RTL hat es geschafft. Um die Welt von unberechenbaren und damit gefährlichen Regierungschefs zu befreien, konnte der Sender folgende Personen für das neue Dschungelcamp im November 2020 verpflichten: Donald Trump, USA; Bolsonaro, Brasilien, Boris Johnson, GB; Bjjörn Höcke, Deutschland; Kim Jon-um, Nordkorea; Alice Weidel, Deutschland. Als Reserve stehen zur Verfügung: Maduro, Venezuela; Putin, Rußland; Erdogan, Türkei. Statt des bisherigen Slogans „Holt mich hier raus“, heißt es diesmal „Wir bleiben drin“. DANKE RTL!
Veröffentlicht am 07.06.2020
Eine gute Idee? – Eine kritische und sehr persönliche Anmerkung
Nachdem im gestrigen 1. Teil chronologisch aufgezeigt wurde, wer, wann, mit welchem Ergebnis Rhades Zukunftsaussichten analysiert und dokumentiert hat, folgen heute erste konkrete Vorschläge des Unterzeichners. Im 3. Teil wird dann die Antwort von Joachim Thiehoff, ebenfalls in 2 Abschnitten veröffentlicht.
Meine Anregung lautet, vor einem neuerlichen Einstieg in Workshops, sich diese erwähnten Dokumente von der Verwaltung im Zusammenhang präsentieren zu lassen. Sie werden danach feststellen, dass, salopp gesprochen, das Rad nicht neu erfunden werden muss. Völlig überflüssig halte ich die von der Verwaltung angekündigte Auftragsvergabe an eine externe Planungsgruppe, die den neuerlichen Rhader / Lembecker - Stadtentwicklungsprozess begleiten soll. Sie wird sich, wenn sie ein gutes Ergebnis präsentieren will, genau die angemerkten Vorarbeiten ansehen müssen – und wiederholen, was bereits schwarz auf weiß mehrfach geschrieben wurde. Der aktuelle Rhader Rahmenplan, 2014 verabschiedet, hat eine Gültigkeit von ca. 20 Jahren. Es sind seit der Beschlussfassung nicht einmal 6 Jahre vergangen. Alles das, was für Rhade gilt, ist natürlich auch für Lembeck, entsprechend aktualisiert, gültig. Die seit Jahren öffentlich angemahnte Umsetzung scheiterte bisher ausschließlich an den Finanzen und dem viel zu geringen Personal, das im Rathaus zur Verfügung steht.
Meine Befürchtung ist, dass mit der neuerlichen Verwaltungsinitiative außer Zeit, nicht viel gewonnen wird. Und am Ende ein neues „Schubladenpapier“ in einem Aktenschrank schlummert. Weder wird sich die Dorstener Finanzlage in der nächsten Zeit entscheidend verbessern, noch der Personalstand so erhöht, dass eine systematische Umsetzung der erarbeiteten Ideen gewährleistet wäre.
Solange es keinen „Generalbevollmächtigten“ im Rathaus für Rhade und Lembck gibt, der den kontinuierlichen Stadtentwicklungsprozess im Rathaus kontrolliert und steuert, solange wird es bei Einzelmaßnahmen bleiben.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen kritischen Anmerkungen nicht die Lust an Ihrem wichtigen ehrenamtlichen Engagement für unseren Lebensmittelpunkt genommen zu haben. Ich hoffe und wünsche aber, dass Sie meine Zeilen aber zum Anlass nehmen, die „Aktenlage“ zu studieren. Nachdem ich den Rhader Akteuren im Bürgerforum und dem Arbeitskreis Rahmenplan meine Vorschläge mehrfach persönlich und auch schriftlich unterbreitet habe, möchte ich Sie abschließend mit diesem sehr umfangreichen Papier nochmals „erreichen“.
Viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 07.06.2020
Eine gute Idee? – Eine kritische und sehr persönliche Anmerkung (Teil 1)
Obwohl es einen gültigen Rhader Rahmenplan gibt, will die Stadtverwaltung die Bürger zum wiederholten Mal fragen, was, wann, wo und wie verbessert werden sollte. „Im Prinzip gut, aber in diesem Fall überflüssig, weil die vielen vorhandenen Dokumente so aussagekräftig sind, dass „morgen“ mit der Umsetzung begonnen werden kann“, so der Tenor eines Offenen Briefes an Verwaltung, Stadtrat und Rhader Bürgerforum. Der Schriftwechsel zwischen Dirk Hartwich mit der Verwaltung wird hier in mehreren Teilen veröffentlicht und soll zur Diskussion untereinander anregen. Heute Teil 1:
Sehr geehrter Herr Thiehoff, sehr geehrte Mitglieder des Bürgerforums Rhade und der Porte Lembeck,
ich wähle heute die respektvolle Sie-Form, um dem Schreiben eine besondere Bedeutung beizumessen, und hoffe, Sie so zu „erreichen“. Ihr ehrenamtliches Engagement, Rhade und Lembeck weiterentwickeln zu wollen, verdient sehr hohe Anerkennung und uneingeschränkten Dank. Sie wurden ausgewählt, oder haben sich freiwillig gemeldet, um in einer, von der Verwaltung organisierten Arbeitsgruppe, sogenannte Workshops vor Ort mit Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Eine gute Idee, die ich mit einigen Anmerkungen begleiten möchte. Mein Ziel ist, Sie zu bitten, das bereits vorhandene „Material“ zu lesen und zu studieren. Es wird Ihnen nicht nur entscheidend helfen, die angestoßene „Integrierte Dorfentwicklung Rhade und Lembeck“ zu verstehen, sondern Sie in die Lage versetzen, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Rhade und Lembeck sind seit 1975 Stadtteile von Dorsten. Seit dieser Zeit gab es mehrere Arbeitsgruppen und externe Planungsbüros, die genau das, was Sie jetzt begleiten und steuern sollen, bereits erarbeitet und dokumentiert haben.
- Ich erwähne hier z. B. die renommierten Dorstener Planungsgruppen „Grosche – Börner – Stumpfl“ sowie „Funke – Ludes – Zschoch“, die 1975/1976 im Auftrag des Stadtrates und der Verwaltung sieben sogenannte Hefte zur Stadtentwicklung erarbeitet haben. Auf über 450 DINA-4-Seiten wird das Zusammenwachsen der neuen Stadt Dorsten mit Rhade und Lembeck genauestens analysiert und Zielvorgaben dokumentiert. Die Zustimmung des Stadtrates war parallel der Auftrag an die Stadtverwaltung, diese Erkenntnisse umzusetzen.
- 1992 wurde der Wulfener Architekt und Stadtplaner Peter Broich vom Stadtrat beauftragt, einen ersten Rhader Rahmenplan zu erarbeiten. Der Bezirksausschuss Rhade / Lembeck, der 1975 gebildet und ab 1998 ersatzlos eingespart wurde, begleitete die exzellente Zukunftsarbeit von Peter Broich intensiv. Er hat übrigens die zuvor erwähnten Stadtentwicklungshefte als wesentliche Grundlage seiner Arbeit genutzt. Der Beschluss des Bezirksausschusses, und folgend des Stadtrates, war dann wiederum Auftrag an die Stadtverwaltung, das Dokumentierte umzusetzen.
- 2012/2014 folgte dann der 2. Rhader Rahmenplan. Er wurde intensiv mit Bürgerbeteiligung entwickelt. Interessant ist, besser wäre die Formulierung nicht überraschend ist, dass der 1. und 2. Rhader Rahmenplan sich nicht unterscheiden, sondern gegenseitig ergänzen und bestätigen. Diesmal auf über 50 DINA-4-Seiten. Zu erwähnen ist auch, dass dieser Plan ebenfalls einstimmig vom Rat verabschiedet wurde und der Verwaltung zur Umsetzung aufgegeben wurde.
- 2014 haben Rhader und Lembecker Bürgerinnen und Bürger das EUProjekt LEADER mit guten Ideen begleitet. Auch wenn unser ländlicher Raum nicht als förderungswürdig bewertet wurde, lautete die Botschaft der Verwaltung, die Umsetzung selbst in die Hand zu nehmen.
- Bevor ich schließe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es zwei weitere städtische Dokumentationen gibt, die für Rhades und Lembecks Zukunft eine wichtige Botschaft beinhalten. Neben dem Dorstener Klimaschutzkonzept, wartet auch das Dorstener Demographiekonzept auf systematische Umsetzung.
- In Zusammenarbeit mit dem KVR, heute RVR wurden vor der Jahrtausendwende die Rhader Land- und Gastwirte an einen Tisch gebeten, um mit der Verwaltung und unseren Bezirksausschussmitgliedern ein Zukunftskonzept zu entwickeln, das heute Tourismuskonzept heißt. Auch diese gemeinsam erarbeiteten Erkenntnisse wurden dokumentiert, um Schritt für Schritt umgesetzt zu werden.
Meine Anregung lautet ...
Fortsetzung folgt morgen
Veröffentlicht am 06.06.2020
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, fasste Vizekanzler Olaf Scholz die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zusammen. Zuvor hatten die Spitzen von Regierung und Koalition insgesamt 21 Stunden die Einzelheiten verhandelt. Von „beispielhaften Ergebnissen“ sprach auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Denn allein die Mehrwertsteuersenkung werde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Vom 1. Juli 2020 bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sinken, beim ermäßigten Satz werden es statt 7 nun 5 % sein. Hinzu kommt für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht.
Städte und Gemeinden können wieder investieren
Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Sie betragen laut Steuerschätzung rund 12 Milliarden Euro. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Auch dies wird ein wichtiger Konjunkturimpuls sein, denn „die Kommunen sind der tragende Teil von Investitionen“, betonte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden in den Städten und Gemeinden ausgelöst.
Für Klimaschutz und ein modernes Land soll außerdem kräftig in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden.
Mit dem Konjunkturpaket setzt die Koalition damit auf eine gestärkte Kaufkraft der Menschen, auf Kommunen, die investieren können und auf gezielte Unterstützung für die Modernisierung des Landes.
www.spd.de
Veröffentlicht am 05.06.2020
SPD verhindert neue Abwrackprämie für Autos, muss aber bei der anvisierten Altschulden - Kommunenentlastung Federn lassen. Mehrwertsteuer runter, Familienunterstützung rauf. Die Große Koalition ist absolut handlungsfähig. Gut für Deutschland, gut für die Bürgerinnen und Bürger. Die Einzelheiten des Konjunkturprogramms in Kürze.
Eilmeldung der Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 04.06.2020
Kommunalpolitik 
Bundespolitik 