Ehemaliger CDU-Hoffnungsträger muss im Untersuchungsausschuss aussagen
Er war Gesundheitsminister und täglich auf allen Kanälen präsent. Auf den ersten Blick hat er einen guten Job gemacht. Beim zweiten verschwimmen die Konturen erheblich. Nun ist er unsanft gelandet. Er muss vor den Untersuchungsausschuss, um seltsame FFP2-Maskengeschäfte in seiner Amtszeit zu erklären. Seltsam, nicht nur weil überteuertes Material bezahlt wurde, sondern weil die Staatsanwaltschaft auch ungesetzliche Schmiergeldzahlungen vermutet. Beteiligt sind das Gesundheitsministerium als Auftraggeber, die Schweizer Firma Emix als Lieferant und Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs, als Vermittlerin. Statt zum Einkaufspreis bei der Konkurrenz für 4,50 Euro je Schutzmaske, wurden bei Emix 5,40 Euro/Stck. gezahlt. Ursprünglich ging es um 100 Millionen Masken, also einen Auftragswert in Höhe von 540 Mio. Euro. Später wurde zwar der Auftragsumfang auf 67 Mio. Masken reduziert, die Mehrkosten gegenüber den Mitbewerbern betrugen rund 60 Mio. Euro. Ermittelt wird gegen Andrea Tandler, die über CSU-Kanäle zum damaligen Gesundheitsminister Spahn gelangte. Emix war die Vermittlung von Frau Tandler zu Jens Spahns Ministerium 48 Mio. (!) Euro wert. Es gab aber noch weitere Verträge des Gesundheitsministerums mit Fa. Emix über gesamt ca. 790 Mio. Euro. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob es mit Bezug auf das genannte Maskengeschäft, weitere ungesetzliche Vermittlungs-Zahlungen, die im Volksmund Schmiergeldzahlungen genannt werden, gegeben hat. Jens Spahn wird vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen.
Eigener Bericht auf Grundlage des Berichtes „Jens Spahns kostspielige Corona-Geschäfte“ in der Süddeutschen Zeitung am 1.04.2022
Veröffentlicht am 06.04.2022
Deutschland muss die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen. Jetzt! Der Preis wird hoch sein. Aber Humanität und Menschlichkeit sind höherwertig.
Veröffentlicht am 06.04.2022
Veröffentlicht am 05.04.2022
Fahrradfahrer und Wirtschaftsförderung - zwei Paar ungleiche Schuhe?
Fahrradfahren ist in. Unbekannte Städte und Länder mit dem Fahrrad anzusteuern, gehört zu einem nie für möglich gehaltenen Trend. Alle die, die sich darauf eingestellt haben, verdienen kräftig daran mit. Kommunen, Gastronomen, Hotels, Pensionen, Kultur- und Eventveranstalter und mehr. Also ist die eingangs gestellte Frage eindeutig beantwortet. Wer aber zu spät (städtische Wirtschaftsförderung) kommt, bestraft das (Kaufmanns)Leben. Mit der Rhader Radspange zwischen der Hohe-Mark-, der 100-Schlösserroute, die beide durch Rhade führen und der Römer-Lippe-Route in Dorsten, soll nicht nur ein neuer Radweg angeboten werden, sondern die Dorstener Wirtschaft soll von den Radwanderern profitieren. Da muss aber noch Einiges geschehen, um erfolgreich zu sein.
- An beiden Knotenpunkten, in Rhade ist es der Kreuzungsbereich Schlehenweg / Feldstraße, müssen größere Info-Hinweistafeln aufgestellt werden. Neben allgemeinen Informationen, sind Adressen zum Einkehren und Übernachten wesentlich, um zum Bleiben zu motivieren. Der zweite Knotenpunkt an der Römer-Lippe-Route muss in Hervest entsprechend eingerichtet werden.
- Die Radspange quert auch Deuten. Eine weitere Infotafel, u. a. mit Gastronomie- und Übernachtungsangeboten würde auch hier zielgenau passen, um Wirtschaftsförderung zu betreiben.
- Die Beschilderung der gesamten Radspange muss so ergänzt werden (siehe Teil 1 des Berichts), dass Missverständnisse unmöglich sind.
Fazit: Rhade und Dorsten müssen dem Fahrradfahren mehr Aufmerksamkeit als bisher widmen. Das „zahlt“ sich aus.
Erfahrungen eines Rhader Radwanderers
Veröffentlicht am 05.04.2022
Im April 2022 wird der Startschuss abgefeuert - Planungsphase 2 Jahre - Umsetzung???
Seit Jahren wird in Dorsten darüber diskutiert, wie ein modernes Verkehrskonzept, das alle Teilnehmer gleichberechtigt beteiligt, aussehen müsste. War es „gestern“ die Autofahrersicht, die dominierte, fordern „heute“ Fußgänger, Radfahrer, Rollstuhl- und Rollatoren-Nutzer, Kinder und Senioren, ebenfalls einen sicheren Verkehrsraum für ihre Bedürfnisse. Hinzu kommt der öffentliche Nahverkehr, dem Vorrang gegenüber PKW und LKW eingeräumt werden wird. Das verändert unsere Stadt erheblich. Gut fürs Klima, gut für die Sicherheit, gut für die Gesundheit. Bei dieser unvollständigen Aufzählung wird erkennbar, dass nur eine umfassende Planung flächendeckende positive Ergebnisse bringen kann. „Energielenker“ nennt sich das Fachbüro, das von der Verwaltung nun beauftragt wurde, die Dorstener Mobilitätswende in den nächsten zwei Jahren zu begleiten. Zum Auftakt wird es am 7. April ab 17.30 Uhr eine öffentliche Videoschalte geben, an der auch interessierte Bürger teilnehmen können. Zwei Jahre Planungsphase, plus Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen, anschließende Behandlung im Stadtrat, dazu eine viel zu dünne Personaldecke im Planungsamt - realistisch und praktisch kann sich bei dieser Zeitrechnung erst 2024/2025 etwas Sichtbares geändert haben. Deprimierend für alle, die bereits vor Jahren Erkenntnisse formuliert und Forderungen gestellt haben. Die Rhader SPD gehört dazu. Weder wurde bis heute das mit Ortskenntnis erarbeitete Rhader Fahrradwegenetz aufgegriffen, noch gibt es einen hauptamtlichen Fahrradbeauftragten für Gesamt-Dorsten. Die verlorene Zeit kann nicht mehr aufgeholt werden.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Rathaus und Stadtrat auf Grundlage eine städtischen Pressemitteilung
Der Zugang zum Zoom-Meeting erfolgt über den Link:
https://us06web.zoom.us/j/85705832266
Meeting-ID: 857 0583 2266
Veröffentlicht am 04.04.2022
Stadtentwicklung 