Können wir uns aus der Abwärtsspirale befreien?
Wer die genannten Krisen in einem ruhigen Moment an sich vorbeiziehen lässt, muss beunruhigt sein. Trotz vielerlei Stützungsmaßnahmen, kann hinter keiner Krise ein Erledigungsvermerk angebracht werden.
- Finanzkrise: An der Börse wird weiter gezockt. Vielen Staaten droht die Insolvenz. Der Exportweltmeister Deutschland verliert seine Märkte.
- Flüchtlingskrise: Was sich seit Jahren an der EU-Außengrenze abspielt, ist ein Drama und eine Schande für die Mitgliedsländer. Ein Ende ist nicht in Sicht.
- Klimakrise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Waldbrände in Australien, Heuschreckenplage in Afrika, Schmelzen des Eises an den Polkappen, Trockenheit in Europa.
- Europakrise: Die Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft EU bietet ein Bild der Zerrissenheit. Der Brexit scheint der Anfang vom Ende zu sein.
- Coronakrise: Ein Virus zeigt uns unsere Grenzen auf. Weltweit. Der Kunstbegriff „Neue Normalität“ bedeutet nichts anderes als: „Es wird nichts mehr sein wie bisher“.
Fazit: Wir, die Politiker und die Gesellschaft, sind gut darin, Krisen zu managen und zu verwalten. Wer will, dass wir weltweit aus der sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale herauskommen, kommt an radikalen Maßnahmen nicht vorbei. Radikal heißt nicht, weniger Demokratie. Radikal muss hier mit mehr Demokratie wagen übersetzt werden. So wie es Willy Brandt (SPD) uns ins Stammbuch geschrieben hat.
Eine Lagebewertung aus Rhade
Veröffentlicht am 22.04.2020
Corona-Krise bremst auch die politische Willensbildung von unten
Alle Maßnahmen, die der Gesundheit aller Menschen dienen, haben zurzeit höchste Priorität. Es sind bittere Einschränkungen, die auch tief in unsere Grundrechte eindringen. Betroffen sind auch unsere Parteien und somit unsere demokratischen Strukturen. Es ist gut, dass in einer Krisensituation die Entscheidungswege kurz sind. Genauso wichtig ist aber, dass diejenigen, die in dieser Situation die Entscheidungsgewalt haben, alle Ausnahmeregeln eng befristen. Ohne unsere Kontrollorgane, das sind die Parlamente im Bund und im Land, in unserer Stadt ist es der Stadtrat, wäre unsere Demokratie ausgehebelt. Am 13. September dieses Jahres, also in knapp 5 Monaten, soll in NRW die Kommunalwahl stattfinden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, die die Parteien bei der Wahl der Delegierten und der Kandidaten einzuhalten haben, müssen sie sich aber auch programmatisch vorbereiten. Dazu ist es unabdingbar, sich persönlich zu treffen und auszutauschen. Unabdingbar ist auch, die Bürger im Wahlkreis zu beteiligen. Solange aber kein Impfstoff gegen das Coronavirus flächendeckend zur Verfügung steht, ist die Gefahr sich zu infizieren, und möglicherweise lebensbedrohlich zu erkranken, heute genauso hoch wie gestern, morgen oder übermorgen. Und der Impfstoff wird vor September nicht auf dem Markt sein. Das einzige was bis dahin hilft, sind die genannten Kontaktbeschränkungen. Die logische Folge ist dann, auch über den geplanten Kommunalwahltermin am 13. September offen nachzudenken. Was nämlich gar nicht geht ist, ohne öffentliche Diskussion über Personen und Programme der Parteien, einfach nur wählen zu lassen. Unsere Demokratie verträgt das, wenn überhaupt, nur ganz kurzfristig.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 21.04.2020
Klare Kante und Führungsstärke
Er ist seit Monaten Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, allseits geachtet und respektiert. Die Rede ist von Rolf Mützenich. Jetzt, im Spiegel - Interview, beweist er Souveränität und „klare Kante“. Eigenschaften, die auch Franz Müntefering ausgezeichnet haben. Ein kurzer Auszug in eigener Formulierung:
- Trump ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, nicht nur in seinem Land
- Unser soziales Versicherungssystem hat sich bewährt. In den USA müssen Patienten pro Woche bis zu 25.000 Dollar zahlen, wenn sie beatmet werden
- Europa steht vor entscheidender Bewährungsprobe. Es muss Pläne für die Zukunft geben. Euro-Anleihen, egal wie man sie nennt, sind mehr als Solidarität. Es ist eine Investition für jetzige und künftige Handelspartner
- Wir brauchen jetzt kein Geld für weitere Aufrüstung. Im Gegenteil. Weltweite Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde
- Wer Staatsgeld in der Krise benötigt, kann nicht parallel Boni und Sonderzahlungen weiterlaufen lassen
- Zu gegebener Zeit werden wir über die gerechte Verteilung der Krisenkosten sprechen. Und dass dann starke Schultern mehr tragen müssen, ist selbstverständlich
- Die Sonntagsfrage, welche Partei im Moment Vorteile hätte, ist jetzt nicht die wichtigste Angelegenheit in der Krise. Wichtig ist jetzt, dass die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister ihre Arbeit sehr gut machen
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.04.2020
Sonntagsgedanken aus Rhade
Es ist beruhigend zu wissen, dass da ein Bundesfinanzminister ist, Mitglied der SPD, und im nächsten Jahr wohl auch der sozialdemokratische Kandidat für das Kanzleramt, der mit Geld umgehen kann. Die lebensbedrohliche Gesundheitskrise ist zeitgleich auch auf unsere komplette Volkswirtschaft übergesprungen. Unternehmen müssen gestützt, Arbeitsplätze erhalten werden. Das kostet stattliche und staatliche Milliarden. Die schwarze Null hat ihre Schuldigkeit getan. Es sind Zukunftsinvestitionen. Ein passenderer Begriff als Schulden. Olaf Scholz hat das erkannt und stellt Überbrückungsgelder in ungeahnter Höhe zur Verfügung. Hilfe zur Selbsthilfe, könnte formuliert werden. Aber es gibt auch ein danach. Danach heißt, wenn die Krise überstanden ist. Dann wird sicherlich parteiübergreifend heftig gestritten werden, wer, wie und wann das alles zurückzahlen soll. Heute, mitten in der größten Unsicherheitsphase, darf zwar an diese Zeit danach erinnert werden, die Auseinandersetzung sollte aber zurückstehen, bis wir alle wieder Licht am Horizont sehen. Die Reihenfolge der dann aufzustellenden Tagesordnung kann dem Karnevalsschlager von 1949 entnommen werden:
Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?
Veröffentlicht am 19.04.2020
Die erste Kommunalwahl nach der NRW-Neuordnung
Am 4. Mai 1975 - Kommunalwahl in Dorsten. Vor 45 Jahren unter ganz neuen Vorzeichen. Neben Rhade mussten auch Lembeck und Wulfen die bisherige Selbständigkeit aufgeben. So wollte es das Neugliederungsgesetz. Bei der Kommunalwahl trat die SPD unter dem Motto „Die Chance für Dorsten“ an. 3 Parteien schafften es in den neuen 51köpfigen Stadtrat. Die CDU stellte 27 Ratsmitglieder, die SPD 22, die FDP 3. Für Rhade zogen Hugo Lammers und Karl-Heinz Sichmann von der CDU und Dirk Hartwich von der SPD in den Rat. Das Vorwort des SPD-Wahlprogramms 1975 ist nach wie vor aktuell:
- Die Selbstverwaltung in der Kommune muss gestärkt werden
- Mitsprache, Mitwirkung, Mitverantwortung sind dazu Voraussetzungen
- Schwerpunkte unserer Arbeit werden sein: Soziales, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Verkehr, Planung und Stadtentwicklung, Finanzen
Zum Bürgermeister wurde übrigens Hans Lampen von der CDU gewählt. In diesem Jahr werden die Karten wiederum neu gemischt. Die nächste Kommunalwahl soll im September stattfinden. Das SPD-Motto von 1975 könnte auch 2020 ein wichtiges Versprechen der Sozialdemokraten sein.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 18.04.2020
Bundespolitik 
Kommunalpolitik 