Eine Weltmacht schafft sich ab
Vor einer Woche habe ich geschrieben, mal einen Traum gehabt zu haben. Den Traum, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu besuchen, vielleicht sogar dort zu bleiben. Heute überwiegt die Abscheu über einen Präsidenten, der lügt, betrügt, beleidigt und hetzt. Diese Abscheu überträgt sich leider auf das Land, das es eigentlich so pauschal nicht verdient hat. Wenn aber Polizisten einen Menschen unter den Augen der Weltöffentlichkeit brutal umbringen können, und der Präsident den empörten Demonstranten zuruft, mit Hunden und Waffen auf Ausschreitungen reagieren zu wollen, dann ist das Maß voll. Dieser Präsident ist nicht nur eine Katastrophe, er ist eine reale Gefahr für die Welt. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag fordert genau aus diesem Grund, die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, damit nicht deutsche Soldaten eines Tages auf Befehl eines unberechenbaren Donald Trump diese Vernichtungswaffen ins „Ziel“ fliegen müssen. Respekt verdient auch Angela Merkel, die nicht zum G7-Gipfel nach Washington reisen will. Corona hilft ihr zwar zu einer guten Ausrede, aber allein die Geste der Ablehnung wird den „großartigsten Präsidenten, den die USA je hatte“ zeigen, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen. Europa und Deutschland verlieren gerade den bisher wichtigsten Verbündeten. Eine bittere Erkenntnis zwar, aber erlebte, nicht für möglich gehaltene Wirklichkeit.
Ein persönlicher Kommentar aus Rhade - In Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeiwillkür.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 31.05.2020
Dorstens Hoffnung ist eng mit dem SPD-Finanzminister und Vizekanzler verknüpft
Die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung und des Dorstener Stadtrates, die aufgelaufenen Schulden aus eigenen Kräften so abzubauen, dass „Licht am Horizont“ zu erkennen ist, können nicht aufgehen. Außer die Pflichtaufgaben einer Kommune zu erfüllen, sind kreativen Sprünge zur Attraktivitätssteigerung der Lippestadt Mangelware. Und die sind dringend nötig, um den Standortfaktor Dorsten auch für private Investitionen zu stärken. Einer, der den Kommunen endlich mit einem Schuldenschnitt helfen will, ist Olaf Scholz, noch Bundesfinanzminister, wahrscheinlich auch Kanzlerkandidat der SPD. In einem ZEIT-Interview teilt er mit, dass er über „die initiative zur Altschuldenentlastung“ seit Monaten mit den Ländern spricht. „Wenn wir Milliarden ausgeben, um einzelne Wirtschaftszweige und Industrien zu sichern, wäre es fatal, die Kommunen im Stich zu lassen“. Zur Wahrheit gehört, dass gerade die Länder, die in früheren Jahren von NRW aufgepäppelt wurden, Stichwort Länderfinanzausgleich, unsolidarisch handeln. Bayern mit Markus Söder an der Spitze, ist dafür ein Paradebeispiel. Vertrauen wir in Dorsten auf die Überzeugungskraft von Olaf Scholz, dessen Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT den Titel trägt: „Jemand muss vorangehen“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Pfingst-Wochenendkommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 30.05.2020
Wie können die Wählerinnen und Wähler erreicht werden?
Nie war es für eine Partei und ihre Kandidaten schwieriger als heute, sich für dringende kommunalpolitische Themen Gehör zu verschaffen. Ein Virus lähmt nicht nur Wirtschaft, Kultur und Bildung, sondern auch das ehrenamtliche Engagement der örtlichen Parteien. Und zwar erheblich. Hausbesuche? Bürgerversammlungen? Informationsstände? Geht eigentlich gar nicht, solange weder Impfstoff und Medikamente gegen die Corona-Pandemie verfügbar sind. Also bleiben fast nur das Internet, die sogenannten sozialen Medien und selbst produzierte Flugblätter und Zeitungen, die in die Briefkästen gesteckt werden. Die Rhader Sozialdemokraten gestalten seit Jahren diese viel gelesene Internetseite, um täglich aktuell zu informieren, aber auch zu unterhalten. Unsere Bitte lautet: EMPFEHLEN SIE UNS WEITER! Nur so können wir aufzeigen, dass es eine Alternative zur momentanen Mehrheitspartei und den von ihr gestellten Bürgermeister gibt. Für Dorstens und Rhades Zukunft ist der Wettbewerb unter den Parteien und Personen „lebensnotwendig“. Und gerade die Rhader SPD hat in den letzten 50 Jahren nicht nur Kontinuität, sondern auch Qualität bewiesen. Ein entscheidender Grund, genauer hinzusehen, wenn der Wahlzettel auszufüllen ist.
Ein aktueller Rhader Appell
Veröffentlicht am 29.05.2020
Der Föderalismus und seine weniger guten Seiten
Eine Zentralregierung wie in Frankreich ist keine Lösung. Da sind wir mit unseren Bundesländern und ihren eigenen Kompetenzen, deutlich besser aufgestellt. Ob es wirklich 16 sein müssen, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ergebnislos. Wichtiger als die Anzahl, wäre mal die Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Sobald aber kritisch nachgefragt wird, ob z. B. Bildung, Polizei und Gesundheitsschutz nicht besser einheitlich in ganz Deutschland gestaltet und umgesetzt werden sollten, gehen unsere „Länderfürsten“ auf die Barrikaden. Dabei liefern sie sich auch untereinander einen Wettbewerb, der nicht selten künstlich und selbstverliebt wirkt. Warum müssen Polizisten in Deutschland unterschiedliche Uniformen tragen? Warum wird Schulbildung noch immer 16 Mal abweichend definiert? Warum können sich in der existenziellsten Krise nach 1945 die Bundesländer nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der Coronakrise einigen? Wer in den Nachrichten gesehen hat, wie ein grüner Ministerpräsident (BW) fast ausrastet, wenn auch nur die Frage nach einheitlicher Bildungsanpassung gestellt wird, oder der christsoziale Amtsbruder in Bayern sofort Widerspruch einlegt, wenn unterfinanzierten Kommunen wie Dorsten solidarisch geholfen werden soll, der wird erkennen, dass die Eitelkeit vieler der 16 eine vernünftige und überfällige Föderalismusreform verhindert.
Ein kritischer Einwurf aus Rhade
Veröffentlicht am 28.05.2020
Wenn Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen
Beginnen wir mit einem Lob an die Stadtverwaltung. Sie hat per Pressemitteilung zu einem Wettbewerb aufgerufen, der ohne jede Einschränkung Unterstützung verdient. "Dorsten lebt Grün". Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre persönlichen Initiativen, mit mehr Grün den (Vor)Garten, die Häuserfassade, den Balkon oder die Dachterrasse zu verschönern, zu präsentieren. Das Ziel: Ökologische Vielfalt aufzuzeigen und das wichtige Mikroklima zu verbessern. Wer mitmacht kann sogar gewinnen. Der Sieger erhält 100 Euro. Nun wenden wir uns den Initiatoren im Rathaus mal kritisch zu. Hatten wir nicht vor kurzer Zeit die Diskussion über geduldete Schotter - Vorgärten? Müsste nicht die Verwaltung mit bestem Beispiel immer vorangehen? Gibt es in neuen Bebauungsplänen Gestaltungssatzungen, die die Versiegelung von Vorgärten verbieten? An welchen Gemeindestraßen wurden am Seitenrand Wildblumen ausgesät? Fragen, die im Rathaus auf offene Ohren stoßen müssten. Unsere Rhader Anregung an die Rathausspitze lautet: MITMACHEN!
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.05.2020
