Am 21. Oktober 1969 erhebt sich Willy Brandt um 11 Uhr 23 von seinem Sitz im Bonner Bundestag und spricht mit ruhigem Nachdruck die Worte: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Das ist der Machtwechsel.
Mit der Wahl Willy Brandts beginnt eine bedeutende Kanzlerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie währt viereinhalb Jahre. Auf Konrad Adenauers „Keine Experimente“ prallt Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Auf die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis folgt der Kanzlersturz.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen. … Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. … Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“
Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 28. Oktober 1969
www.spd.de
Veröffentlicht am 21.10.2019
Internationale Bündnisse waren in den letzten Jahrzehnten die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Bündnisse, in denen sich die Mitgliedsländer als Partner und Freunde verstanden. Wenn, wie jetzt erkennbar, einzelne Mitgliedsländer ständig „beweisen“, weder Partner noch Freund der Gemeinschaft sein zu wollen, müssen die Bündnisse in der jetzigen Form in Frage gestellt werden. Die EU und die Türkei - das geht gar nicht. So die offizielle Lesart in Brüssel. Eine NATO weiter mit der Türkei - das geht? Zweifel auch bei anderen Ländern, die zwar die Früchte der Gemeinschaft ernten, aber für die nachhaltige Pflege keinen Finger rühren. Es wäre für alle Länder in Europa und Übersee hilfreich, mal eine Bilanz zu ziehen und dann eine Neuaufstellung zu diskutieren. Wer dem eigenen NATO-Partner zu Recht keine Waffen mehr liefert, kann eigentlich kein Bündnispartner mehr sein. Zur Zeit wird Europa von zwei Seiten „erpresst“. Von Partnern, die mal Freunde waren.
Veröffentlicht am 20.10.2019
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:
Die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Produkte treten zum 18. Oktober in Kraft. Dies ist das vorläufige Ergebnis des fast 15 Jahre währenden Rechtsstreits vor der WTO um Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus. Neben Flugzeugen sind weitere europäische Produkte wie Käse, Wein, Textilien und Werkzeuge betroffen.
Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/us-zoelle-airbus-streit-zoelle-loesen-keine-probleme
Veröffentlicht am 19.10.2019
- Pressemitteilung vom: 17.10.2019
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- Christian Petry, europapolitischer Sprecher:
Die Einigung zwischen Kommissionpräsident Junker und Premierminister Johnson über ein Austrittsabkommen ist erst einmal zu begrüßen. Abzuwarten bleibt, ob es das Unterhaus passiert.
„Der konkrete Text des Abkommens liegen erst seit ganz kurzem vor. Die SPD-Bundestagsfraktion vertraut zunächst darauf, dass die EU-Kommission wie bisher im gesamten Verfahren unverändert an den Zielen der Europäischen Union für ein Austrittsabkommen festgehalten hat: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes. Die Risiken für den Binnenmarkt durch die komplizierten Regelungen zu Zollfragen, Mehrwertsteuern und fairen Wettbewerbsbedingungen scheinen beherrschbar. Diese Zugeständnisse führen hoffentlich dazu, dass das Unterhaus der Einigung zustimmt.
Quelle: https://www.spdfraktion.de
Veröffentlicht am 18.10.2019
- Stand: 15.10.2019
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Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
Quelle: https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-verurteilen-tuerkische-offensive-aufs-schaerfste
Veröffentlicht am 17.10.2019
Bundespolitik Nie fehlte er uns mehr als heute – Vor 50 Jahren wurde Willy Brandt Bundeskanzler 