Keine Neiddebatte, aber eine Diskussion über Gerechtigkeit ist überfällig
Drei Zahlen machen das Dilemma deutlich. Drei Zahlen, die mehr als viele Worte sagen.
Zahl 1: 18% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von einem Prozent unserer Bürger
Zahl 2: 56% des deutschen Gesamtvermögens ist in den Händen von zehn Prozent unserer Bürger
Zahl 3: 1,3% des deutschen Gesamtvermögens teilen sich 50% unserer Bürger
Diese Ungleichheit ist nicht vom Himmel gefallen. Diejenigen, die Zahl 1 und Zahl 2 unter sich ausmachen, sind weder fleißiger noch besser als diejenigen, die unter Zahl 3 aufgeführt sind. Weil die Schere aber zwischen den Superreichen und den Normalbürgern immer weiter auseinandergeht, muss Politik eingreifen. Die SPD, nicht ganz unschuldig an der Fehlentwicklung, hat aber verstanden. Sie will mit einer Vermögenssteuer und einer Transaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen. Sie verdient unsere volle Unterstützung dabei. Das ist deshalb so wichtig, weil einflussreiche Vermögende uns weismachen wollen, dass die SPD nur eine Neiddebatte lostritt. Nein, es geht um Gerechtigkeit und die Binsenweisheit, dass breite Schultern mehr tragen können, nein müssen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Wir müssen wieder lernen politisch zu denken und zu handeln. Die Sozialdemokratie ist auf dem richtigen Weg.
Eigener Beitrag auf Grundlage des VORWÄRTS-Artikels „Vermögen sind bei uns zu ungleich verteilt“. (1/2020 - Aktuell S. 11)
Veröffentlicht am 22.02.2020
Bereits zum 13. Mal können Rhader Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen
Die Zahl 13 ist nur für abergläubische Zeitgenossen beunruhigend, nicht aber für Rhader, die ihren Lebensmittelpunkt mitgestalten wollen. Das örtliche Bürgerforum bietet dazu den notwendigen Rahmen. Hier kann jeder mitreden, loben, kritisieren oder Verbesserungsvorschläge vorstellen. Und tatsächlich trifft man sich in diesem Rahmen bereits zum 13. Mal seit der Gründung im Jahr 2016.
Am Montag, 2. März, wird um 19.30 Uhr der Sprecher Willi Loick, alle Teilnehmer im Carola Martius-Haus begrüßen und eine interessante Tagesordnung vorstellen. So werden z. B. die in der Vergangenheit gebildeten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen und die Stadtverwaltung wird über das Projekt, Stärkung des ländlichen Raums berichten. Auch Dorfentwicklungsprojekt genannt. Hier bildet der Rhader Rahmenplan eine sehr gute Grundlage, die vorliegenden Ideen auch umzusetzen.
Die Rhader Sozialdemokraten, die maßgeblich dafür „verantwortlich“ sind, dass es diese Form der direkten Bürgerbeteiligung in Rhade und Dorsten gibt, werben offensiv bei allen Bürgerinnen und Bürgern, teilzunehmen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 21.02.2020
Die Schuld des Mörders und die Schuld der Hetzer - von rechts!
Und die Schuld der nicht Hinsehenden.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 20.02.2020
Die Bonpflicht – nur ein Bürokratiemonster?
Wer hat sich in den letzten Wochen nicht darüber aufgeregt? Es war ein Thema in den Medien. Politiker, Unternehmer und Verbraucher schimpften über die Papierflut und den Bürokratiewahnsinn. Doch was steckt eigentlich dahinter?
Jedes Jahr gehen dem Fiskus durch Nichtverbuchung bzw. verfälschte Buchung von Bareinnahmen, über 10 Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen. Der Bundesrechnungshof hat seit Jahren auf die Misere hingewiesen. Der Gesetzgeber hat spät reagiert; Bundestag und Bundesrat beschlossen Ende 2016 das Kassengesetz, das nach langen Übergangsvorschriften zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Elektronische Kassen müssen ab diesem Zeitraum mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung versehen sein, die eine Datenveränderung erheblich erschweren soll. Für bestimmte Kassen gibt es darüber hinaus noch verlängerte Übergangszeiten. Manch ein Politiker weiß anscheined nicht mehr, dass er dem Gesetztesentwurf zugestimmt hat.
Die Möglichkeit einer offenen Ladenkasse ohne Belegausgabepflicht besteht weiterhin.
Das Kassengesetz dient der Steuerehrlichkeit und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit im Bargeldgeschäft. Eine Überprüfung ist einfacher.
Es geht um die schwarzen Schafe, die die Bargeldeinnahmen nicht ordnungsgemäß erfassen und somit ein Steuerloch von immerhin 10 Milliarden Euro jährlich verursachen.
Die ehrlichen Unternehmer sind dadurch erheblich benachteilgt. Es macht einen großen Unterschied aus, ob ich meine Ware oder Leistung mit oder ohne steuerliche Belastung kalkuliere und anbiete.
Auch die vielfach kritsierte Papierflut ließe sich eindämmen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die digitale Belegausgabe ( z . B. per handy ) zugelassen. Leider hat es die Wirtschaft versäumt, hier zeitgerecht angemessene Möglichkeiten anzubieten.
Mein Fazit:
Was ist schon ein Bon gegenüber der wöchentlichen Schwemme der Werbeprospekte, die tws. sogar in doppelter Menge in den Briefkästen zu finden sind?
Was ist schon ein Bon , wenn dadurch erreicht wird, die ungerechtfertigten Vorteile von Steuerbetrügern zulasten der Allgemeinheit einzudämmen?
meint
Berthold John
Veröffentlicht am 20.02.2020
In Dorsten wird es spannend
Nur noch 9 Monate. Am 13. September 2020 werden in ganz NRW neue Stadträte, Bürgermeister und Landräte gewählt. Die Parteien stehen nicht nur in den Startlöchern, sie stellen bereits die Weichen für die Zukunft. Von besonderem Interesse ist das, was sich in Dorsten tut. Dass sich der Stadtrat verjüngen muss, und dass mehr Frauen in das Stadtparlament gehören, ist eigentlich unbestritten. Die SPD versucht über eine Quotenregel, Bewegung in festgefahrene Strukturen zu bringen. Besonderes Augenmerk gilt aber der Bürgermeisterwahl. Der Amtsinhaber hat mit vielen Aktivitäten und einer gehörigen Portion Aktionismus versucht, in die großen Schuhe des Vorgängers zu schlüpfen. Neben allgemeinem Lob gibt es aber erhebliche Kritik immer dann, wenn nicht alles rund läuft. Krisenmanagement ist nicht seine Stärke, hat zum Beispiel die Dorstener Zeitung mehrfach angemerkt. Die Vorgänge im Jugendamt, konkret der Fall Paul, sind nicht vergessen. Und, dass er mit Kritikern nicht gerade zimperlich umgeht, gehört auch zu den Erkenntnissen der letzten Jahre. Nun muss er sich mit einer Gegenkandidatin aus den Reihen der SPD messen, die alle Voraussetzungen für eine Überraschung am Wahlabend mitbringt. Sie hat, neben ihrer fachlichen Kompetenz, einen frischen und unverbrauchten Politikblick, der vielen langjährigen Parteifunktionären verloren gegangen ist. Jennifer Schug will es wissen, so die Dorstener Zeitung mit Blick auf Mitte September 2020. Es wird spannend in Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.02.2020
