Engagierte Diskussion über geplante Förderung des ländlichen Bereichs und ein einstimmiger Beschluss
Die Mitteilung der Stadtverwaltung und ein ergänzender Pressebericht, jetzt nach dem Projekt „Wir machen Mitte“, den ländlichen Bereich zu fördern und aufzuwerten, standen im Mittelpunkt der ersten Versammlung der Rhader Sozialdemokraten im neuen Jahr. Am Ende der spannenden und informativen Aussprache wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Rhader Bürgern, dem Stadtrat, der Verwaltung und der Dorstener Zeitung zugestellt wird. Der Text im Wortlaut:
„Die Rhader SPD begrüßt, dass, nach den Förderprojekten Wulfen, Hervest und Dorsten Mitte, jetzt auch der ländliche Raum zukunftsfähig gemacht werden soll. Damit wird eine langjährige Forderung der Rhader Sozialdemokraten in Angriff genommen. Rhade kann dabei auf den mit Bürgerbeteiligung erarbeiteten und einstimmig vom Stadtrat verabschiedeten Rhader Rahmenplan zurückgreifen. Die SPD-Forderung lautet, ihn mit Rhader Bürgerinnen und Bürgern zu aktualisieren und, so der nachdrückliche Hinweis an den Rat und die Verwaltung, parallel einen verbindlichen Umsetzungszeitplan zu verabschieden.“
Veröffentlicht am 11.01.2020
Nicht vor den falschen Karren spannen lassen
Immer wieder sind es Lücken in unseren Gesetzen, die „findige“ Köpfe nutzen, um den Staat zu betrügen. Den Preis für dieses ungesetzliche Handeln zahlen wir alle, die ehrlich sind und die vereinbarte Steuer auf Umsatz und Dienstleistung entrichten. Die Forderung, endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücken zu schließen, wird wohl von allen unterschrieben. Trotzdem erleben wir zurzeit eine künstliche und geschürte Aufregung wegen der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht. Besonders die Bäcker versuchen über ihre Kunden Stimmung zu machen. Ein Fehler, weil sie sich indirekt genau vor jene stellen, die es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Dass nicht wenige Registrierkassen bereits vom Hersteller so konstruiert sind, dass nicht jede Buchung dokumentiert wird, ist Allgemeinwissen. Während in Italien, wer hätte das gedacht, für (fast) jede Leistung eine Quittung, sprich Bon, ausgestellt wird, wird in Deutschland gar nicht so selten, die Übernachtung, das leckere Mittagessen, die Tasse Kaffee, bar und quittungslos beglichen. Das Stückchen Papier ist nicht das Problem, die ungesetzlich gesparten Steuern in Milliardenhöhe schon. Bevor wir uns also vor den Karren einiger Bäcker spannen lassen, die einen Popanz aufbauen, sollten wir uns über ein Stück Steuergerechtigkeit freuen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 10.01.2020
Gasleitung HeiDo entwickelt sich zum Paradebeispiel dafür
Einmal geplant, wird umgesetzt. Da kann es noch so viele gute und logische Änderungsvorschläge geben. Diesen Eindruck gewinnen derzeit Anwohner im Bereich Hünengrab und Stuvenberg, die sich durch eine neue Hochdruckgasleitung in ihrer Sicherheit gefährdet fühlen. Sie haben sich sachkundig gemacht, sie haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet, sie sind zwar Teil eines Verfahrens geworden, aber müssen sich jetzt wieder ungläubig die Augen reiben. Der Betreiber der Ferngasleitung hat nämlich nichts von dem aufgenommen, was in Rhade erarbeitet wurde. Anstatt die Trassenführung wie gewünscht von den Wohnhäusern abzurücken, wurden jetzt die Planunterlagen unverändert bei der Bezirksregierung eingereicht. Der Hinweis der Unternehmensplaner, dass die Rhader Bürgeranregungen und Einwendungen bis zum 19. März bei der Bezirksregierung direkt eingereicht werden können, zeigt einmal mehr, was Investoren von Bürgermeinung halten. Anhören ja, auch Interesse zeigen, aber unbeirrt bleiben! Das heißt im Fall HeiDo, dass die Gasleitung wohl so gebaut wird, wie es immer vorgesehen war. Das wird zur Ernüchterung derjenigen führen, die zum ersten Mal „aufgestanden“ sind, um ihre berechtigten Interessen direkt zu vertreten.
Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage des Berichts in der Dorstener Zeitung am 7. Januar 2020 „Ferngasleitung HeiDo nimmt nächste Etappe“
Veröffentlicht am 09.01.2020
Erste Mitgliederversammlung mit lokalen Themen
Seit nunmehr über 50 Jahren treffen sich die Rhader Sozialdemokraten mindestens einmal im Monat, um über „dit un dat“ zu diskutieren. Dass das lokale Geschehen dabei im Mittelpunkt steht, versteht sich, für einen Dorstener SPD-Ortsverein, von selbst. „Aber unser Anspruch ist auch, immer über den Tellerrand zu blicken“, so das Selbstverständnis der Rhader Sozialdemokraten über ihr politisches, ehrenamtliches Engagement. Am morgigen Donnerstag, 9. Januar, ist es wieder soweit. Um 18.30 Uhr wird Christoph Kopp, Vorsitzender, die erste Versammlung im neuen Jahr im Gasthaus Pierick eröffnen. „Neben den eigenen Mitgliedern sind Interessenten herzlich willkommen", so der Hinweis in der offiziellen Einladung.
Veröffentlicht am 08.01.2020
Hoffnungsträger Kevin Kühnert
Mit 30 Jahren ist Kevin Kühnert zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden. Seine „Vorgesetzten“ sind doppelt so alt. Da ist die Vermutung nicht ganz falsch, ihn als Hoffnungsträger der SPD zu bezeichnen. Die ganzseitigen Interviews, die mit ihm in allen wichtigen Tages- und Wochenzeitungen geführt werden, zeigen eindeutig, mit wem die Gesellschaft in Zukunft rechnet. Und er beweist im bundesweiten Frage- und Antwortformat der Medien, dass er Profi ist, und noch wichtiger, dass er Profil hat. Das beweist er eindrucksvoll im großen Interview der Ruhr Nachrichten, das mit ihm am 28. Dezember geführt wurde. 3 Beispiele:
Frage: Ist die SPD noch eine Volkspartei?
Antwort verkürzt: Ja, klar. Die SPD vertritt die Interessen der ganzen Gesellschaft, nicht nur einzelner Interessengruppen.
Frage: Was unterscheidet die SPD von der Linkspartei?
Antwort verkürzt: Eine ganze Menge. Die Linke ist zu staatsgläubig und besonders in der Außenpolitik sind die Unterschiede groß. Wenn Autokraten wie Maduro in Venezuela hofiert werden, irritiert mich das.
Frage: Sie verkörpern einen linken Aufbruch in der SPD. Auch in der Bevölkerung?
Antwort verkürzt: Die SPD ist eine Partei links von der Mitte. Sonst wäre ich nicht ihr Mitglied. Das linke Profil ist phasenweise nicht klar genug. Viele Ziele für die ich mich einsetze, Stichwort Gerechtigkeit, sind bis weit in die bürgerliche Mitte konsensfähig.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 07.01.2020
Kommunalpolitik SPD-Rhade: “Wir arbeiten weiter aktiv an der Zukunft Rhades mit“ 