Mit Diplomatie Krieg verhindern und Frieden herstellen
An einem Thema kommt dieser Tage niemand vorbei: Mit großer Besorgnis schauen wir alle in die bereits seit vielen Jahren gebeutelte Ukraine. Nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, besteht die reale Gefahr eines Kriegs. Die Haltung der SPD ist deshalb glasklar: Frieden herstellen und Krieg verhindern sind die Gebote der Stunde. Sollte Russland erneut die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, liegen ausdrücklich alle Optionen auf dem Tisch. Ein solcher Angriff hätte schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen für Russland. Das ist klar, unmissverständlich und notwendig. Olaf Scholz ist in diesen schwierigen Augenblicken dort, wo ein Bundeskanzler im Krisenfall zu sein hat, nämlich vor und hinter den Kulissen auf dem diplomatischen Parkett. Im engen Austausch mit unseren europäischen Partnern arbeitet er für den Frieden. Wir können froh sein, dass in diesen Tagen ein Sozialdemokrat an der Spitze der Regierung steht, der internationale Konflikte nicht für eine innenpolitische PR-Show missbraucht.
Auszug aus einem Brief des Willy Brandt-Hauses in Berlin
Veröffentlicht am 08.02.2022
Verbesserungsvorschläge stecken in der Ankündigungs-Pipeline
Rhade hat ca. 5800 Einwohner. Es liegt mitten im Grünen und ist verkehrstechnisch bestens angeschlossen. Angeschlossen, um in kürzester Zeit die wichtigsten Metropolen um uns herum zu erreichen. Entweder über die Autobahn, Bundesstraßen oder mit der Bahn. Parallel entstehen Radwegeverbindungen, die im Zeitalter der E-Bikes ein wichtige Rolle spielen werden. Einzelne Quartiersräume wuchsen entlang der Mittelachse Lembecker- und Erler Straße. Kleine grüne Inseln wie der Forks-Busch wollen mehr sein, als nur verwildertes Gelände. Und genau hier darf beispielhaft kritisch hinterfragt werden, wie Rhade sich weiter entwickeln soll. Nur Wohn- und Schlafstadt reicht nicht, um zukunftsfähig zu sein. Seit Jahren werden Gutachter beschäftigt, um eine Blaupause für morgen zu entwickeln. Seit Jahren ist es besonders die örtliche SPD, die Ideen entwickelte und die Bürger an ihren Überlegungen beteiligte. Seit Jahren drehen wir uns, also die Verwaltung, die örtlichen Parteien SPD und CDU, unterschiedliche Planungsbüros und neuerdings ein Bürgerforum im Kreis. Rhade hat viele gute Seiten, die immer wieder herausgestellt werden. Das Verbesserungswürdige bleibt aber erstaunlicherweise, bis auf kleinste Veränderungen, in der Ankündigungs-Pipeline stecken. Dennoch, und das soll das Fazit unseres kleinen gedanklichen Rundgangs sein, Rhade hat eine sehr hohe Aufenthaltsqualität. Rhade hat was und genau das gilt es zu erhalten, bzw. behutsam aber kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Ein Zwischenruf zur Stadtentwicklungspolitik in Dorsten
Veröffentlicht am 07.02.2022
Sonntagsgedanken aus Rhade
- Corona und kein Ende. Oder ist doch Land in Sicht? Die Ungeduld nimmt zu. Erste Lockerungsübungen einzelner Bundesländer werden bundesweite Bewegung auslösen. Uns allen muss aber klar sein, dass wir weiter wären, hätten wir eine dänische Impfquote. Anders ausgedrückt: Die Ungeimpften zwingen uns alle zur Rücksichtnahme.
- Was will der Russe? Wie tickt Putin? Seine gefährlichen Muskelspiele an der Grenze zur Ukraine haben eine diplomatische Tsunami-Welle ausgelöst. Wenn das so gewollt war, hat Putin sein erstes Ziel erreicht. Nun gilt es, Vereinbarungen zu treffen, die einerseits die Unverletzlichkeit der Landesgrenzen, andererseits ein friedliches Miteinander garantieren.
- China ist Weltmacht. China kennt keine Demokratie. China ist ein totalitär regiertes Land. Wir profitieren wirtschaftlich von China. Wir ballen die Faust in der Tasche und handeln mit China. Wir werden in den nächsten Tagen täglich nach China blicken. In China ist Olympiade. Den Sportlern zusehen, aber die Augen vor China nicht verschließen, so unser Tipp.
- Wo ist Olaf Scholz? Nachdem eine Zeitung diese Überschrift gesetzt hat, gefallen sich viele darin, sie zu kopieren. Zur Erinnerung: Die Ampelregierung ist nicht einmal 100 Tage im Amt, dafür auf allen Ebenen im Dauereinsatz. An der vergifteten Frage einiger Medien wird sich die Unions-Opposition erfreuen, die seit Anfang Februar nur noch Merz schreibt.
- Die katholische Kirche und die Aufarbeitung des Missbrauchs. Mit Vertuschung und Lügen versuch(t)en höchste Würdenträger ruhiges Fahrwasser zu erreichen. Der Strudel war aber stärker, der sie in den Abgrund gezogen hat. Jetzt endlich das Eingeständnis, dass das Zölibat aufgegeben werden sollte. Die Erkenntnis kommt spät, vielleicht zu spät.
- Allen Lesern einen schönen Sonntag, verbunden mit der Bitte, weiter für diese besondere, täglich aktualisierte Internetseite zu werben.
Veröffentlicht am 06.02.2022
Lassen wir die Bundesgesellschaft für Endlagerung sprechen
Die bundeseigene Gesellschaft für Endlagerung in Deutschland (BGE), gewährt uns tiefe EINBLICKE in ihr Tun. Das gleichnamige Magazin wurde in diesen Tagen als Beilage in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen vertrieben. Während in Brüssel die Atomkraft plötzlich als nachhaltig eingestuft wird, bleibt Deutschland beim begonnenen Ausstieg. Aus gutem Grund. Wer uns diese Technologie als sicher verkauft, hat Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) bereits verdrängt. Das ist politisch unverantwortlich. Aber es gibt ein weiteres Problem. Wohin mit dem strahlenden Abfall? Seit Jahrzehnten (!) wird in Deutschland ein Standort für ein Endlager gesucht, das den strahlenden Müll für einen Zeitraum von 1 MILLION JAHREN sicher aufnehmen soll. Bis 2031 wird feststehen, wo es entsteht, bis 2050 wird es in Betrieb gehen. So der Zeitplan. Die BGE spricht von 27.500 Kubikmetern hochradioaktivem und von 620.000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktivem Abfall, der durch den bisherigen Betrieb und den Rückbau unserer AKW anfallen wird. Gesucht wird das sichere Endlager in ganz Deutschland. Dabei soll Bürgerbeteiligung groß geschrieben werden. Gesucht wird nicht nur die richtige geologische Formation unter Tage, sondern gesucht werden auch Politiker mit Überzeugungskraft und Stehvermögen. Wer aktuell einen Blick in die 16 Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnen-Gesichter wirft, beginnt ob des genannten Zeitplans der BGE stark zu zweifeln. Und parallel entstehen in einigen Nachbarländern neue Atommeiler. Von der EU gefördert. Noch Fragen?
Eigener Bericht auf Grundlage des Magazins „einblicke“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Dez. 2021
Veröffentlicht am 05.02.2022
Ministerpräsidentenamt in Reichweite
Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hat begründete Hoffnungen, die Oppositionsbänke wieder zu verlassen und als Regierungspartei das Heft des Handelns einzunehmen. Thomas Kutschaty weiß wie Regieren geht. Als Justizminister hatte er im Kabinett Hannelore Kraft ausreichend Erfahrung gewonnen. Jetzt besuchte er den Kreis Recklinghausen, um im großen Interview mit den Ruhr Nachrichten seine Vorstellungen von einem modernen NRW aufzuzeigen. Mit Thomas Kutschaty soll die Entschuldung der Kommunen in eine neue Phase treten. Dass die CDU/FDP-Landesregierung das Angebot des Bundes (Olaf Scholz), nämlich 50% der Altschulden zu übernehmen nicht angenommen hat, hält er für einen gravierenden Fehler. Die Zahl 1000 spielt in seinem Zukunftskonzept eine besondere Rolle. So sollen 1000 Schulen in „herausfordernden Gegenden“ besonders gefördert werden. Hier ist die Handschrift von Hannelore Kraft, „Kein Kind zurücklassen“, unübersehbar. Interessant auch sein Ziel, 1000 Stadtquartiere so zu unterstützen, dass sie als klimaneutrale Zonen gelten. Interessant deshalb, weil genau dieser Vorschlag in Rhade auf dem Tisch liegt. Und das ihn die örtliche SPD formuliert hat, soll nur am Rande Erwähnung finden. Thomas Kutschaty ist für NRW und die SPD ein Hoffnungsträger. Das Ruhr-Nachrichten-Interview ist mehr als Image-Werbung. Es darf als Zukunftsprogramm gewertet werden.
Eigener Bericht auf Grundlage des RN-Interviews „Kutschaty verspricht Milliarden Euro für den Kreis Recklinghausen“ am 1. Februar 2022
Veröffentlicht am 04.02.2022
Bundespolitik Ukraine: Das ist die Position der SPD 
Bundespolitik 
Landespolitik 