Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik
Die SPD wurde kalt erwischt. Putins Krieg hat Illusionen zerstört. Illusionen, dass mit vertrauensbildenden Maßnahmen ein friedliches Nebeneinander aller Völker möglich sei. Die bittere Wahrheit ist, dass die eigene Freiheit nur parallel mit einer Verteidigungsarmee abgesichert werden kann, die dazu in der Lage ist. „Nur bedingt abwehrbereit“, so die nüchterne Feststellung 2022. Nun soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr strukturell und wehrtechnisch erneuern. Ohne eine inhaltliche Diskussion wird es trotz der dramatischen Lage nicht gehen. Eine Diskussion, die auch innerhalb der SPD seit Jahren gefordert wird. Trotz der inzwischen erfolgten Aufstockung des Wehretats auf inzwischen über 50 Milliarden Euro/a, meldet die Bundeswehr eine Luftwaffe, die nur teilweise fliegt, eine Marine, deren U-Boote im Hafen vertäut bleiben müssen, und ein Heer, „das blank ist“. Das kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Die Bundeswehr muss aber als Verteidigungsarmee so ausgerüstet, nicht aufgerüstet werden, dass sie ihren Auftrag in Deutschland und innerhalb des NATO-Territoriums erfüllen kann. Die Diskussion, wie das Ziel erreicht werden kann, ohne weiteres Öl in das von Russland angefachte Kriegsfeuer zu gießen, ist eröffnet.
Eine aktuell Rhader SPD-Basismeinung
Veröffentlicht am 04.03.2022
Veröffentlicht am 03.03.2022
Der Ex-Kanzler (SPD) trägt weiter Verantwortung für unser Land und die SPD
Er hat als Juso am Zaun des Kanzleramts gerüttelt, hat sich gegen innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt und die erste rot-grüne Koalition geschmiedet. Gerhard Schröder hat es mit großer Unterstützung der SPD, auch der Rhader SPD, zum Kanzler geschafft. Er hat sich um Deutschland verdient gemacht. Nachdem er 2005 die Bundestagswahl verloren hatte, begann er eine berufliche Neuorientierung. Gerhard Schröder war als Redner, Berater und Lobbyist international gefragt. Konsequent ging er diesen Weg. Er sei nun Privatmann und könne das tun, was ihm gefalle. So ließ er kritische Nachfragen, die Moral seines Engagements betreffend, an sich abperlen. Die SPD schwankte zwischen Gleichgültigkeit und Unverständnis. Bis gestern. Seine ungebrochene Freundschaft mit Wladimir Putin wird zu einem Klotz an seinem Bein. Seine Versuche, Putins Ukrainekrieg zu interpretieren, sind peinlich. Die Stimmen in der SPD werden unüberhörbar, Gerhard Schröder die rote Karte zu zeigen. Neben Friedhelm Fragemann in Dorsten und Gesine Schwan in Berlin, wenden sich inzwischen auch sehr enge Mitarbeiter von ihm ab. Gerhard Schröder will als Privatmann wahrgenommen werden, seine Visitenkarte trägt aber den Zusatz „Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“. Damit lässt sich viel Geld verdienen. Damit trägt er aber auch weiter Verantwortung. Für das Land und die SPD.
Ein Zwischenruf aus Rhade an Gerhard Schröder
Veröffentlicht am 03.03.2022
