptamtlicher Oberbürgermeister in Hamm ist, wird zugetraut, die Partei in ruhiges Fahrwasser zu führen. „Wir gehen nicht in einen Selbstfindungsprozess, sondern bleiben auf dem Platz. Die Landespartei von CDU und Grünen braucht einen starken Gegenspieler. Denn es sind dringende Probleme zu lösen“. Dem ist aus Sicht der Rhader sozialdemokratischen Basis nichts hinzuzufügen.
Veröffentlicht am 30.03.2023
Landespolitik 