Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat
Vorbemerkung: Um die Lippestadt zu verwalten, ist Geld nötig. Mehr Geld als die Stadt zur Verfügung hat. Die fehlende Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Auf dem Markt gibt es Finanzprodukte, die für Kommunen tabu sind. Dazu sind Richtlinien der Aufsichtsbehörden verbindlich einzuhalten. Der Verdacht, dass sich die Verwaltung nicht immer danach gerichtet hat, konnte nie ganz ausgeräumt werden. Berthold John hat alle öffentlichen Unterlagen gesichtet und einen Offenen Brief geschrieben. Die Verwaltungsantwort zeigt aber Lücken, auf die Berthold John unmissverständlich hinweist. Seine weitere Recherche beginnt heute mit dem 1. Teil:
"Der Forward-Swap. Die Auffassung der Verwaltung zum abgeschlossenen Forward-Swap, Laufzeit 20 Jahre, kann ich nicht teilen. Die Verwaltungsmeinung, dass der Wortlaut des Krediterlasses von 2006 eine Interpretation zulasse, einen Derivatvertrag (Swap) ohne einen damit verbundenen Kredit abschließen zu können, also ohne Konnexität, widerspricht m. E. eindeutig den Richtlinien. Hier die wörtliche Wiedergabe des Erlasses v. 09.10.2006, Punkt 2.2 letzter Satz:
“ Dementsprechend sind Geschäfte mit Derivaten, die unabhängig von Kreditgeschäften abgeschlossen werden, als spekulative Geschäfte für Gemeinden unzulässig“.
Dieser Wortlaut ist eindeutig. Er lässt keinen Spielraum für andere Interpretationen zu. Die Verwaltung ist an diesen Erlass gebunden. Die Verwaltung hat nach meinen Recherchen auch gegen weitere Grundsätze des Krediterlasses verstoßen:
- Einholung von Angeboten verschiedener Kreditgeber
- Beachtung der Laufzeit eines Kredits an das Grundgeschäft
- Beidseitiges Kündigungsrecht
Wenn diese Vorgaben bei Krediten zu beachten sind, müssen sie bei Derivaten umso mehr gelten. Sämtliche aufgeführte Vorgaben sind augenscheinlich missachtet worden".
(Teil 2 folgt am Freitag, 23.April)
Veröffentlicht am 21.04.2021
Eine schonungslose Offenlegung scheint überfällig zu sein - Berthold John ist tief in die Materie eingestiegen
Berthold John, Rhade, hat in einem viel beachteten „Offenen Brief“ das Kreditmanagement der Verwaltung unter die Lupe genommen, Fragen gestellt und Unklarheiten aufgezeigt. Die Verwaltung hat geantwortet, nicht aber die Zweifel beseitigen können. Wir berichteten. Nun hat Berthold John nochmals alle ihm zugänglichen Unterlagen gesichtet und mit den Rathausantworten abgeglichen. Seine Erkenntnisse werden in den nächsten Tagen, wiederum in mehreren Teilen, hier veröffentlicht. Zuvor eine Einschätzung „von außen“ zum Einstieg in das Thema: Die Verwaltung versucht, die sicherlich in guter Absicht abgeschlossenen Finanz-Kreditgeschäfte, nachträglich „schön zu reden“, obwohl sich die Bedingungen ohne ihre Mitwirkung zu ihren Ungunsten verändert haben. Anstatt das ohne Umschweife einzugestehen und entsprechend offen zu legen, wird versucht, den wahren Sachverhalt so zu umschreiben, dass nach außen alles in Ordnung scheint. Als Beispiel sei der 20-Jahres-Swap (2033 - 2053) angeführt, also eine Zinswette, die ohne Kreditbindung, so nach Lesart der verbindlichen Richtlinien, nicht hätte abgeschlossen werden dürfen. Helfen kann der Verwaltung eigentlich nur eine komplette schonungslose Offenlegung aller Verträge und Risiken. Das zu beantragen, wäre jetzt Aufgabe des Stadtrates. Alle Fraktionen haben den Offenen Brief von Berthold John auf dem Tisch und sicherlich die Veröffentlichungen auf dieser Internetseite gelesen. Sie werden nicht umhinkommen, auch die nächsten, hier veröffentlichten Teile dieser Recherche, wahrzunehmen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 20.04.2021
Wer konkurriert mit Olaf Scholz?
Während sich die Union zerlegt und die Grünen mal pro Frau oder doch pro Mann mit sich ringen, hat die SPD allen anderen Konkurrenten gezeigt, wie es auch gehen kann. Nämlich früh zu sagen, was man und parallel, mit wem man will. Olaf Scholz ist unumstritten der Repräsentant der Sozialdemokratie. Er ist klar in seinen Aussagen, glaubwürdig und seriös in seinem Handeln, verfügt über Regierungserfahrung als Ministerpräsident und als Vizekanzler. Nun wird es bis zur Bundestagswahl am 26. September darum gehen, mit dieser geballten Kompetenz und der Unterstützung der ganzen SPD, die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass Olaf Scholz die richtige Person zur richtigen Zeit ist, Deutschland als Bundeskanzler zu dienen.
Eine aktuelle Anmerkung aus Rhade
Veröffentlicht am 19.04.2021
Pandemie noch nicht besiegt - Sonntagsgedanken aus Rhade
Sagen wir es einmal anders. In ca. 14 Monaten, also in 400 Tagen mussten pro Tag 200 Menschen in unserem Land früher als üblich sterben, weil sie an Covid 19 erkrankt sind. 200 jeden Tag! Seit 400 Tagen! Ununterbrochen! Gibt es einen triftigeren Grund, innezuhalten, zu gedenken und mitzuhelfen, den Teufelskreis CORONA gemeinsam zu durchbrechen? Durch Vorsicht und Rücksicht. Durch Mitgefühl und Solidarität. Das Impftempo hat zwar an Fahrt gewonnen. Das ist gut. Aber erst wenn deutlich mehr als die Hälfte unserer 83 Millionen Bürger geimpft sind, kann vermutlich vorsichtige Entwarnung gegeben werden. Helfen wir bitte alle mit, freiwillig „Abstand zu halten, die Hygieneregeln zu beachten, im Alltag eine Schutzmaske zu tragen und die Innenräume regelmäßig zu lüften“.
Veröffentlicht am 18.04.2021
Erst 8 Monate nach der Kommunalwahl soll der Kulturausschuss tagen
Kultur gehört zu den wichtigen Standortfaktoren einer Stadt. Das städtische Dorstener Kultur- und Weiterbildungsangebot steht seit langer Zeit auf dem Prüfstand. Kritik von außen, kombiniert mit praktischen Vorschlägen sind zwar im Rathaus angekommen, die Diskussion im zuständigen Kulturausschuss der Stadt lässt aber auf sich warten. Nun ist im Terminkalender der Stadt die erste Sitzung auf den 17. Mai, 8 Monate nach der Kommunalwahl, festgesetzt worden. Weder gibt es bisher eine Tagesordnung, noch ist erkennbar ob die gewählten Parteienvertreter eigene Akzente einbringen werden. Die Corona-Pandemie bestimmt seit über einem Jahr unseren Rhythmus, sie darf aber nicht dazu führen, die kommunale Selbstverwaltung Dorstens in Teilbereichen auszuhebeln. Wenn inzwischen überall Videokonferenzen die Coronazeit überbrücken, hätte auch der Kulturausschuss damit arbeiten können. So verfestigt sich der Eindruck, dass die städtische Kultur- und Weiterbildung allein im Rathaus gesteuert wird und das die gewählten Rats- und Ausschussmitglieder nur zum „Abnicken“ benötigt werden. Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus.
Ein kritischer Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 17.04.2021
Kommunalpolitik Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 1) 
Bundespolitik 
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