Klare Kante und Führungsstärke
Er ist seit Monaten Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, allseits geachtet und respektiert. Die Rede ist von Rolf Mützenich. Jetzt, im Spiegel - Interview, beweist er Souveränität und „klare Kante“. Eigenschaften, die auch Franz Müntefering ausgezeichnet haben. Ein kurzer Auszug in eigener Formulierung:
- Trump ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, nicht nur in seinem Land
- Unser soziales Versicherungssystem hat sich bewährt. In den USA müssen Patienten pro Woche bis zu 25.000 Dollar zahlen, wenn sie beatmet werden
- Europa steht vor entscheidender Bewährungsprobe. Es muss Pläne für die Zukunft geben. Euro-Anleihen, egal wie man sie nennt, sind mehr als Solidarität. Es ist eine Investition für jetzige und künftige Handelspartner
- Wir brauchen jetzt kein Geld für weitere Aufrüstung. Im Gegenteil. Weltweite Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde
- Wer Staatsgeld in der Krise benötigt, kann nicht parallel Boni und Sonderzahlungen weiterlaufen lassen
- Zu gegebener Zeit werden wir über die gerechte Verteilung der Krisenkosten sprechen. Und dass dann starke Schultern mehr tragen müssen, ist selbstverständlich
- Die Sonntagsfrage, welche Partei im Moment Vorteile hätte, ist jetzt nicht die wichtigste Angelegenheit in der Krise. Wichtig ist jetzt, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister ihre Arbeit sehr gut machen
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.04.2020
Sonntagsgedanken aus Rhade
Es ist beruhigend zu wissen, dass da ein Bundesfinanzminister ist, Mitglied der SPD, und im nächsten Jahr wohl auch der sozialdemokratische Kandidat für das Kanzleramt, der mit Geld umgehen kann. Die lebensbedrohliche Gesundheitskrise ist zeitgleich auch auf unsere komplette Volkswirtschaft übergesprungen. Unternehmen müssen gestützt, Arbeitsplätze erhalten werden. Das kostet stattliche und staatliche Milliarden. Die schwarze Null hat ihre Schuldigkeit getan. Es sind Zukunftsinvestitionen. Ein passenderer Begriff als Schulden. Olaf Scholz hat das erkannt und stellt Überbrückungsgelder in ungeahnter Höhe zur Verfügung. Hilfe zur Selbsthilfe, könnte formuliert werden. Aber es gibt auch ein danach. Danach heißt, wenn die Krise überstanden ist. Dann wird sicherlich parteiübergreifend heftig gestritten werden, wer, wie und wann das alles zurückzahlen soll. Heute, mitten in der größten Unsicherheitsphase, darf zwar an diese Zeit danach erinnert werden, die Auseinandersetzung sollte aber zurückstehen, bis wir alle wieder Licht am Horizont sehen. Die Reihenfolge der dann aufzustellenden Tagesordnung kann dem Karnevalsschlager von 1949 entnommen werden:
Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?
Veröffentlicht am 19.04.2020
Die erste Kommunalwahl nach der NRW-Neuordnung
Am 4. Mai 1975 - Kommunalwahl in Dorsten. Vor 45 Jahren unter ganz neuen Vorzeichen. Neben Rhade mussten auch Lembeck und Wulfen die bisherige Selbständigkeit aufgeben. So wollte es das Neugliederungsgesetz. Bei der Kommunalwahl trat die SPD unter dem Motto „Die Chance für Dorsten“ an. 3 Parteien schafften es in den neuen 51köpfigen Stadtrat. Die CDU stellte 27 Ratsmitglieder, die SPD 22, die FDP 3. Für Rhade zogen Hugo Lammers und Karl-Heinz Sichmann von der CDU und Dirk Hartwich von der SPD in den Rat. Das Vorwort des SPD-Wahlprogramms 1975 ist nach wie vor aktuell:
- Die Selbstverwaltung in der Kommune muss gestärkt werden
- Mitsprache, Mitwirkung, Mitverantwortung sind dazu Voraussetzungen
- Schwerpunkte unserer Arbeit werden sein: Soziales, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Verkehr, Planung und Stadtentwicklung, Finanzen
Zum Bürgermeister wurde übrigens Hans Lampen von der CDU gewählt. In diesem Jahr werden die Karten wiederum neu gemischt. Die nächste Kommunalwahl soll im September stattfinden. Das SPD-Motto von 1975 könnte auch 2020 ein wichtiges Versprechen der Sozialdemokraten sein.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.04.2020
Wer etwas erreichen will, hat Ziele
Seit 45 Jahren, solange gehört die ehemals selbständige Gemeinde Rhade schon zur Stadt Dorsten, wird darüber diskutiert, wie dieser neue Stadtteil der Lippestadt zukunftsfähig gestaltet werden soll. Mittendrin - die Rhader Sozialdemokraten. Aber nicht nur theoretisch, sondern mit praktischen Vorschlägen. Dazu beteiligten sie frühzeitig die Bürgerinnen und Bürger. Die Folge war, dass es aktuell einen gültigen Rahmenplan gibt, an dem sich alle orientieren können. Das Problem der letzten 45 Jahre war aber, dass zwar die Ideen bestens dokumentiert und auch vom Stadtrat beschlossen wurden, nicht aber umgesetzt. Einmal waren es die fehlenden Finanzen, dann wieder neue Schwerpunkteprojekte in anderen Stadtteilen. Nun soll es NRW-Fördermittel geben, um den ländlichen Raum aufzuwerten. Dazu sollen Rhader Bürgerinnen und Bürger in einem neuerlichen Workshop gehört werden, der über das Bürgerforum organisiert werden soll. Eigentlich ist alles klar. Eigentlich müssen nur die Punkte, die im Rhader Rahmenplan unter der Überschrift „Planungs- und Entwicklungsziele“ aufgeführt sind, terminiert und umgesetzt werden. Die Rhader SPD führt sie heute nochmals zur Erinnerung auf. Wer etwas erreichen will, hat nämlich Ziele.
- Auflösung der bandförmigen Siedlungsstruktur durch Grünzüge und intensivere Durchgrünung; Dorfrandallee; Straßenbegrünungen
- Ortsrandgestaltung, landschaftliche Einbindung mit naturnahen Ökosystem „Bachaue“; Behutsame Freizeitentwicklung Mühlenteich
- Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes; Verbesserung der Radwegeverbindungen; Maßnahmen Verkehrsberuhigung; Querungshilfen; Ausbau Kreisverkehre; Maßnahmen Verkehrsberuhigung
- Entwicklung des historischen Dorfkerns; Erhalt bäuerlich-dörflicher Strukturen; „Dorfpark“
- Aktivierung der Geschäftsflächen in historischer Ortslage; Abschnittsbildung Lembecker Straße; Platzartiger Umbau des Geschäftsbereiches;
Veröffentlicht am 17.04.2020
Es ist an der Zeit, unsere Politiker zu loben
Sie haben es wahrlich nicht einfach. Sie stehen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Dauerkritik. Sie tragen riesige Verantwortung und werden nur mittelmäßig entlohnt. Jedes Vorstandsmitglied eines mittelgroßen Betriebes „verdient“ ein Vielfaches. Wir sprechen über unsere Politiker. Und zwar über jene, die in der GroKo zeigen, dass sie die Herausforderungen, die durch eine verheerende Pandemie enstanden sind, bisher gut bewältigen. Die gestrigen Beschlüsse sind zwar nicht alle nachzuvollziehen, aber die Tendenz, unsere Gesundheit weiter ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln, verdient Anerkennung. Und noch etwas. Es waren die Sozialdemokraten, die in über 150 Jahren ihres Bestehens, die Sozial- und Gesundheitspolitik gegen massive Widerstände durchgesetzt haben. Davon profitieren wir alle seit Jahrzehnten und ganz besonders heute. Nur ein Blick über den großen Teich zeigt, welche Auswirkungen es hat, wenn Politiker wie Trump und seine republikanische Partei das Sagen haben. Wir dürfen also stolz auf unsere Politiker sein. Auf die von der SPD, aber auch auf jene von der Union. Zumindest in dieser Krisenzeit.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 16.04.2020
Bundespolitik SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich im Spiegel-Interview 
Kommunalpolitik 