Bei uns kommen die Kleinen groß raus - die sozialdemokratische Kindergrundsicherung
Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen Systemwechsel“, betont die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen gehören dazu. Kostenfreie Tickets für Busse und U-Bahnen. Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen, die sich alle leisten können. Und es geht darum, vor allem Familien, die wenig Geld haben, finanziell besser zu unterstützen: mit einem „neuen Kindergeld“, das einfacher ist als die vielen Einzelleistungen bisher. Und gerechter! Denn wir machen Schluss damit, dass es für Kinder von Spitzenverdienern mehr Geld gibt. Künftig sollen die am meisten bekommen, die es brauchen. Und das heißt: Bis zu 478 Euro im Monat pro Kind. Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung soll beim Parteitag im Dezember diskutiert und beschlossen werden.
www.spd.de
Veröffentlicht am 26.11.2019
Rhader SPD hat bereits vor 10 Jahren einen „Rhader Fahrradplan“ vorgestellt
Die Landesregierung NRW will sie, die Bundesregierung auch - wer eigentlich nicht? Das „neue“ politische Zauberwort heißt Verkehrswende. „Weg von der Straße, mehr auf die Bahn und aufs Fahrrad“, so in absoluter Kurzform die Absichtserklärung der Regierenden in Düsseldorf und Berlin. Gut so und lange überfällig. Die Rhader Sozialdemokraten, die seit Jahren nicht müde werden, dafür zu werben, die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im Ort ernster als bisher zu nehmen, fühlen sich rundherum bestätigt. Sie erinnern heute daran, dass sie genau vor 10 Jahren der Öffentlichkeit und der Verwaltung einen „Fahrradplan Rhade“ vorgestellt haben. Parallel zur 3 Kilometer langen, fast schnurgeraden Durchfahrtsstraße, die auch Autobahnzubringer ist, verläuft der Schlehenweg und in der Folge östlich davon die Mainstraße. Die Idee, diese Achse als Fahrradstraße auszuweisen, von der übrigens alle Infrastruktureinrichtungen Rhades sicher erreicht werden können, fand zwar wohlwollende Beachtung, aber keinerlei Umsetzung. Nun scheint eine neue Zeitrechnung anzubrechen. Nun sollte die Verwaltung den „Rhader Fahrradplan“ aus der Schublade ziehen und an die Umsetzung gehen. Rhade wäre sicherer und attraktiver. Rhade wäre auch Modell für alle anderen Stadtteile Dorstens.
Veröffentlicht am 25.11.2019
Sonntagsgedanken aus Rhade
Ein überführter Ladendieb, der Waren zum Beispiel im Wert von 20 Euro geklaut hat, wird schnell verurteilt. Besonders, wenn er Wiederholungstäter ist. Von dem „kleinen Mann“ auf der Straße, der Presse und natürlich vom zuständigen Gericht. Recht so. Es gibt aber auch Diebe, die Millionen und Abermillionen klauen. Diebe, die, bestens ausgebildet, entweder auf eigene Rechnung oder im Auftrag von Unternehmen und Superreichen, dem Staat kriminell in die Tasche greifen. Durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche, durch undurchsichtige und verbotene Finanztransaktionen, durch Aktienkursmanipulationen, durch verbotene Absprachen, durch Lug und Betrug. Dieb ist Dieb! Gleiches Recht für alle! So müsste es sein. Die Wirklichkeit sieht aber nicht selten so aus: Der Betrug in Millionenhöhe ist nur von Fachleuten durch akribische Feinarbeit in den Finanzämtern und den Steuerbehörden zu erkennen. Und hier herrscht akuter Personalmangel. Experten, die die globalen Finanztransaktionen überhaupt noch verstehen und die ungesetzlichen von den legalen unterscheiden können, sitzen, bestbezahlt, in den Führungsgremien der Banken, der diversen Finanz- und Immobilienfonds und in weltweit agierenden Steuerberatungsbüros. Die Folge: mit krimineller Energie werden immer neue Betrügereien ausgeheckt und zu spät erkannt und zu selten geahndet. Und so stellen wir fest, dass der Volksmund mit der Redensart, die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen, nicht ganz unrecht hat. Wer will, dass sich daran etwas ändert, muss personell aufrüsten – und höhere Gehälter zahlen.
Veröffentlicht am 24.11.2019
Rhader Internetseite - mehr als ein Parteisprachrohr
www.spd-rhade.de ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Jahren! Täglich aktuell und informativ. Die vielen Leser, die diese Internetseite täglich aufrufen, wissen zu schätzen, dass hier kritisch und selbstkritisch auch über den Tellerrand der SPD geblickt wird. „Das gefällt mir“, lautet ein wiederkehrendes Lob. „Empfehlen Sie uns weiter“, so unsere Bitte an Sie. Wir wollen nämlich weiterhin die Informationslücke zwischen der Tageszeitung, den kurzen Tweets, die in den sogenannten sozialen Netzwerken zu finden sind, und den offiziellen Parteipositionen ergänzen. Nie, ohne die sozialdemokratischen Werte FREIHEIT, GERECHTIGKEI und SOLIDARITÄT, aus den Augen zu verlieren.
Veröffentlicht am 23.11.2019
Mehr Diplomatie wagen und mehr Klartext sprechen
Die Türkei ist unser Partner. Sie ist NATO-Mitglied. Sie will in die EU. Dazu muss sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen. Das fällt der Regierung, besser dem Präsidenten, zunehmend schwer. Erdogan bestimmt inzwischen alleine, welche Werte am Bosporus gelten. Und wer nicht so denkt wie er – und das auch noch offen und öffentlich ausspricht - findet sich in der Regel im Gefängnis wieder. Da macht er keinen Unterschied zwischen Türken, Deutschen und anderen Nationalitäten. In der ersten Hälfte des Jahres wurden allein 61 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Vorwurf: Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein oder sie haben den Präsidenten beleidigt. Als Beweismittel reicht bereits ein „Gefällt mir“ auf Facebbook, um eine Karikatur gut zu finden. Um unsere Landsleute vor dieser Willkür zu schützen, ist Diplomatie gefragt. Die findet auch statt. Parallel müssen wir aber auch laut und deutlich den unrechtmäßig verurteilten Menschen, egal welcher Nationalität, beistehen. Neben der Diplomatie hilft nicht selten Druck. Der von außen, hier sind wir aufrechten Demokraten gefragt, und der mit wirtschaftlichen Sanktionen, hier sind unsere Regierung und alle EU-Mitglieder aufgefordert, tätig zu werden. Besonders hilfreich wäre, wenn auch unsere deutschen Dorstener Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, sich unüberhörbar zu unseren Werten bekennen und Erdogan die Rote Karte zeigen würden.
Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage einer Stellungnahme von Can Dündar in der ZEIT vom 14.11.2019 „Schauen wir nicht länger zu!“
(Eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1 ½ Jahren in der Türkei inhaftiert. Grund: Sie sollte in der Türkei bei einer Wahlveranstaltung der Kurden auftreten. Im Frühjahr reiste ihre Tochter aus Deutschland in die Türkei um ihre Mutter im Gefängnis zu besuchen. Weil sie aber zuvor an einer Demonstration in Köln teilgenommen hat, durfte sie die Türkei nicht mehr verlassen. Den Versuch, illegal auszureisen, bezahlte sie mit einem Gefängnisaufenthalt, der bis heute andauert.)
Veröffentlicht am 22.11.2019
Bundespolitik Kinder sind unsere Zukunft - alle Kinder! 
Verkehr 