Allgemein Lambert Lütkenhorst mit beeindruckender Videobotschaft zum 1. Mai
Veröffentlicht am 01.05.2020
Bundespolitik 1. Mai: SOLIDARITÄT - GEMEINSAMKEIT - ZUSAMMENHALT
Sozialdemokraten Hand in Hand mit den Gewerkschaften
- Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht uns stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat.
- Starke Tarifbindung bringt gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren.
- Diese Krise fordert uns alle, und sie fordert unsere Solidarität, in Europa und der Welt! Freunde unterstützen sich gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten. Das gilt auch in Europa. Nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und wieder stark werden. Jetzt halten wir zusammen.
- Am Tag der Arbeit und darüber hinaus stehen wir mit den Gewerkschaften zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.
Herzliche Grüße
Saskia Esken Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzende
(Auszüge aus dem sozialdemokratischen Aufruf zum 1. Mai 2020)
Veröffentlicht am 01.05.2020
Kommunalpolitik Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
Rhader SPD: „Unsere jahrelange Aufklärungsarbeit war erfolgreich“
Seit 50 Jahren werden die Rhader Sozialdemokraten nicht müde, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu werben. Die erste Dorstener Tempo-30-Zone wurde 1978, auf Anregung der örtlichen SPD, in der Siedlung Stuvenberg errichtet. Parallel wird keine Gelegenheit ausgelassen, dem Fahrrad als kommunales Verkehrsmittel eine größere Bedeutung zukommen zu lassen. Jetzt ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie regelt klar, was der Autofahrer künftig im Zusammentreffen mit Radlern berücksichtigen muss, will er nicht hohe Bußgelder zahlen. Aber auch was Radfahrer beachten müssen und die Stadtverwaltung an Maßnahmen flankierend einleiten kann. Ein kleiner Auszug:
- Mindestabstand Auto - Fahrrad innerorts 1,5 Meter, außerorts 2 Meter
- Parken auf Geh- und Radwegen - Bußgeld bis zu 100 Euro
- Radfahrer dürfen nebeneinander radeln, wenn sie den anderen Verkehr nicht behindern
- Fahrradstraßen können vermehrt und unproblematischer eingerichtet werden
Noch wartet das Rhader Fahradwegekonzept, 2009 von der SPD erarbeitet, auf die Umsetzung durch die Verwaltung. Diese konnte bislang mit formalen Begründungen die Einrichtung einer geplanten 3 Kilometer langen Fahrradstraße, parallel zur Hauptverkehrsachse, von der Straße Am Hünengrab über die Mainstraße, dem sogenannten Pättken und dem Schlehenweg bis zum westlichen Ortsausgang, verwehren. „Wir erneuern nochmals unsere Forderung, auch einen Fahrradbeauftragten für Dorsten einzustellen“, so abschließend die Rhader Sozialdemokraten. Weitergehende Hinweise siehe auch unter www.adfc.de
Veröffentlicht am 30.04.2020
Europa EU: Den Bock zum Gärtner gemacht?
BlackRock wird Berater für Nachhaltigkeit
BlackRock? Es ist der weltweit größte und global agierende Vermögensverwalter. BlackRock übt steuernden Einfluss auf Banken, Unternehmen und Regierungen aus. Natürlich im eigenen Interesse, bzw. im Interesse der Vermögenden. Da geht es um maximale Gewinne und Ausschüttungen. Umwelt- und Klimaschutz waren bisher nicht die Markenzeichen des Globalplayers. Friedrich Merz, der unbedingt Bundeskanzler werden will, stand bis vor kurzem auch auf der Lohnliste von BlackRock. Nun hat die EU ausgerechnet dieses Unternehmen zum offiziellen Berater für Finanz-Nachhaltigkeitskriterien bestellt. Die Bürgerbewegung Finanzwende, urteilt: „Dieser Schritt ist aus mehreren Gründen hochproblematisch – und er bedroht das Vorhaben der EU, Finanzströme nachhaltiger zu gestalten. Denn der Vermögensverwalter BlackRock erhält so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung – und kann dabei eigene Interessen durchsetzen.“ Wir wissen, dass Lobbygruppen nicht nur unsere Regierungen und Politiker beeinflussen (wollen), sondern, dass sie auch beauftragt werden, Gesetzestexte vorzubereiten. Und, dass diese dann 1:1 auch übernommen werden, wissen wir seit dem Bekanntwerden aller Hintergründe des CUM-EX-Skandals. Schaden des Deutschen Staates ca. 55 Milliarden Euro! Die Redewendung, den Bock zum Gärtner machen, bedeutet, dass ein Ziegenbock den Garten ganz anders nutzt, als ein Gärtner. Der Bock frisst alles auf, der Gärtner hegt und pflegt. Er steht für Nachhaltigkeit.
Eigener Bericht auf Grundlage der Information der Bürgerbewegung Finanzwende „Den Bock zum Gärtner“ am 27.04.2020
Veröffentlicht am 29.04.2020
Gesellschaft Maske ja, Maulkorb nein - Ein persönlicher Kommentar aus Rhade
Wir müssen reden - mitreden!
Die Schockstarre, in der sich die Parteien seit Ausbruch der Corona-Pandemie befinden, muss beendet werden. Es tut der Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn die Meinungsführerschaft in einer Stadt, Dorsten soll hier nur stellvertretend für alle Gemeinden und Städte genannt sein, ausschließlich von der Verwaltung bestritten wird. Das soll nicht als Vorwurf gewertet werden. Die Verwaltung macht einen guten Job und füllt die Lücke, die ihr die Parteien und der Stadtrat lassen, komplett aus. Das mag kurzfristig gut sein, langfristig führt das zu Übermut. Daher jetzt die Aufforderung an alle Dorstener Parteien, mitzureden, sich einzumischen, offen zu hinterfragen, was unserer Stadt gut tut und was noch besser gemacht werden könnte. Dass heute die besondere Schwierigkeit darin liegt, überhaupt gehört zu werden, darf nicht zur Ausrede genutzt werden. Die Maskenpflicht dient der Gesundheit, die offene und öffentliche Diskussion der demokratischen Kultur. Diese muss wiederbelebt werden.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 28.04.2020
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