Sonntagsgedanken aus Rhade
Ein überführter Ladendieb, der Waren zum Beispiel im Wert von 20 Euro geklaut hat, wird schnell verurteilt. Besonders, wenn er Wiederholungstäter ist. Von dem „kleinen Mann“ auf der Straße, der Presse und natürlich vom zuständigen Gericht. Recht so. Es gibt aber auch Diebe, die Millionen und Abermillionen klauen. Diebe, die, bestens ausgebildet, entweder auf eigene Rechnung oder im Auftrag von Unternehmen und Superreichen, dem Staat kriminell in die Tasche greifen. Durch Steuerhinterziehung, durch Geldwäsche, durch undurchsichtige und verbotene Finanztransaktionen, durch Aktienkursmanipulationen, durch verbotene Absprachen, durch Lug und Betrug. Dieb ist Dieb! Gleiches Recht für alle! So müsste es sein. Die Wirklichkeit sieht aber nicht selten so aus: Der Betrug in Millionenhöhe ist nur von Fachleuten durch akribische Feinarbeit in den Finanzämtern und den Steuerbehörden zu erkennen. Und hier herrscht akuter Personalmangel. Experten, die die globalen Finanztransaktionen überhaupt noch verstehen und die ungesetzlichen von den legalen unterscheiden können, sitzen, bestbezahlt, in den Führungsgremien der Banken, der diversen Finanz- und Immobilienfonds und in weltweit agierenden Steuerberatungsbüros. Die Folge: mit krimineller Energie werden immer neue Betrügereien ausgeheckt und zu spät erkannt und zu selten geahndet. Und so stellen wir fest, dass der Volksmund mit der Redensart, die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen, nicht ganz unrecht hat. Wer will, dass sich daran etwas ändert, muss personell aufrüsten – und höhere Gehälter zahlen.
Veröffentlicht am 24.11.2019
Rhader Internetseite - mehr als ein Parteisprachrohr
www.spd-rhade.de ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Jahren! Täglich aktuell und informativ. Die vielen Leser, die diese Internetseite täglich aufrufen, wissen zu schätzen, dass hier kritisch und selbstkritisch auch über den Tellerrand der SPD geblickt wird. „Das gefällt mir“, lautet ein wiederkehrendes Lob. „Empfehlen Sie uns weiter“, so unsere Bitte an Sie. Wir wollen nämlich weiterhin die Informationslücke zwischen der Tageszeitung, den kurzen Tweets, die in den sogenannten sozialen Netzwerken zu finden sind, und den offiziellen Parteipositionen ergänzen. Nie, ohne die sozialdemokratischen Werte FREIHEIT, GERECHTIGKEI und SOLIDARITÄT, aus den Augen zu verlieren.
Veröffentlicht am 23.11.2019
Mehr Diplomatie wagen und mehr Klartext sprechen
Die Türkei ist unser Partner. Sie ist NATO-Mitglied. Sie will in die EU. Dazu muss sie sich zu den gemeinsamen Werten bekennen. Das fällt der Regierung, besser dem Präsidenten, zunehmend schwer. Erdogan bestimmt inzwischen alleine, welche Werte am Bosporus gelten. Und wer nicht so denkt wie er – und das auch noch offen und öffentlich ausspricht - findet sich in der Regel im Gefängnis wieder. Da macht er keinen Unterschied zwischen Türken, Deutschen und anderen Nationalitäten. In der ersten Hälfte des Jahres wurden allein 61 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Der Vorwurf: Sie sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein oder sie haben den Präsidenten beleidigt. Als Beweismittel reicht bereits ein „Gefällt mir“ auf Facebbook, um eine Karikatur gut zu finden. Um unsere Landsleute vor dieser Willkür zu schützen, ist Diplomatie gefragt. Die findet auch statt. Parallel müssen wir aber auch laut und deutlich den unrechtmäßig verurteilten Menschen, egal welcher Nationalität, beistehen. Neben der Diplomatie hilft nicht selten Druck. Der von außen, hier sind wir aufrechten Demokraten gefragt, und der mit wirtschaftlichen Sanktionen, hier sind unsere Regierung und alle EU-Mitglieder aufgefordert, tätig zu werden. Besonders hilfreich wäre, wenn auch unsere deutschen Dorstener Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln, sich unüberhörbar zu unseren Werten bekennen und Erdogan die Rote Karte zeigen würden.
Ein Zwischenruf aus Rhade auf Grundlage einer Stellungnahme von Can Dündar in der ZEIT vom 14.11.2019 „Schauen wir nicht länger zu!“
(Eine deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist seit 1 ½ Jahren in der Türkei inhaftiert. Grund: Sie sollte in der Türkei bei einer Wahlveranstaltung der Kurden auftreten. Im Frühjahr reiste ihre Tochter aus Deutschland in die Türkei um ihre Mutter im Gefängnis zu besuchen. Weil sie aber zuvor an einer Demonstration in Köln teilgenommen hat, durfte sie die Türkei nicht mehr verlassen. Den Versuch, illegal auszureisen, bezahlte sie mit einem Gefängnisaufenthalt, der bis heute andauert.)
Veröffentlicht am 22.11.2019
Verkehrsberuhigung: Rhader Parteien bilden Große Koalition
Das gab es noch nie. Nach gemeinsamer intensiver Vorbereitung präsentierten SPD, CDU und Grüne 1989 im Rahmen einer bestens besuchten Bürgerversammlung ihre Ideen zur Verkehrsberuhigung auf der Lembecker-und Erler Straße in der Gaststätte Pierick. Unterstützt auch von der Verwaltung und einer Planungsgruppe sollte der Durchgangsverkehr nach Eröffnung der A31 mit Rhader Anschlussstelle so gesteuert werden, dass die Sicherheit und die gute Lebensqualität der hier lebenden Bürger gewährleistet bleibt. Der gemeinsame Plan erntete überall Zustimmung. Fast überall. Die Anlieger der genannten Straßen wehrten sich vehement dagegen, insbesondere, weil sie für die Umgestaltung der Straße mit zur Kasse gebeten werden sollten. Das Argument, dass parallel der Wert der Immobilie steigt, verfing nicht. Die große kommunale Koalition brach durch den Rückzug der CDU auseinander. Der Plan wanderte in die Schublade. Aktuelle Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit in Rhade, könnten mit dem genannten Plan erfüllt werden. Wenn dann noch die Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließen würde, dann könnte Rhade sicherer und attraktiver werden.
Veröffentlicht am 21.11.2019
Gericht urteilt unabhängig und beurteilt nach geltendem Recht
Die Rhader Tankstelle ist in Betrieb. Zwar deutlich später als angekündigt, aber auch nur eingeschränkt. Der Grund: Anlieger haben gegen eine mögliche Lärmbelästigung geklagt, die von der Tankstelle mit Waschstraße und Bistro ausgehen könnte. Nun hat ein Lärmgutachten die Befürchtungen bestätigt. Die Folge: tanken ja, waschen und verzehren nur eingeschränkt. Ein Paukenschlag. Aber geltendes Recht. Nun rächt sich vielleicht doch, dass der mehrfache Versuch der Rhader SPD, das gesamte Planverfahren im Vorfeld öffentlich zu präsentieren, und mit dem geltenden Rhader Rahmenplan abzugleichen, von der Verwaltung abgelehnt wurde. Warum, ist nie ganz klar geworden. Warum hätte der Investor dazu seine Zustimmung verweigern sollen? Warum hat die Verwaltung bis heute nicht schlüssig und öffentlich erklären wollen, welche Auswirkungen verkehrstechnisch mit dem Bau der Tank- und Raststätte verbunden sind? Die klagenden Anwohner haben nicht den Schwarzen Peter. Sie haben den Rechtsweg beschritten, der jedem Bürger offen steht. Und wenn das Gericht ihnen Recht geben sollte, müssen sich Investor und Verwaltung fragen, fragen lassen, was sie falsch gemacht, bzw. falsch eingeschätzt haben. Erinnerungen an den Neubau ALDI werden wach. Auch hier mussten Anlieger vor Jahren erst das Verwaltungsgericht bemühen, um ihre berechtigten Interessen zu wahren.
Ein Rhader Kommentar
Veröffentlicht am 20.11.2019
