Wunsch und Wirklichkeit müssen in Übereinstimmung gebracht werden
Damit gar nicht erst Zweifel aufkommen: Aktive Bürgerbeteiligung ist alternativlos wichtig und richtig. Eine Verwaltung, die das nicht nutzt, „bestraft das Leben“. In Dorsten steht Bürgerbeteiligung ganz oben auf der Agenda der Verwaltungsspitze. Das ist gut und ein später Erfolg auch für die Sozialdemokraten in der Lippestadt. Sie waren es, die nicht nur gefordert haben, sondern in Teilbereichen beispielhaft vorangegangen sind. Heute blicken wir auf 11 Stadtteilkonferenzen, die von einem Beauftragten im Rathaus begleitet werden, es gibt finanzielle Unterstützung für Bürgerprojekte und vieles mehr. Und es gibt Bürgerinnen und Bürger, die plötzlich Ideen entwickeln, um ihren Lebensmittelpunkt zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Zur Umsetzung werden aber Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt, die dazu Zeit haben und Begeisterung mitbringen. Und da gibt es noch den Stadtrat, der nach wie vor das wichtigste Gestaltungs- und Kontrollgremium für die Verwaltung ist. Was tun, wenn die anfängliche Begeisterung des Mitmachens in die enttäuschende Erkenntnis umschlägt, das zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine kaum zu schließende Lücke erkennbar wird? Was tun, wenn gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil weder das Personal im Rathaus, noch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen? Nichts ist kontraproduktiver als Versprechungen, die nicht erfüllt werden (können).
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 12.09.2019
SPD-Fraktion will die Wahrheit wissen
„Die gesammelten Irrtümer des Herbert R.“ haben ein neues Kapitel. Zwei Gutachten, die in der vergangenen Woche öffentlich geworden sind, erwecken den Eindruck, dass Innenminister Reul, aber auch Bauministerin Scharrenbach, das Parlament und die Menschen in unserem Land nicht wahrheitsgemäß über die Hintergründe und Motive der damaligen Räumung des Hambacher Forstes informiert haben könnten. Offiziell hatte die Landesregierung den größten Polizeieinsatz in der Geschichte unseres Landes stets mit mangelndem Brandschutz begründet und jeden Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodung des Forstes von sich gewiesen. Schaut man sich aber die Gutachten an, wird sehr schnell deutlich, dass die Begründung der Landesregierung fadenscheinig war und der Polizeieinsatz wohl nur dazu diente, die von RWE beantragte Räumung durchzusetzen. Pikanterweise hatte der Innenminister dann auch noch behauptet, in dieser Zeit keine Gespräche mit RWE geführt zu haben, was – sagen wir es so – leider nicht ganz den Tatsachen entsprach. Das musste Herr Reul in dieser Woche dann auch kleinlaut einräumen. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel seiner gesammelten Irrtümer. Wir wollen jedenfalls jetzt vollständige Einsicht in die Akten, um offenzulegen, wie es tatsächlich zu der Räumung im vergangenen Jahr gekommen ist.
Kleinlaut ist die Landesregierung ...
Veröffentlicht am 11.09.2019
Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!
Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 10.09.2019
Interessante Tagesordnung verspricht lebendige Diskussionen
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten hat zur monatlichen Versammlung eingeladen. Neben den Mitgliedern gilt die Einladung immer auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich und höchst aktuell. Besonders geht es um das Verfahren und die erste Vorstellungsrunde der noch 15 Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD. Bekanntlich hat der Rücktritt von Andrea Nahles ein Vakuum in der Führungsriege zur Folge gehabt. Nun haben gleich mehrere Personen und Persönlichkeiten „den Hut in den Ring geworfen“. Alle SPD-Mitglieder sind aufgefordert, sich an der Vorwahl zu beteiligen.
Nachdem der Bundespräsident jüngst in Italien und Polen für die Verbrechen der Nazis, besonders auch gegenüber der Zivilbevölkerung, um Vergebung gebeten hat, will Dieter Neumann den Faden aufgreifen und im Rahmen der Mitgliederversammlung eine Diskussion dazu anregen. Die Rhader SPD, die vor 50 Jahren gegründet wurde und seit dieser Zeit kontinuierlich für und mit dem Bürger für die Zukunft Rhades ehrenamtlich arbeitet, will mit einer großen Jubiläumszeitung im Oktober, die Zeit von 1969 bis 2019 Revue passieren lassen. Weitere organisatorische Fragen zur Kommunalpolitik werden das interessante Treffen abrunden.
Donnerstag, 12. September, 18.30 Uhr, Gasthaus Pierick
Veröffentlicht am 09.09.2019
Steuern sprudeln, Schulden werden abgebaut – nur Dorsten bleibt die graue kommunale Maus
Die Widersprüche können nicht größer sein. Rekord-Steuereinnahmen einerseits, die im Bund, den Ländern und unseren Städten und Gemeinden verzeichnet werden. Auf der anderen Seite weiteres Klagen über zu geringe Einnahmen, zu viele Aufgaben, zu wenig Personal, das nicht mal vernünftig bezahlt werden kann. Die Rede ist, kann man sich ja schon denken, von unserer Stadt. Dorsten ist stark gebeutelt von fortlaufenden Strukturkrisen. Die Folge: Zu hohe Schulden und ein Spardiktat, das kaum Luft zum Atmen lässt. Während Banken das Problem einfach auslagern (Badbank), scheint einer Stadt wie Dorsten das Los dauerhaft übel mitzuspielen. Kaum zeigen die aufgebürdeten Sparbemühungen erste Erfolge, die dann auch entsprechend gefeiert werden, reicht ein Hinweis der Aufsichtsbehörde aus, in die nächste Depression zu verfallen. Ein Rathausbrief macht die Runde und schon sind wir wieder ganz unten in der Spirale des Jammerns und Klagens. So wird Dorsten niemals das Etikett „graue Maus“ ablegen. Seit Jahren hören wir, dass den unverschuldet in Not geratenen Kommunen so geholfen werden muss, dass sie ihre kommunale Selbstverwaltung auch leben können. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten immer die gleiche Leier. Zu wenig Geld, mehr sparen. So bleibt die Lippestadt arm und nicht mal sexy*.
Sonntagsgedanken aus Rhade
* „Arm, aber sexy“, so hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, selbstbewusst und erfolgreich seine Stadt positioniert.
Veröffentlicht am 08.09.2019
