Sie hat etwas anzubieten, wird aber zu wenig wahrgenommen
Die SPD hat sich beruhigt. Norbert Walter-Borjans ist seit einem Jahr Parteivorsitzender in Kooperation mit Saskia Esken. Das Ziel, die SPD aus dem 15%-Umfragedilemma herauszuholen, hat nicht funktioniert. Seit 12 Monaten verändern sich die Umfragewerte aller Parteien fast überhaupt nicht. Das wird sich aber in den nächsten Wochen wesentlich ändern. Nämlich dann, wenn klar ist, wen die CDU als Kanzlerkandidaten nominiert. Er wird sich mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz messen (müssen). Ende offen. Die Grünen zögern noch, taktisch nicht unklug, wer als Kanzlerbewerber auftreten soll. Norbert Walter-Borjans nennt im Gespräch mit der ZEIT die Zukunfts-Schwerpunkte Wirtschaft, Klima und soziale Verantwortung, die die SPD bereits besetzt hat. Auch in der äußeren Sicherheitspolitik will die SPD den Tenor mehr auf Friedenspolitik und vertrauensvolle Partnerschaft setzen. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen darf dazu in Frage gestellt werden. „Wir werden uns auch für diejenigen einsetzen, die nicht aus eigener Kraft ihren Respekt in der Gesellschaft erkämpfen können und all jene rannehmen, die sich vor einer angemessenen Mitfinanzierung der Gesellschaft drücken“. Kurz, knapp und plakativ formuliert Norbert Walter-Borjans: „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“. Könnte als sozialdemokratischer Wahlslogan der SPD für 2021 und darüberhinaus gelten.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Wir sind politisch tot, wenn ...“ vom 7. Januar 2021
Veröffentlicht am 14.01.2021
Veröffentlicht am 13.01.2021
Ein Blick in den kommunalpolitischen Kalender
Gestern:
- Vor 46 Jahren (1975) wurde aus Rhade Dorsten-Rhade
- Der Bezirksausschuss Rhade/Lembeck nimmt seine Arbeit auf
- Die Rhader SPD titelt in ihrer 10. Ausgabe der „SPD-Nachrichten für Rhade“: 2. Kindergarten in Rhade in kommunaler Trägerschaft
- Elternmehrheit lehnt 5-Tage-Woche in der Urbanusschule ab
Heute:
- Rhade ist zwar weiterhin Teil Dorstens - fühlt sich aber gegenüber dem Zentrum benachteiligt
- Der Bezirksausschuss ist seit Ende der 90er Jahre Geschichte
- Mehrere Versuche eine gleichwertige Alternative einzurichten, gelten als gescheitert
- Nach 1998 und 2014 wird in Rhade wieder gefragt, was wir wollen. Dabei können die Antworten aus der Schublade geholt werden
Morgen:
- Wir hoffen, dass sich in unserem Land und unserer Stadt die menschlichen Tragödien der Corona-Pandemie 2020/2021, sowie die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen gemeinsam bewältigen lassen
- Wir hoffen, dass die nun schon mehrfach gewonnenen Erkenntnisse wie Rhade zukunftsfähig gemacht werden kann, auch mal umgesetzt werden
- Wir hoffen, dass hier politische Konkurrenten nie (mehr) zu Feinden erklärt werden
Veröffentlicht am 13.01.2021
Michael Hübner kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung scharf
Dass Eltern mit Kita- und Schulkindern nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht, kann jeder nachvollziehen. Kitas und Schulen geschlossen, familiäre Betreuung und parallele Berufsausübung fast unmöglich. Dazu Sorgen um die Gesundheit, den Arbeitsplatz und ein enormer Kostendruck. Deswegen hat Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag jetzt die Landesregierung aufgefordert, die Kita- und OGS-Gebühren für die Lockdown-Zeit auszusetzen und für Dezember und Januar auch rückwirkend zu erstatten. Er erinnert auch daran, dass es bis heute keine verbindlichen Vorgaben für Gruppentrennungen, Luftfilteranlagen und passende digitale Ausstattung in allen öffentlichen Einrichtungen gibt. „So wird der Kinderschutz in NRW gleich in mehrfacher Hinsicht vernachlässigt“, so Hübner abschließend.
Nachsatz: Inzwischen hat die NRW-Landesregierung ihre Haltung in Richtung SPD-Forderung geändert.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 12.01.2021
Gibt es neue Erkenntnisse?
Rund 11.000 Rhader und Lembecker Bürger waren von der Verwaltung und einem extern beauftragten Planungsbüro mehrere Wochen lang aufgerufen, um mit eigenen Vorschlägen die Weiterentwicklung ihres Lebensmittelpunktes zu begleiten. Herausgekommen sind ca. 400 Ideen, die sich auf die Themenfelder Verkehr (110), Arbeiten/Wohnen (62), Freizeit/Naherholung (59), Erscheinungsbild Dorf (57), Dorfleben (33), Versorgung/Soziales (31), , Klima/Umwelt (30) und Bildung/Erziehung (16) verteilen. Wer sich die Mühe macht alle Bürgerhinweise zu lesen, stellt fest, dass aus der Anzahl schwer abzuleiten ist, wohin die Zukunftsreise gehen soll. Viele Einzelhinweise, fast alle sind berechtigt, könnten bereits morgen von der Verwaltung umgesetzt werden. Sie sind dem laufenden Geschäft der Verwaltung zuzuordnen. Andere, die den Blick in die Zukunft richten und dabei das Ganze im Auge haben, dürften das Gerüst bilden, aus dem Investitionsprogramme abgeleitet werden könnten. Ohne in Polemik abzugleiten darf kritisch angemerkt werden, dass die für Rhade gewonnenen Erkenntnisse fast alle bereits im Rhader Rahmenplan (2014) und seinem Vorgänger (1998) enthalten sind. Wäre der folgende Absatz im gültigen Rahmenplan ernst genommen worden, nämlich, dass die „Rahmenplanung kein starres Korsett, sondern flexibel für Neuentwicklungen ist und immer wieder auf seine Aktualität hin überprüft werden sollte“, hätte die Verwaltung viel Geld und Zeit gespart. So warten wir gespannt auf die offizielle Bewertung des Planungsbüros Frauns, welche Formulierungen sie findet, um „alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen“. Und noch etwas: Die bei den teilgenommenen Bürgern geweckten Erwartungen müssen jetzt endlich auch mal zu greifbaren Ergebnissen führen.
Ein kritischer Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 11.01.2021
Bundespolitik Wo und wofür steht die SPD? - „Wohlstand und Anstand gehören zusammen“ 