Nur ein starker Staat kann diese Krise bewältigen
Wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen. Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrscheinlich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren, vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren, ist viel verlangt. Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert. Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder andere Bremse lösen. Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben. So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:
- Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
- Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
- Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
- Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer
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Wir lassen niemanden mit den Sorgen alleine. Der Staat muss da sein, wenn man ihn braucht. Dafür arbeiten wir als SPD in der Partei, der Bundesregierung, der Fraktion und in den Ländern. Wir halten Abstand und zeigen Nähe. Und: Wir halten zusammen!
Herzliche Grüße von
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Vorsitzende der SPD
Teile übernommen aus einem Brief der SPD-Doppelspitze an alle Mitglieder
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Veröffentlicht am 25.04.2020
Aktuelle Beschlüsse tragen sozialdemokratische Handschrift und dienen der sozialen Sicherheit
Verwundert reiben wir uns die Augen. Unsere Bundesregierung reagiert im Expresstempo auf die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie. Und die SPD-Ministerinnen und Minister geben den Takt vor. Gut und lobenswert ist, dass sich auch die Ministerinnen und Minister der Union aufgeschlossen und kooperativ zeigen. So konnte jetzt sogar das Kurzarbeitergeld auf 80/87 Prozent befristet beschlossen werden. Der Satz, den Politiker gerne aussprechen, nämlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, wird hier mit richtigem Leben erfüllt. Unsere Gesellschaft darf sich glücklich schätzen, jetzt eine GroKo an der Spitze zu haben. Gut, dass Herr Lindner mit seiner FDP nach der letzten Wahl nicht regieren wollte. Auch die Statements der Grünen wirken plötzlich seltsam hohl. Wenn jetzt noch die 16 Bundesländer eine Sprache fänden, dann können wir etwas beruhigter in die Zukunft blicken.
Ein Rhader Bewertung der Regierungspolitik im Bund
Veröffentlicht am 24.04.2020
Corona und die Folgen bereiten Kopfzerbrechen - Michael Hübner, SPD-MdL fordert Zugang zum NRW-Rettungsschirm
Dorsten hat es wahrlich nicht einfach. Seit Jahrzehnten versuchen Verwaltung und Stadtrat die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Die Folge: drastische Sparmaßnahmen. Dazu erheblich höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit Leistungseinschränkungen. Kurz: Pflichtaufgaben ja, freiwillige Angebote nein. Dazu wurde 2012 ein Haushaltssanierungsplan verabschiedet, Laufzeit bis 2021, der auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfuhr. Nun aber Corona und neue Herausforderungen für die Lippestadt. Einbrechende Steuern und erhöhte Aufwendungen für den Gesundheitsschutz, stellen alles bisher Erreichte in den Schatten. Was heißt das jetzt konkret? Die neuerlichen Lasten können nur getragen werden, wenn endlich die Versprechungen der letzten Jahre erfüllt werden. Neben einer Entschuldung, muss es weitere Zuweisungen geben, die Dorsten wieder Luft zum Atmen verschaffen. Michael Hübner, SPD-MdL und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag teilt auf Anfrage mit: „Unsere Städte benötigen schnellsten Zugang zum NRW-Rettungsschirm“. Eine klare Positionierung, die von Herrn Laschet (CDU) gehört und umgesetzt werden muss.
Ein aktueller Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 23.04.2020
Können wir uns aus der Abwärtsspirale befreien?
Wer die genannten Krisen in einem ruhigen Moment an sich vorbeiziehen lässt, muss beunruhigt sein. Trotz vielerlei Stützungsmaßnahmen, kann hinter keiner Krise ein Erledigungsvermerk angebracht werden.
- Finanzkrise: An der Börse wird weiter gezockt. Vielen Staaten droht die Insolvenz. Der Exportweltmeister Deutschland verliert seine Märkte.
- Flüchtlingskrise: Was sich seit Jahren an der EU-Außengrenze abspielt, ist ein Drama und eine Schande für die Mitgliedsländer. Ein Ende ist nicht in Sicht.
- Klimakrise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Waldbrände in Australien, Heuschreckenplage in Afrika, Schmelzen des Eises an den Polkappen, Trockenheit in Europa.
- Europakrise: Die Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft EU bietet ein Bild der Zerrissenheit. Der Brexit scheint der Anfang vom Ende zu sein.
- Coronakrise: Ein Virus zeigt uns unsere Grenzen auf. Weltweit. Der Kunstbegriff „Neue Normalität“ bedeutet nichts anderes als: „Es wird nichts mehr sein wie bisher“.
Fazit: Wir, die Politiker und die Gesellschaft, sind gut darin, Krisen zu managen und zu verwalten. Wer will, dass wir weltweit aus der sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale herauskommen, kommt an radikalen Maßnahmen nicht vorbei. Radikal heißt nicht, weniger Demokratie. Radikal muss hier mit mehr Demokratie wagen übersetzt werden. So wie es Willy Brandt (SPD) uns ins Stammbuch geschrieben hat.
Eine Lagebewertung aus Rhade
Veröffentlicht am 22.04.2020
Corona-Krise bremst auch die politische Willensbildung von unten
Alle Maßnahmen, die der Gesundheit aller Menschen dienen, haben zurzeit höchste Priorität. Es sind bittere Einschränkungen, die auch tief in unsere Grundrechte eindringen. Betroffen sind auch unsere Parteien und somit unsere demokratischen Strukturen. Es ist gut, dass in einer Krisensituation die Entscheidungswege kurz sind. Genauso wichtig ist aber, dass diejenigen, die in dieser Situation die Entscheidungsgewalt haben, alle Ausnahmeregeln eng befristen. Ohne unsere Kontrollorgane, das sind die Parlamente im Bund und im Land, in unserer Stadt ist es der Stadtrat, wäre unsere Demokratie ausgehebelt. Am 13. September dieses Jahres, also in knapp 5 Monaten, soll in NRW die Kommunalwahl stattfinden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, die die Parteien bei der Wahl der Delegierten und der Kandidaten einzuhalten haben, müssen sie sich aber auch programmatisch vorbereiten. Dazu ist es unabdingbar, sich persönlich zu treffen und auszutauschen. Unabdingbar ist auch, die Bürger im Wahlkreis zu beteiligen. Solange aber kein Impfstoff gegen das Coronavirus flächendeckend zur Verfügung steht, ist die Gefahr sich zu infizieren, und möglicherweise lebensbedrohlich zu erkranken, heute genauso hoch wie gestern, morgen oder übermorgen. Und der Impfstoff wird vor September nicht auf dem Markt sein. Das einzige was bis dahin hilft, sind die genannten Kontaktbeschränkungen. Die logische Folge ist dann, auch über den geplanten Kommunalwahltermin am 13. September offen nachzudenken. Was nämlich gar nicht geht ist, ohne öffentliche Diskussion über Personen und Programme der Parteien, einfach nur wählen zu lassen. Unsere Demokratie verträgt das, wenn überhaupt, nur ganz kurzfristig.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 21.04.2020
Bundespolitik SPD aktuell: Wir lassen niemanden mit den Sorgen allein 