Gericht urteilt unabhängig und beurteilt nach geltendem Recht
Die Rhader Tankstelle ist in Betrieb. Zwar deutlich später als angekündigt, aber auch nur eingeschränkt. Der Grund: Anlieger haben gegen eine mögliche Lärmbelästigung geklagt, die von der Tankstelle mit Waschstraße und Bistro ausgehen könnte. Nun hat ein Lärmgutachten die Befürchtungen bestätigt. Die Folge: tanken ja, waschen und verzehren nur eingeschränkt. Ein Paukenschlag. Aber geltendes Recht. Nun rächt sich vielleicht doch, dass der mehrfache Versuch der Rhader SPD, das gesamte Planverfahren im Vorfeld öffentlich zu präsentieren, und mit dem geltenden Rhader Rahmenplan abzugleichen, von der Verwaltung abgelehnt wurde. Warum, ist nie ganz klar geworden. Warum hätte der Investor dazu seine Zustimmung verweigern sollen? Warum hat die Verwaltung bis heute nicht schlüssig und öffentlich erklären wollen, welche Auswirkungen verkehrstechnisch mit dem Bau der Tank- und Raststätte verbunden sind? Die klagenden Anwohner haben nicht den Schwarzen Peter. Sie haben den Rechtsweg beschritten, der jedem Bürger offen steht. Und wenn das Gericht ihnen Recht geben sollte, müssen sich Investor und Verwaltung fragen, fragen lassen, was sie falsch gemacht, bzw. falsch eingeschätzt haben. Erinnerungen an den Neubau ALDI werden wach. Auch hier mussten Anlieger vor Jahren erst das Verwaltungsgericht bemühen, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.
Ein Rhader Kommentar
Veröffentlicht am 20.11.2019
Letzte TV-Diskussion vor der Stichwahl und immer noch kein Favoritenduo erkennbar
Gestern also die letzte Gelegenheit für 400.000 SPD-Mitglieder zu erkennen, wer besser geeignet ist, die SPD wieder nach oben zu führen. Klara Geywitz mit Olaf Scholz oder Saskia Esken und rnit Norbert Walter Borjans? Klar wurde, dass die Kandidaten fast identische Positionen vertreten. Ist das verwunderlich? Die SPD muss ja nicht neu erfunden werden. Ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stehen unverrückbar fest. So werden am Ende nur Nuancen der Teampräsentation entscheiden. Inhaltliche wie persönliche. Der Wahlgang ist eröffnet. Die Verantwortung hat die SPD-Basis. In Rhade, Dorsten, NRW, den anderen 15 Bundesländern. Und sie lastet schwer auf jedem Mitglied. Auch, weil der gestrige Abend zeigte, dass alle 4 in ihrer Analyse des SPD-Abstiegs und in ihrer Vision des Wiederaufstiegs, gar nicht weit auseinander liegen. Am 30. November wissen wir mehr.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 19.11.2019
Noch nie hat die SPD alle Mitgieder so intensiv informiert und daran beteiligt, den richtigen Vorsitzenden, besser, die richtigen Vorsitzenden unter vielen Kandidatinnen/Kandidaten auszuwählen. Ab heute kann zwischen Klara Geywitz und Olaf Scholz auf der einen Seite und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite entschieden werden. Die Mitglieder haben es in der Hand. Sie tragen aber auch die Verantwortung mit. Eine hohe Wahlbeteiligung gilt als großer Vertrauensvorschuss. Die Stichwahl endet in 10 Tagen, am 29. November.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.11.2019
Morgen beginnt die Stichwahl zwischen Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjahns
Endlich, so nicht wenige der 400.000 SPD-Mitglieder, endlich endet die demokratischste Suche nach einem neuen Vorsitzenden-Duo. Die Stichwahl hat heute begonnen und endet in 10 Tagen am 29. November. Wer hat die besseren Argumente? Wer kommt sympathischer rüber? Wer wird die SPD wieder in die Spur führen? Die heutige TV-Diskussion verspricht Antworten auf die gestellten Fragen.
Veröffentlicht am 18.11.2019
Analyse - Zielformulierung - Überzeugungsarbeit - Umsetzung
Eigentlich wissen wir, was geht und was nicht. Eigentlich erkennen wir, dass das Weiterso wie bisher nicht mehr in die Zeit passt. Eigentlich ... Verlassen wir mal das Pauschale und nennen Ross und Reiter. Stichwort: Tempolimit. Wir wissen, dass unsere Autos mit Verbrennungsmotoren noch lange auf der Straße rollen werden. Wir wissen auch, dass, je schneller sie fahren, sie mehr Gifte, und dieser Begriff ist nicht falsch, ausstoßen. Kurz, sie verpesten unsere Atemluft. Die Folgen: Krankheiten und vorzeitiges Ableben. Wir wissen, dass zu schnelles Fahren auch tötet. Täglich 10 Menschen in Deutschland. Wir wissen, dass das enormes Leid und parallel hohe Kosten bedeuten, rechnet man die Zahl der Zigtausenden Verletzten dazu. Obwohl wir das alles wissen, sprechen wir keine Tempobegrenzung auf Autobahnen aus. Freie Fahrt für freie Bürger? Hatten wir schon mal. Ist aber Politik von gestern. Wenn alle Länder in Europa erkannt haben, dass ein generelles Tempolimit gut fürs Klima und die Volksgesundheit sind, haben sie nach der Analyse, ein Ziel formuliert, Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung geleistet und die Umsetzung vollzogen. Warum lösen wir nicht auch, wie aktuell unsere niederländischen Nachbarn, die mit den Händen zu greifenden Widersprüche unseres Alltags nicht auf. Der Antrag der Dorstener SPD-Fraktion, jetzt endlich auch in Deutschland Tempo 130 auf Autobahnen festzuschreiben, geht in die richtige Richtung.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 17.11.2019
