Lembecker/Erler Straße - Wer hat den Hut auf?
Eine viel befahrene Kreisstraße führt auf einer Länge von drei Kilometern mitten durch Rhade. Die Rede ist von der Lembecker Straße, die im westlichen Teil den Namen Erler Straße trägt. Verantwortlich: Der Kreis RE. Sie dient auch als Zubringer zur A31. Verantwortlich: Der Bund. Alle einmündenden und querenden Straßen sind Gemeindestraßen. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Seit vielen Jahren fordern die örtlichen Parteien ein Verkehrssicherheitskonzept. Seit Jahren scheitert es an dem aufgezeigten Zuständigkeitswirrwarr, der nicht koordiniert wurde. Verantwortlich: Die Stadt Dorsten. Heute ein neuer Anlauf. Dazu treffen sich Vertreter Dorstens mit Vertretern der Kreisverwaltung und Akteueren des Bürgerforums im Carola Martius-Haus. Zur Sprache kommen u. a. Maßnahmen zur „Entschleunigung“ des Durchfahrtverkehrs. Eine Bezeichnung, die dem gültigen Rhader Rahmenplan entnommen wurde. Wer in diesem nichtöffentlichen Meeting gut vorbereitet sein will, klemmt sich einfach alle vorhandenen Dokumente unter den Arm und liest vor, was bereits versprochen aber nicht gehalten wurde. Darunter auch ein Konzept, das ein extern beauftragtes Büro für die Stadt Dorsten entwickelt hat. Es scheiterte übrigens an den Anliegern der Straße, die nicht bereit waren, für einen verkehrssicheren Umbau zur Kasse gebeten zu werden. Unser Tagestipp lautet:
- Schonungslos Bilanz ziehen, was war.
- Aufzeigen, was getan werden muss.
- Festschreiben, wer wann was zu tun hat.
- Öffentlich tagen und sagen, welche Zusagen gemacht wurden.
Ein Zwischenruf
Veröffentlicht am 03.02.2022
Thomas Kutschaty und der SPD Zukunftsplan NRW
NRW braucht einen sozialen Neustart. Wir wollen in unser Land und in unsere Zukunft investieren. Wir wollen Fortschritt der ökologisch, aber vor allem sozial gerecht ist. Die NRWSPD hat in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dafür Ideen entwickelt.
BILDUNG
Fast 3 Millionen Kinder leben in NRW. Rund 620.000 Mädchen und Jungen unter sechs Jahren werden in NRW in Kindertageseinrichtung betreut. Jährlich absolvierten rund 300.000 – zumeist junge – Menschen in NRW eine duale Ausbildung. Und an den NRW-Hochschulen sind etwa 768.000 Studierende eingeschrieben. Sie sind die Zukunft von NRW und sie alle verdienen beste Bildung.
WIRTSCHAFT
Mehr als ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland, fast zehn Millionen Menschen, sind in NRW beschäftigt. Sie haben im Jahr 2019 Güter und Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 710 Milliarden Euro produziert. Das ist mehr als ein Fünftel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Damit das so bleibt, braucht Nordrhein-Westfalen jetzt deutlich mutigere Investitionen als zuletzt.
GESUNDHEIT
NRW verdient ein verlässliches Gesundheits- und Pflegewesen. Jährlich werden in den NRW-Krankenhäusern fast fünf Millionen Patientinnen und Patienten versorgt. Etwa 1,3 Millionen Beschäftigte sind in NRW im Gesundheitswesen und -wirtschaft tätig – das ist etwa jede/jeder siebte Erwerbstätige.
ZUSAMMENARBEIT MIT UNSEREN KOMMUNEN
Zukunft wird vor Ort entschieden. Wirksamer Klimaschutz, ökologische Verkehrswende, konsequente Digitalisierung, gute Arbeitsplätze, beste Bildung, befriedigende Gesundheits- und Pflegeversorgung, verlässliche Kinderbetreuung und starke Wirtschaftsförderung – all das und noch viel mehr leisten die kommunalpolitisch Verantwortlichen in unseren Gemeinden, Städten und Kreisen. Sie setzen Politik um, investieren in Zukunft und machen Politik erlebbar. Das gelingt jedoch nur, wenn Gemeinden, Städte und Kreise in NRW auch das nötige Geld haben.
FAZIT
Der Staat muss wieder stärker Akteur und kein Zuschauer sein. Dabei gilt: Starke Schultern tragen mehr als Schwache. Denn nur mit Zusammenhalt wird es gelingen, Fortschritt für alle Menschen in NRW zu erreichen. Damit Hoffnungen wieder stärker zur Realität werden.
Auszug von www nrwspd.de
Veröffentlicht am 02.02.2022
Gute Seiten - schlechte Seiten
Beginnen wir mit der guten Nachricht. Seit Jahren wird in Rhade darüber geklagt, dass der zunehmende (Durchgangs)Verkehr nicht nur nervt, sondern auch gefährlich ist. Besonders für die sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmer. Nachzulesen u.a. in den Rhader Rahmenplänen, den Protokollen des Bürgerforums und dem neuen Dorfentwicklungskonzept. Nun soll es übermorgen einen weiteren Meinungsaustausch dazu im Carola Martius-Haus geben. Teilnehmen werden auf Einladung des Dorstener Bürgermeisters, Vertreter der eigenen Verwaltung, der Landrat des Kreises RE und ausgewählte Mitglieder des Rhader Bürgerforums. Gespannt warten wir vor dem Gemeindehaus, ob weißer oder schwarzer Rauch über dem CMH sichtbar wird.
Rhade hat etwas. Mitten im Grünen gelegen laden viele abwechslungsreiche Wege dazu ein, richtig zu entspannen. Ob als Fußgänger, Jogger oder Radfahrer. Immer wieder nutzen aber auch unbelehrbare Zeitgenossen diese Wege, um unbeobachtet Müll illegal abzuladen. So wie hier im Bild zu sehen. In direkter Nähe zur A31 und dem Deutener Weg. Die Verwaltung wurde informiert und gebeten, einzuschreiten. Die dadurch entstehenden Kosten fließen übrigens in unsere Abfallgebühren ein. Ein Grund mehr, diese Umweltfrevler zu stellen und zur Anzeige zu bringen.
Eigener Bericht auf Grundlage von Rhader Bürgerhinweisen
Veröffentlicht am 01.02.2022
Krisenmanagement seit dem ersten Tag
Seit etwas mehr als 50 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In früheren Jahren galten 100 Tage als Schonfrist, um eine seriöse Beurteilung der neu Regierenden anzustellen. Schnee von gestern. Heute wird täglich bewertet. Ist Olaf Scholz zu wenig präsent? Kann Annalena Baerbock Außenministerin? Trickst Christian Lindner beim Haushaltsrecht? Unabhängig von der Seriosität der Fragen, darf auch auf dieser SPD-Internetseite festgestellt werden, dass aller Anfang schwer ist und dass die gesamte Regierung in unserer Wahrnehmung noch „nicht richtig angekommen ist“. Da ist die Ukrainekrise, die Energietransformation, die Inflationsrate, das grassierende Corona-Virus, die Verschuldung, die Föderalismus-Vielstimmigkeit, 4 bevorstehende Landtagswahlen, Europa, die NATO, die SPD, die Kirchenkrise, die Opposition, die ... Hand aufs Herz. Wer kann diese Gemengelage so organisieren, dass am Ende alle zufrieden sind? Gefragt sind Politiker, die nicht die schnelle Schlagzeile suchen, sondern mit ruhiger Hand führen. Auch hinter den Kulissen. Olaf Scholz (SPD) ist einerseits ein bestechendes Paradebeispiel für Unaufgeregtheit, andererseits auch ein erfolgreicher Politikmanager auf allen Ebenen. Wer zwischen den Zeilen der aufgeregten Medienbranche lesen kann, wird dieses Urteil über die neue Regierung und Olaf Scholz bereits jetzt, vor Ablauf der 100-Tage-Schonfrist erkennen können.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 31.01.2022
Sonntagsgedanken aus Rhade
1975 war es soweit. Rhade wurde zu Dorsten-Rhade. Die Kommunale Neuordnung erfasste ganz NRW und somit auch unsere bisher selbständige Gemeinde. Landauf, landab wurden die damit verbundenen Verwaltungsvorteile in den Mittelpunk gerückt. Und in der Folge sollten natürlich auch alle Bürger profitieren. Schneller, höher, weiter und preisgünstiger, so der Verkaufsslogan, auch über NRW hinaus. Aber, das gehört zur Geschichte dazu, es gab auch Kritiker. Diese werden fast 50 Jahre danach durch über 30 bundesweite Studien in ihrer frühen Skepsis komplett bestätigt. Alle Untersuchungen kommen zu ähnlichen Ergebnissen:
- Die Verwaltungen wurden nur geringfügig effizienter
- Die Verschuldung der Kommunen stieg
- Demokratiezufriedenheit und Wahlbeteiligung nahmen ab
- Parallel ging die Beteiligung von Bürgern zurück
- Populistische Strömungen nahmen zu
- Der politischer Repräsentationsgrad in Dörfern sank
- Arbeits- und Zeitaufwand der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker steigerte sich unzumutbar
- Parallel steigender Einfluss der Verwaltungen
- Fazit: Zwangsweiser Zusammenschluss hat mehr geschadet als genutzt. Freiwillige Zusammenschlüsse waren erfolgreicher.
- Leser dieser Rhader Sonntagsgedanken werden erkennen, dass die Studien auch auf Dorsten und Rhade zutreffen. Das macht nachdenklich!
Grundlage der Sonntagsgedanken ist der Artikel „Klein kann besser sein“ in der Süddeutschen Zeitung am 22./23. Januar 2022
Veröffentlicht am 30.01.2022
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