Ein gemeinsamer Antrag zur Klimakrise hat bereits 2015 den Bundesparteitag beschäftigt
Mit Überraschung haben die Rhader Sozialdemokraten Anfang 2015 eine Nachricht vom SPD-Ortsverein Brüssel (B) erhalten und umgehend beantwortet. Aufmerksam hatten die Genossen in der „EU-Hauptstadt“ registriert, dass es da in Rhade einen Ortsverein gibt, der nicht nur eine interessante, täglich aktualisierte Internetseite pflegt, sondern insbesondere sich mit der Klimaproblematik (Fracking) auseinandersetzt. Ein Thema, dass auch im Brüsseler SPD-Ortsverein intensiv beraten wurde. Der Startschuss für einen gemeinsamen Antrag an den Bundesparteitag, 2015 in Berlin, war ausgelöst. Dieser Antrag, immer noch aktuell, wurde von der Antragskommission angenommen und in Teilen den Delegierten aus ganz Deutschland zur Annahme empfohlen. Heute, das Klimaproblem überlagert (fast) alle anderen Nachrichten, ist wieder Post aus Brüssel eingetroffen. Der dort erarbeitete Vorschlag, den 7 Kandidatenduos, die sich um den Parteivorsitz bewerben, konkrete Fragen zum genannten Thema zu stellen, um Lösungsansätze zu erfahren, wird gerne in Rhade zum Anlass genommen, auch innerparteilich darüber zu diskutieren. Eine vor 4 Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen zwei ganz unterschiedlichen SPD-Ortsvereinen, die aber „gleich ticken“, kann fortgeführt werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.09.2019
Ein Rückblick vom Parteitag in Bochum
Vor einem Jahr – auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum – hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. „Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit“, so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders. Die Positionen sind unter Einbindung aller Parteigliederungen im Rahmen der Zukunftsdebatte „Rot pur“ erarbeitet worden – mit den Mitgliedern, mit den Unterbezirken, den Arbeitsgemeinschaften und Gliederungen, auf der Funktionärskonferenz im Januar 2019 in Essen sowie auf vielen Veranstaltungen in den Regionen und vor Ort. „Noch nie hat die nordrhein-westfälische SPD auf so vielen Feldern gleichzeitig so schnell so viele zukunftsfähige Positionen und drängende Fragen fair miteinander geklärt“, betont Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD. Die 450 Delegierten und 37 Mitglieder des Landesvorstands haben nach konstruktiven Debatten sechs Leitanträge verabschiedet.
Veröffentlicht am 26.09.2019
SPD-Kreisverband Recklinghausen mit einstimmiger Empfehlung
In 12 Monaten wird in NRW gewählt. Kommunal- und Kreistagswahlen stehen an. Parallel auch Bürgermeister- und Landratswahlen. Das heißt, dass nicht nur Programme zur Wahl stehen, sondern auch Personen, sprich Persönlichkeiten. Besonders wichtig und daher begehrt ist das Amt des Landrates. Der 65jährige Amtsinhaber Cay Süberkrüb (SPD) hat erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Ein Hinweis, der die Kreis SPD „gezwungen“ hat, frühzeitig nach einem aussichtsreichen Nachfolgekandidaten Ausschau zu halten. Und nach kurzer Abstimmung der SPD-Vorstandsmitglieder der Kreis-SPD fiel das Votum einstimmig auf Michael Hübner (46). Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf gehört seit 1993 der SPD an. Parallel zu seinem Landtagsmandat ist er auch Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion. Michael Hübner hat seinen Wahlkreis Gladbeck und Dorsten-Mitte regelmäßig direkt gewonnen. Sicher auch ein Grund, dass die Vertreter der 10 kreisangehörigen Städte aus Castrop-Rauxel, Gladbeck, Marl, Waltrop, Datteln, Haltern, Oer-Erkenschwick, Dorsten, Herten und Recklinghausen ihm zutrauen, im September 2020 die Persönlichkeitswahl zu gewinnen und auf den Chefsessel im Kreishaus zu wechseln. Am 14. Dezember 2019 muss der SPD-Kreisparteitag die Empfehlung des Vorstands aber noch bestätigen. Die Dorstener SPD hat bereits Michael Hübner gratuliert und somit Zustimmung signalisiert. Dass die Rhader SPD ihn ebenfalls unterstützt, versteht sich von selbst. Er hat nämlich in den letzten Jahren eindruckvoll bewiesen, auch über seinen Wahlkreis hinaus, immer als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch der Rhader Sozialdemokraten zur Verfügung zu stehen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 25.09.2019
Wenn Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht zueinander finden wollen
Montag, 23. September. Die Dorstener Zeitung widmet ihren Hauptartikel Anwohnern der Straße Schwickingsfeld, die, nach dem Ausbau der Straße, richtig zur Kasse gebeten werden sollen. Die Überschrift dazu: Ärger um „Dorstener Standard“. Wichtig zu wissen ist, dass die Eingaben und Anregungen der Anwohner, nach eigenen Angaben, von der Verwaltung und dem Rat nicht berücksichtigt wurden. Direkt unter dem Artikel die nächste Überschrift. „Bürgerkommune: Rat stimmt dem Konzept zu“. Ohne weiter auf den Inhalt und das Wollen der Initiatoren einzugehen, zitieren wir nur den Beginn der Berichterstattung darüber. „Bürger werden bei Entscheidungen noch stärker als bisher beteiligt“. Nun blicken wir ganz kurz zur nächsten ungeklärten Baustelle. Ohne aber den Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Sachverhalten aus den Auge zu verlieren. „Straßenbaubeiträge – da war doch was“ titelt die Rhader SPD, ebenfalls am Montag, den 23. September. Siehe unten. Obwohl der Bund der Steuerzahler eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW motiviert hat, sich für die Abschaffung der unfairen Straßenausbaubeiträge per Unterschrift einzusetzen, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerwillen. Übrigens unterstützt vom Dorstener Bürgermeister. Fazit: Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, ist alternativlos. Bürgerbeteiligung ist aber auch unbequem. Am Beispiel der 3 genannten Artikel ist erkennbar, dass noch viel Wasser der Lippe Dorsten passieren wird, bis Anspruch und Wirklichkeit einer aktiven und wirkungsvollen Bürgerbeteiligung vor Ort in Übereinstimmung gebracht wurden.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 24.09.2019
Straßenausbaubeiträge – da war doch was
Der Bund der Steuerzahler informiert ganz aktuell darüber, dass inzwischen in NRW 437.202 geprüfte Unterschriften, darunter viele aus Rhade und Dorsten, zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge dem Landtagspräsidenten überreicht wurden. Wir zitieren aus dem Schreiben: "Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen." Und abschließend: „Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar ein offenes Ohr für den Klimaschutz, auf anderen Gebieten leidet sie aber an einer deutlich erkennbaren Schwerhörigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun aus der Opposition heraus der CDU/FDP-Landesregierung „zwingen“, die Straßenausbaubeiträge endlich zu streichen. So wie es in anderen Bundesländern auch vorgemacht wird. Auf Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten und Gladbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in D.-dorf, ruhen die Hoffnungen der vielen Bürger. Die gigantische Unterschriftensammlung des Bundes für Steuerzahler darf als wichtige Unterstützung gewertet werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 23.09.2019
Ortsverein Rhade und Brüssel – zwei SPD-Ortsvereine im Gleichklang 
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