Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug erläutert Verfahren
Bestens besucht war das monatliche Treffen der Rhader Sozialdemokraten, um gemeinsam in die Zukunft zu blicken und um zu beraten, wie das parteipolitische „Tal der Tränen“ verlassen werden kann. Und hier zeigte sich, dass weder Desinteresse noch Depression die Diskussion beherrschten, sondern Zuversicht und Ideenreichtum. Obwohl die nächste Kommunal- und Bürgermeisterwahl erst im September 2020 „über die Bühne geht“, werden jetzt die Weichen gestellt. Während die inhaltlichen Ziele bereits weitgehend bearbeitet und dokumentiert wurden, steht aktuell das mögliche Personaltableau der Dorstener SPD auf der Tagesordnung. „Wer will, das die Politik, auch die Parteipolitik weiblicher werden muss, kommt an einer sogenannten Frauenquote bei der Aufstellung der Ratskandidaten/Kandidatinnen nicht vorbei“, so die klare Vorgabe der SPD. Was so einfach und selbstverständlich klingt, muss den Alltagstest aber noch bestehen. Jennifer Schug erklärte das Verfahren, eine engagierte Diskussion über das Ob und Wie beherrschte die Aussprache. Obwohl in Rhade mit 2 Frauen und 2 nominierten Männern bereits die formalen Parteivorgaben für 2 Wahlkreise erfüllt wurden, muss das Rhader Ergebnis in eine Gesamtliste integriert werden. Bei 8 Lippestadt-Ortsvereinen keine einfache Aufgabe. Im Februar 2020 müssen die Delegierten aller Ortsvereine die Liste verbindlich beschließen. Bis dahin soll mit viel Fingerspitzengefühl eine Gesamtlösung vorbereitet werden, so Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader SPD und Jennifer Schug übereinstimmend, die dann als positiver Startschuss des Jahres 2020 gewertet werden kann.
Veröffentlicht am 16.11.2019
Die Betonung liegt auf KÄMPFT - Stichwahl verspricht Spannung
So haben Insider der SPD und die Öffentlichkeit Olaf Scholz noch nicht erlebt. Im ersten Aufeinandertreffen (online auf spd.de) der beiden Kandidaten-Duos um den SPD-Vorsitz, wurden deutliche Unterschiede zwischen dem Team Scholz/Geywitz und Walter-Borjahns/Esken sichtbar. Und überraschender Weise haben Olaf Scholz mit Klara Geywitz nicht zugelassen, dass, besonders von Saskia Esken, die Erfolge der SPD auch in der GroKo immer nur klein geredet werten. Offensiv und ernst zeigte Olaf Scholz erstmals, so nicht wenige neutrale Beobachter, dass er jetzt erkannt hat, kämpfen zu müssen. Und dabei machte er mit seiner gleichberechtigten Partnerin eine gute und überzeugende Figur. Die SPD-Mitglieder haben am 18. November nochmals Gelegenheit beide Kandidatenteams im Schlagabtausch zu erleben. Phönix überträgt live von 19 bis 20 Uhr. Die Stichwahl für alle 400.000 SPD-Mitglieder beginnt am 19. November und endet am 29. November. Am Tag darauf hat dann die SPD, erstmals in ihrer über 150jährigen Geschichte, ein Vorsitzenden-Team.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 15.11.2019
Treffpunkt: Gasthaus Pierick
Uhrzeit: 18.30 Uhr
Themen:
- Die Lage der SPD auf allen Ebenen
- Die Kommunalwahl im Sept. 2020
Veröffentlicht am 14.11.2019
Grundwasserabsenkung gefährdet Rhader Wiesen
RWW in der Kritik
Es war ein trockener Sommer im Jahr 1986. Die Grundwasserentnahme aus den Rhader Tiefbrunnen durch die Rheinisch Westfälischen Wasserwerke (RWW) verursachte, so die Annahme, übererdige Schäden. Sträucher starben teilweise ab, der Boden senkte sich, Bäume standen mit ihren nun offen liegenden Wurzeln wie auf Stelzen. Parallel beantragte RWW 1987 die bisherige Genehmigung des Regierungspräsidenten, pro Jahr 30 Mio. Kubikmeter Wasser zu fördern, auf 35 Mio. Kubikmeter aufzustocken. Darüber entwickelte sich eine heftige öffentliche Diskussion in Rhade und ebenfalls in Schermbeck. Rudolf Hinsken, vom damaligen Bund für Vogelschutz (DBV), begleitete die Rhader Sozialdemokraten auf einer Vorort-Exkursion, um zu sehen und zu verstehen, was die Grundwasserabsenkung bereits an Schäden verursacht hat. Die gewonnenen Erkenntnisse wurden in einem Forderungskatalog zusammengefasst:
• Keine Erhöhung der Fördermenge genehmigen
• Fördergenehmigung befristen, Umweltgutachten in Auftrag geben
• Wasser in Trinkwasserqualität darf nicht als Brauchwasser angeboten werden
• RWW darf Versorgungsgebiet mit „Rhader Wasser“ nicht vergrößern
Betrachten wir das letzte Hitzejahr 2018 und den Beginn des trockenen Sommers 2019, kann die aktuelle Forderung an die politischen Gremien nicht wesentlich anders lauten als 1987.
Veröffentlicht am 14.11.2019
Eine kritische Zwischenbilanz der NRW-Landesregierung
Ende 2019 ist die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW seit 2,5 Jahren im Amt. Dann ist Halbzeit für Armin Laschet. Der CDU-Ministerpräsident ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden. Die Wirtschaft entfesselt. Der Lehrermangel beseitigt.Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Leider nichts. Der Lehrermangel in NRW wird nicht kleiner, er wird immer größer. Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger. Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung von Armin Laschet hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft. Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele. Nie zuvor haben sich in so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen eine Landesregierung gebildet.
Beispiel Straßenausbaubeiträge:
Veröffentlicht am 13.11.2019
