Extreme Trockenheit wirft Fragen auf
Wer in diesen Tagen mit dem Fahrrad rund um Rhade und Dorsten radelt, kann die riesigen Beregnungsanlagen auf den Feldern nicht übersehen. Zur Erinnerung: Wir haben noch April! Das Wetter, so schön es sich auf dem Rad anfühlt, ist eine Katastrophe. Es hat seit Monaten zu wenig geregnet. Der Grundwasserspiegel sinkt. Das hat auch oben negative Auswirkungen. Bleibt der Regen aus, kann nichts richtig wachsen. Das Abpumpen des Grundwassers hilft zwar kurzfristig der Landwirtschaft, schadet aber langfristig, wenn sich die entnommene Menge nicht wieder natürlich auffüllt. Und diesen negativen Effekt haben wir inzwischen. Er ist mit dem Begriff Klimakrise gut bezeichnet. Und diese ist menschengemacht! Also müssen wir umsteuern. Wir alle! Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften sind nur zwei Begriffe, die als gesellschaftschaftspolitisches Ziel ganz oben auf der Tagesordnung stehen müssen. In der Landwirtschaft ebenso, wie in der Industrie, dem Handel und unserem Verbraucherverhalten. Der Natur und den Landwirten ist Regen zu wünschen. Das Grundwasser ist wertvoller Rohstoff. Es ist für die Allgemeinheit zu schützen.
Eine aktuelle Rhader Beobachtung und Bewertung
Veröffentlicht am 27.04.2020
Corona-Schutzmaßnahmen ja - sind sie auch immer logisch?
Unter Logik ist folgendes zu verstehen: „Logik ist die Lehre von den Prinzipien des richtigen, d. h. schlüssigen Denkens und Beweisführens“, so eine von vielen Übersetzungen. Kann man doch verstehen. Legt man diesen Maßstab an alle Corona-Einschränkungen an, beginnt das Stirnrunzeln. Spargelzeit. Ohne Erntehelfer, z. B. aus Rumänien, geht nichts. Also eine Ausnahme genehmigen. Mit Auflagen. Versteht sich. Einreise per Sonderflug. Der Abstandserlass 1,5 - 2 Meter beim Arbeiten auf dem Spargelfeld ist einzuhalten. Zur Arbeit und nach Feierabend werden die Erntehelfer dann aber im Kleinbus in ihre Unterkunft transportiert. Zu neunt, eng sitzend. Logisch? Schulen öffnen, Kitas nicht, Möbelhäuser dürfen verkaufen, Spielplätze bleiben gesperrt. Logisch? Es gibt viele aktuelle Maßnahmen, die im Prinzip richtig sind, aber nicht unbedingt den „Prinzipien des richtigen und schlüssigen Denkens“ entsprechen. Sie sollten korrigiert werden.
Veröffentlicht am 26.04.2020
Nur ein starker Staat kann diese Krise bewältigen
Wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen. Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrscheinlich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren, vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren, ist viel verlangt. Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert. Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder andere Bremse lösen. Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben. So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:
- Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
- Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
- Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
- Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer
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Wir lassen niemanden mit den Sorgen alleine. Der Staat muss da sein, wenn man ihn braucht. Dafür arbeiten wir als SPD in der Partei, der Bundesregierung, der Fraktion und in den Ländern. Wir halten Abstand und zeigen Nähe. Und: Wir halten zusammen!
Herzliche Grüße von
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Vorsitzende der SPD
Teile übernommen aus einem Brief der SPD-Doppelspitze an alle Mitglieder
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Veröffentlicht am 25.04.2020
Aktuelle Beschlüsse tragen sozialdemokratische Handschrift und dienen der sozialen Sicherheit
Verwundert reiben wir uns die Augen. Unsere Bundesregierung reagiert im Expresstempo auf die katastrophalen Folgen der Corona-Pandemie. Und die SPD-Ministerinnen und Minister geben den Takt vor. Gut und lobenswert ist, dass sich auch die Ministerinnen und Minister der Union aufgeschlossen und kooperativ zeigen. So konnte jetzt sogar das Kurzarbeitergeld auf 80/87 Prozent befristet beschlossen werden. Der Satz, den Politiker gerne aussprechen, nämlich, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, wird hier mit richtigem Leben erfüllt. Unsere Gesellschaft darf sich glücklich schätzen, jetzt eine GroKo an der Spitze zu haben. Gut, dass Herr Lindner mit seiner FDP nach der letzten Wahl nicht regieren wollte. Auch die Statements der Grünen wirken plötzlich seltsam hohl. Wenn jetzt noch die 16 Bundesländer eine Sprache fänden, dann können wir etwas beruhigter in die Zukunft blicken.
Ein Rhader Bewertung der Regierungspolitik im Bund
Veröffentlicht am 24.04.2020
Corona und die Folgen bereiten Kopfzerbrechen - Michael Hübner, SPD-MdL fordert Zugang zum NRW-Rettungsschirm
Dorsten hat es wahrlich nicht einfach. Seit Jahrzehnten versuchen Verwaltung und Stadtrat die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Die Folge: drastische Sparmaßnahmen. Dazu erheblich höhere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit Leistungseinschränkungen. Kurz: Pflichtaufgaben ja, freiwillige Angebote nein. Dazu wurde 2012 ein Haushaltssanierungsplan verabschiedet, Laufzeit bis 2021, der auch die Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfuhr. Nun aber Corona und neue Herausforderungen für die Lippestadt. Einbrechende Steuern und erhöhte Aufwendungen für den Gesundheitsschutz, stellen alles bisher Erreichte in den Schatten. Was heißt das jetzt konkret? Die neuerlichen Lasten können nur getragen werden, wenn endlich die Versprechungen der letzten Jahre erfüllt werden. Neben einer Entschuldung, muss es weitere Zuweisungen geben, die Dorsten wieder Luft zum Atmen verschaffen. Michael Hübner, SPD-MdL und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag teilt auf Anfrage mit: „Unsere Städte benötigen schnellsten Zugang zum NRW-Rettungsschirm“. Eine klare Positionierung, die von Herrn Laschet (CDU) gehört und umgesetzt werden muss.
Ein aktueller Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 23.04.2020
Bundespolitik 