Thomas Kutschaty gibt der Landes-SPD eine neue Perspektive
Noch ist Armin Laschet Ministerpräsident. Eigentlich will er nicht mehr. Zur Zeit stolpert er aber mit seiner bundespolitische Bewerbung von einem Schlagloch ins andere. Ein Desaster. Das sollte uns (SPD) nicht weiter interessieren, wenn da nicht auch Nordrhein-Westfalen wäre. Das größte und bevölkerungsreichste Bundesland wird nicht gut regiert. Mit der FDP an der Seite wurschtelt man sich durch. Das Impf- und Schulchaos sollen als Belege dafür reichen. Die SPD erholt sich ganz langsam von der überraschenden Landtagswahlniederlage 2017. Die lähmende Schockstarre drohte ein Dauerzustand zu werden. Nun ist sie dabei, mit Thomas Kutschaty den Neuanfang so zu gestalten, dass am Ende NRW wieder in guten Händen ist. Thomas Kutschaty ist ein politisches Schwergewicht. Heute stellen wir seinen politischen Werdegang (Auszug) vor. In Kürze folgen dann seine programmatischen Vorstellungen.
- 1986 Eintritt in die SPD
- 1988-1990 Mitglied im Juso-Unterbezirksvorstand
- 1999 Mitglied im Rat der Stadt Essen
- Seit 2016 Vorsitzender der SPD Essen
- seit 2005 Mitglied des Landtages NRW, direkt gewählt im Wahlkreis 65 (Essen I – Mülheim II)
- von 2010 bis 2017 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
- seit April 2018 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW
- seit März 20121 Vorsitzender der NRWSPD
Nach dem Abitur am Gymnasium Borbeck 1987 und dem Zivildienst begann er 1989 das Studium der Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Das erste juristische Staatsexamen machte er 1995, das zweite Staatsexamen 1997. Seit 1997 ist er zugelassener Rechtsanwalt. Von 2010 bis 2017 ruhte diese Zulassung aufgrund seiner Berufung zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eigener Bericht, Werdegang übernommen von nrwspd.de
Veröffentlicht am 16.04.2021
Ein Antrag an den Stadtrat und die Geschichte dahinter
Ein angesehener Dorstener Bürger wird 1942 von den hiesigen Nationalsozialisten aus seiner Heimatstadt ins KZ Riga (heute Lettland) deportiert und dort ermordet. Einer von 25.000 deutschen Juden. Seit 1988 erinnert eine Straße in unserer Stadt an den letzten Vorsteher der Jüdischen Gemeinde. In Riga wurde 2001 vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der lettischen Partnerorganisation eine Gedenkstätte errichtet, um sich zu erinnern und nicht zu vergessen. Unterstützt wird dieses wichtige Anliegen vom Deutschen Riga-Komitee, dem inzwischen viele Städte in unserem Land beigetreten sind. Jetzt hat die Dorstener SPD-Fraktion auf Initiative des Ortsvereins Wulfen beantragt, Dorsten möge dem Komitee beitreten, um so das wichtige Anliegen gegen das Vergessen zu unterstützen. Ergänzend beantragen die Sozialdemokraten jährlich 5.000 Euro in den Haushalt der Stadt einzustellen, um Jugendlichen aus Dorsten den Besuch im Gedächtniswald Riga-Bikernieki zu ermöglichen. Eine wichtige Initiative, die im Stadtrat eine einstimmige Unterstützung finden sollte.
Eigener Bericht
Weitere Informationen zu Julius Ambrunn u. a. unter
www.stolpersteine-dorsten.de
www.dorsten-lexikon.de
Veröffentlicht am 15.04.2021
Veröffentlicht am 14.04.2021
Das Fallbeil steht bereit
Nun wird also gestritten, wer der Richtige ist. Egal ob Laschet oder Söder, das Fallbeil steht bereit. Nicht einer wird gewinnen, sondern beide werden verlieren. Beide misstrauen sich, auch wenn sie es gebetsmühlenartig abstreiten. Union? Einheit? Da geht auseinander, was mal zusammengehörte. 5 Monate vor der Bundestagswahl gibt es nicht einmal ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September. Die Kritik steigt, die Umfragewerte sinken. Eine klassische Ausgangsposition für Panik. Das Fallbeil, auch das innerparteiliche, steht bereit. Die SPD hat ähnliche bittere Erfahrungen hinter sich. Sie hat aber gelernt. Die Partei steht programmatisch bestens aufgestellt und einmütig hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Und der überzeugt mit seiner klaren Haltung und seiner Souveränität nicht nur die SPD-Anhänger. Vorteil SPD.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 14.04.2021
Jetzt alles in Ordnung? Nein – so die erste Vorab-Stellungnahme von Berthold John
- Dankbar habe ich die umfangreiche Antwort des Bürgermeisterbüros auf meine intensive Recherche, verbunden mit kritischen Nachfragen, zur Kenntnis genommen. Dass parallel die schriftliche Vorlage für den am 17.3. stattgefundenen Haupt und Finanzausschuss nachträglich um Teile dieser Antwort ergänzt wurde, wird sicherlich in erster Linie die Ausschussmitglieder zu Nachfragen motivieren. Nachzulesen im öffentlichen Rats- und Informationssystem der Stadt.
- In einer ersten Kurzform will ich versuchen zu begründen, warum es aus meiner Sicht notwendig ist, weiter nachzufragen. Das wäre dann in erster Linie Aufgabe der Ratsfraktionen, die inzwischen den gesamten Schriftwechsel kennen.
- Die Bestätigung, dass der neue „Zinswettenvertrag“, Swaps genannt, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend 2033 (!), als Folgeauftrag eines 3-Jahresvertrages, der der Stadt einen Verlust von 1 Million Euro beschert hat, abgeschlossen wurde, kann ich nach wie vor nicht logisch nachvollziehen. Besonders weil das Risiko scheinbar sehr einseitig bei der Stadt zu verorten ist. So hat nur die WestLB ein Kündigungsrecht nach 10 Jahren im Jahr 2043.
- Die stadteigene Interpretation des NRW-Innenminister-Runderlasses, der Swaps für Kommunen nur dann erlaubt, wenn sie an einen Kreditvertrag gebunden sind, sollte auf den Prüfstand gehoben werden.
- Die Frage, wer eigentlich heute Vertragspartner ist, wird nicht beantwortet. Zur Erinnerung: Die WestLB ist seit 2012 Geschichte.
- Offen sind weiter meine drängenden Fragen zu den unterschiedlichen Wertermittlungen des Forward-Swaps und zu den Kreditaufnahmen in Schweizer Franken, den damit einhergehenden Bilanzbewertungen und den Risiken.
- An dieser Stelle setze ich einen ersten Punkt. Ich werde in weiteren Veröffentlichungen auf dieser Internetseite alle vorgebrachten Verwaltungsbegründungen mit meinen Erkenntnissen abgleichen und bewerten. Alle Ratsfraktionen sind m. E. gefordert, den Hinweisen von außen solange nachzugehen, bis sie die Sachverhalte komplett nachvollziehen können.
Berthold John
13.04.2021
Veröffentlicht am 13.04.2021
Landespolitik In NRW tut sich was 
Gesellschaft 