Bundespolitik NATO: Gemeinsam rein - gemeinsam raus. 20 Jahre Afghanistan. Eine blutige Bilanz. War es das wert?
Veröffentlicht am 14.04.2021
Bundespolitik Die K-Frage und ihre Eigendynamik - Panik in der Union mit den Händen zu greifen
Das Fallbeil steht bereit
Nun wird also gestritten, wer der Richtige ist. Egal ob Laschet oder Söder, das Fallbeil steht bereit. Nicht einer wird gewinnen, sondern beide werden verlieren. Beide misstrauen sich, auch wenn sie es gebetsmühlenartig abstreiten. Union? Einheit? Da geht auseinander, was mal zusammengehörte. 5 Monate vor der Bundestagswahl gibt es nicht einmal ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September. Die Kritik steigt, die Umfragewerte sinken. Eine klassische Ausgangsposition für Panik. Das Fallbeil, auch das innerparteiliche, steht bereit. Die SPD hat ähnliche bittere Erfahrungen hinter sich. Sie hat aber gelernt. Die Partei steht programmatisch bestens aufgestellt und einmütig hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Und der überzeugt mit seiner klaren Haltung und seiner Souveränität nicht nur die SPD-Anhänger. Vorteil SPD.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 14.04.2021
Kommunalpolitik Unerlaubte Finanztransaktionen im Rathaus? – Die Verwaltung antwortet umfangreich
Jetzt alles in Ordnung? Nein – so die erste Vorab-Stellungnahme von Berthold John
- Dankbar habe ich die umfangreiche Antwort des Bürgermeisterbüros auf meine intensive Recherche, verbunden mit kritischen Nachfragen, zur Kenntnis genommen. Dass parallel die schriftliche Vorlage für den am 17.3. stattgefundenen Haupt und Finanzausschuss nachträglich um Teile dieser Antwort ergänzt wurde, wird sicherlich in erster Linie die Ausschussmitglieder zu Nachfragen motivieren. Nachzulesen im öffentlichen Rats- und Informationssystem der Stadt.
- In einer ersten Kurzform will ich versuchen zu begründen, warum es aus meiner Sicht notwendig ist, weiter nachzufragen. Das wäre dann in erster Linie Aufgabe der Ratsfraktionen, die inzwischen den gesamten Schriftwechsel kennen.
- Die Bestätigung, dass der neue „Zinswettenvertrag“, Swaps genannt, mit einer Laufzeit von 20 Jahren, beginnend 2033 (!), als Folgeauftrag eines 3-Jahresvertrages, der der Stadt einen Verlust von 1 Million Euro beschert hat, abgeschlossen wurde, kann ich nach wie vor nicht logisch nachvollziehen. Besonders weil das Risiko scheinbar sehr einseitig bei der Stadt zu verorten ist. So hat nur die WestLB ein Kündigungsrecht nach 10 Jahren im Jahr 2043.
- Die stadteigene Interpretation des NRW-Innenminister-Runderlasses, der Swaps für Kommunen nur dann erlaubt, wenn sie an einen Kreditvertrag gebunden sind, sollte auf den Prüfstand gehoben werden.
- Die Frage, wer eigentlich heute Vertragspartner ist, wird nicht beantwortet. Zur Erinnerung: Die WestLB ist seit 2012 Geschichte.
- Offen sind weiter meine drängenden Fragen zu den unterschiedlichen Wertermittlungen des Forward-Swaps und zu den Kreditaufnahmen in Schweizer Franken, den damit einhergehenden Bilanzbewertungen und den Risiken.
- An dieser Stelle setze ich einen ersten Punkt. Ich werde in weiteren Veröffentlichungen auf dieser Internetseite alle vorgebrachten Verwaltungsbegründungen mit meinen Erkenntnissen abgleichen und bewerten. Alle Ratsfraktionen sind m. E. gefordert, den Hinweisen von außen solange nachzugehen, bis sie die Sachverhalte komplett nachvollziehen können.
Berthold John
13.04.2021
Veröffentlicht am 13.04.2021
Bundespolitik Aktuell: Die Union und die K-Frage. Der Klügere gibt nach. Was tun, wenn das keiner sein will? Fortsetzung folgt.
Veröffentlicht am 12.04.2021
Kommunalpolitik Gab es im Rathaus unerlaubte Finanztransaktionen? (Teil 6)
Ein Offener Brief von Berthold John mit brisantem Inhalt ist beim Bürgermeister und dem Stadtrat angekommen (Am 6.4. ist eine Antwort der Verwaltung eingegangen. Sie wird am 13.4. bewertet und in Auszügen veröffentlicht)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Dorstener Stadtrates!
Ich selbst gehöre der SPD an, schreibe diesen Brief aber als besorgter Bürger Dorstens. Ich möchte mit diesem Brief erreichen, dass die Verwaltung in ihren Vorlagen den Rat informativ und aufrichtig unterrichtet und der Rat das Zahlenwerk zum Wohle der Dorstener Bürger hinterfragt.
Um besser mein Motiv zu verstehen, warum ich die vielen kritischen Fragen öffentlich gestellt habe, will ich abschließend etwas zu meiner Person mitteilen:
Ich war bis zu meiner Pensionierung 2008 u. a. Prüfer beim Finanzamt für Groß-und Konzernbetriebsprüfung.
Ich will damit aufzeigen, dass ich über einiges Fachwissen in Bezug auf Bilanzen und Buchführung verfüge.
Selbst ich habe aber erhebliche Schwierigkeiten diverse Zusammenhänge der der Darstellung der Rathaus- Finanztransaktionen zu erkennen, nachzuvollziehen und zu verstehen.
Ich frage mich auch, ohne irgendwelche Überheblichkeit, wie unsere Ratsmitglieder mit der aufgezeigten Thematik umgegangen sind, bzw. aktuell noch umgehen.
Die RatsmitgliederInnen und sachkundige BürgerInnen sind alle ehrenamtlich tätig. Sie opfern ihre Freizeit. Ihnen gebührt mein Respekt. Aber wie sollen sie solche komplexen Sachverhalte verstehen, wenn es sehr wahrscheinlich Informationslücken gibt, die dieVerwaltung zu verantworten hat?
Die Bundesregierung, unsere Bundesländer und viele Kommunen ziehen immer dann externe Sachverständige und Beratungsfirmen hinzu, wenn Fragen und Entscheidungen anstehen, die über den normalen Verwaltungsalltag hinausgehen.
Ich wünsche mir für die Räte in den Kommunen, auch in Dorsten, Vergleichbares.
Jetzt geht es darum, die entstandenen Ungewissheiten auszuräumen, die genannten Fragen öffentlich zu beantworten und mit berichtigten Entscheidungen, den möglichen Schaden in unserer Stadt zu minimieren.
Wichtig wäre, wenn in der Zukunft Berichtsvorlagen mit nachvollziehbaren Zahlen und Begründungen vorgelegt werden.
Ich wünsche mir aber auch vom Stadtrat, besonders komplexe Sachverhalte solange hartnäckig zu hinterfragen, bis eine zufriedenstellende Antwort der Verwaltung vorliegt und nur dann eine Abstimmung zulässt.
Berthold John
Veröffentlicht am 12.04.2021
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