Kommunalpolitik Mehr dafür oder mehr dagegen?

Rhader Sozialdemokraten wissen was sie wollen

Wer nur kritisiert und immer nur dagegen ist, wird als unbeliebter Besserwisser wahrgenommen. Wer aber Fehlentwicklungen aufzeigt, und parallel Verbesserungsvorschläge präsentiert, der verdient Unterstützung. Die Rhader Sozialdemokraten dürfen selbstbewusst in Anspruch nehmen, zur 2. Kategorie zu zählen. Übrigens seit 50 Jahren. Diese Vorbemerkung ist wichtig, um auch bei der kommenden Kommunalwahl am 13. September die Wählerinnen und Wähler vor Ort zu überzeugen, nicht nur zu wählen, sondern das Kreuz bei der SPD zu setzen. Die örtliche Parteienkonkurrenz, von der man so richtig gar nicht weiß, wer das ist und was sie tut, wird kurz vor der Wahl wieder versuchen, das kontinuierliche konstruktive Engagement der Rhader SPD klein zu reden. Das ist aber kein Programm für Rhade und seine Bürgerinnen und Bürger, sondern Ausdruck des schlechten Gewissens.

Ein Zwischenruf zur bevorstehenden Kommunalwahl

Veröffentlicht am 20.07.2020

 

Allgemein Sonntagsgedanken aus Rhade - Wann wird der Seppelhut in den Ring geworfen?

Nach Strauß und Stoiber jetzt Söder?

Die CSU lässt nicht locker. Sie will auch mal (wieder) den Kanzlerkandidaten stellen. Die Aussichten sind gar nicht so schlecht. Und die Stimmung innerhalb der CDU-Basis kippt von Laschet, Merz und Röttgen in Richtung Süden. Markus Söder ziert sich noch. Er will gerufen werden. Nach dem Motto, wenn drei sich streiten, freut sich der Vierte. Was würde das für die Bundestagswahl im Sept./Okt. 2021 bedeuten? Blicken wir mal in den Kaffeesatz. In knapp 15 Monaten hieße das Duell Olaf Scholz (SPD) gegen Markus Söder (CSU) und Robert Habeck (Grüne). Sicherlich wird die AfD auch einen Rechtsaußen aufstellen, um zu polarisieren. Vermutlich werden sich Olaf Scholz und Markus Söder ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Der mit den besseren Argumenten und der Sympathischere wird gewinnen. Also Olaf Scholz. Die CSU hätte ihr Ziel erreicht, und hat mal (wieder) den Kanzlerkandidaten gestellt. „Oh, wie wie ist das schön ...“, wir beenden mit dem Gassenhauer die Kaffeesatzleserei und suchen nach der Glaskugel. Als Kontrollmedium.

DH

Veröffentlicht am 19.07.2020

 

Kommunalpolitik SPD-Rhade: Dorsten tut was für Kinder, aber nicht für alle - Die Verwaltungsantwort

Erste Beigeordnete Nina Laubenthal zeigt sich offen für Rhader Anregungen

Unsere öffentliche Kritik, dass der städtische „Kulturrucksack“ wieder an Rhade vorbei wandert, führte zu einer interessanten Mail-Antwort von Nina Laubenthal, die im Rathaus u. a. auch für die städtische Kultur verantwortlich zeichnet. Wir veröffentlichen den kompletten Text mit eigenen Anmerkungen, die sich anschließend aus einem sehr konstruktiven Telefonat mit dem Unterzeichner ergaben. Die Zustimmung zur Veröffentlichung liegt vor.

Zunächst möchte ich mich gerne für Ihre offenen Worte in der Sache bedanken. Selbstverständlich ist uns weiterhin viel daran gelegen, dem sehr gut nachvollziehbaren Wunsch nach einer besseren Anbindung aller Stadtteile an das Kulturangebot entsprechen zu können.   

Mir ist jedoch auch wichtig, Ihnen darzustellen, dass dies letztlich nicht aus einer Untätigkeit oder gar „Nichtwollen“ der Verwaltung herzuleiten ist. Im letzten Jahr haben erneut Bemühungen des Amtes für Kultur und Weiterbildung stattgefunden, die nördlich gelegenen Stadtteile in das Kulturprogramm miteinzubinden. So wurden bezüglich des Programmes „Kulturrucksack“ mehrere Träger vor Ort angesprochen. Diese verzichteten jedoch auf eine Teilnahme; zum Teil aufgrund der personellen Situation in den jeweiligen Einrichtungen. Darüber hinaus wollte das Amt für Kultur und Weiterbildung zur Spielzeit 2020/21 die alte Tradition wieder aufleben lassen, eines der Stücke im Puppentheater-Abonnement in Rhade zu spielen. Auch hier erhielten wir von den örtlichen Akteuren eine Absage. Die Gründe der jeweiligen Akteure sind jeweils für sich plausibel und nachvollziehbar, führen nur leider in Summe dazu, dass das Kulturprogramm bislang nicht wie anvisiert etabliert werden konnte. Ich versichere Ihnen, dass unsere Mitarbeiter des Amtes für Schule und Weiterbildung weiter engagiert nach Kooperationspartnern vor Ort suchen werden, um dem Ziel ein Stückchen näher zu kommen und hoffe, dass ich mit meinen Erläuterungen für Verständnis werben kann.

Im Bereich der Bibliothek kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits eine Unterstützung der Katholisch öffentlichen Büchereien in Lembeck und Rhade durch die Stadtbibliothek gibt. Im Jahre 2017 wurden hierzu entsprechende Kooperationsverträge geschlossen. Über diesen Weg fließen jährlich ca. 2.500 € in jeden nördlichen Stadtteil. Darüber hinaus gibt es fachliche Unterstützung durch die Leitung der Stadtbibliothek sowie regelmäßige Austausch- und Kooperationsgespräche.

Als wichtigen Baustein für die weitere Ausgestaltung sehe ich auch die Gespräche zur „Integrierten Dorfentwicklung Rhade und Lembeck“. Ich erhoffe mir, hier in Zusammenarbeit mit allen Akteuren vorhandene Probleme aufzeigen und Lösungen finden zu können. Denn die Etablierung wird aus meiner Sicht nur funktionieren, wenn wir „alle an einem Strang ziehen“.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Engagement und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Nina Laubenthal, Erste Beigeordnete 

Unsere abschließenden Anmerkungen: 

 

Veröffentlicht am 18.07.2020

 

Bundestagsfraktion Michael Gerdes, SPD-MdB, schreibt aus Berlin

Ohne die SPD gäbe es keine… - Eine Zwischenbilanz

 

Liebe Rhaderinnen und Rhader,

ich möchte die parlamentarische Sommerpause für eine kurze Bilanz nutzen, schließlich hat der Bundestag weitreichende und - wie man so gerne sagt - historische Entscheidungen fällen müssen. Noch nie haben wir Abgeordnete eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, noch nie musste so viel Geld in einem Haushaltsjahr freigegeben werden, um Hilfsmaßnahmen zu bezahlen. Manche Themen, die wir als SPD und in der Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres als wichtig empfunden haben, sind aufgrund der Corona-Pandemie von der Tagesordnung verschwun-den, andere Herausforderungen dagegen sind noch dringender bzw. noch größer geworden, man denke nur an die unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Mir ist klar, dass in den vergangenen Monaten vor allem die Bundes- sowie die Landesregierungen für ihr Handeln öffentlich wahrgenommen wurden. Man darf aber nicht vergessen, dass wir als Abge-ordnete viele Probleme, Sorgen und Nöte, die uns täglich von

Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen wurden, an die Ministerien heran-getragen und viele gesetzliche Verbesserungen angestoßen haben.

Aktuell beweist sich, wie wichtig die SPD für die Große Koalition ist. Es war und ist gut, zur Regierungsverantwortung zu stehen. Ohne die SPD hätten Zukunftsinvestitionen nicht den Stellenwert im Konjunkturprogramm, den sie haben. Ohne die SPD wäre das Kurzarbeitergeld nicht aufgestockt worden. Ohne die SPD gäbe es keine Grundrente.

Auch für Nordrhein-Westfalen haben wir in den letzten Wochen einiges erreicht: bei den Strukturhilfen für die Kohleregionen haben wir eine verlässliche Finanzierung durchgesetzt. Beim Kohleausstiegsgesetz haben wir eine faire Regelung gerade auch für die jungen Steinkohlekraftwerke in NRW sichergestellt. Mit dem Solidarpakt für Kommunen haben wir das Fundament dafür gelegt, dass die Kommunen in NRW massiv entlastet werden. Bei allem Lob, liegt aber wie immer noch viel Arbeit vor uns. Niemand weiß, wie sich die Pandemie weiterentwickeln und welche weiteren Folgen sie haben wird, ob wirtschaftlich, sozial oder politisch. Wir brauchen Zuversicht, Mut und vor allem Zusammenhalt. Denn wie Ihr wisst, gibt es auch kritische Stimmen, die den Lockdown vom Frühjahr infrage stellen oder die noch geltenden Corona-Auflagen als überzogen und nicht notwendig empfinden.

Wir müssen verhindern, dass die Pandemie unsere Gesellschaft spaltet. Das geht nur mit nachvollziehbaren Entscheidungen und offener Debatte. Bitte bleiben Sie gesund und genießen den Sommer bei aller Vorsicht. Wir treffen uns sicherlich an der einen oder anderen Stelle im Kommunalwahlkampf.

Glückauf!

Ihr Michael Gerdes

 

Veröffentlicht am 17.07.2020

 

Kommunalpolitik Glasfaserausbau in Rhade – Der Fortschritt ist eine Schnecke

Die Ankündigungsschreiben nerven – Zusagen einhalten

 

Rhade ist zweigeteilt. Nicht nur durch die Bahn, Hochspannungsmasten und den Kalten Bach, sondern auch durch den schleppenden Ausbau der Glasfaserkabel. Was wurde den Rhader Bürgerinnen und Bürgern nicht alles versprochen. Heute anmelden, morgen mit Hochgeschwindigkeit durchs Netz surfen. Die Wirklichkeit ist ernüchternd. Zwar ist Rhade-Dorf und Rhade-Mitte inzwischen „am Netz“, im Bereich Rhade-Ost (Kalter Bach/Stuvenberg) gibt es seit Monaten, immer mal wieder Beruhigungspillen des Investors in Form von Ankündigungen. „Jetzt geht’s los“, so kann das letzte Schreiben Anfang Juli verkürzt wiedergegeben werden. Zu sehen ist aber wieder nichts. Was steht eigentlich in den Verträgen, die die Stadtverwaltung mit Deutsche Glasfaser bezüglich der Termine vereinbart hat? Bleiben wir noch einen Moment beim alles „erschlagenden“ Zukunftswort DIGITALISIERUNG. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Schulunterricht im Klassenverband nicht von gestern ist. Auch das hoch gelobte Home-Office kommt immer wieder an seine Grenzen. Die persönliche Begegnung, der persönliche Austausch von Angesicht zu Angesicht ist und bleibt alternativlos. Hoffen wir, dass der andauernde Corona-Ausnahmezustand bald beendet wird. Hoffen wir auch, dass der Rhader Glasfaserausbau irgendwann einmal abgeschlossen sein wird.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 16.07.2020

 

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