Auswahlverfahren mit Beteiligung aller Mitglieder
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.
Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.
In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.
Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.
Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.
„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.
www.spd.de
Veröffentlicht am 05.08.2019
Wer sagt wann, was?
Muss die SPD zu Donald Trumps rassistischen Ausfällen schweigen? Wäre es nicht mal an der Zeit, Boris Johnson als europäischen Geisterfahrer zu titulieren? Sollte nicht die SPD den Zustand der EU wahrheitsgemäß als Desaster bezeichnen? Müssen Sozialdemokraten vor lauter diplomatischer Zurückhaltung immer gebeugt gehen? Mitglieder und künftige Wähler wünschen sich von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehr Radikalität in den Aussagen und Zielen. Wir staunen über Endlosdiskussionen und personelle Zwistigkeiten. Wir warten auf eine Parteiführung, die programmatisch führt – ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. Unsere Werte sind so modern und zeitgemäß wie seit über 150 Jahren. Was der SPD zurzeit aber fehlt, ist ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein. „Klare Kante“ auf allen Politikfeldern. Nur so wird die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden. Das trifft übrigens auf allen Ebenen zu. In Rhade, Dorsten, Düsseldorf, Berlin und Brüssel.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 04.08.2019
Sind die Dorstener Parteien gut aufgestellt?
2020 werden ein neuer Stadtrat und Bürgermeister gewählt. Die Parteien suchen nach dem richtigen personellen Angebot und zeitgemäßen Inhalten. Während die CDU auf alte bekannte Kräfte setzt, will die SPD sich rundum erneuern. Die FDP scheint mit ihrer Rolle, fest an der Seite der CDU, zufrieden zu sein. Die Dorstener Grünen sind in die Jahre gekommen. Die Linkspartei hat bisher keine kommunalpolitische Rolle gespielt – das wird sich nicht ändern. Neue Initiativen, von Parteien kann man nicht sprechen, könnten mit Einzelpersonen Erfolg haben, bewegen werden sie nichts. Gut für Dorsten und seine Bürgerinnen und Bürger wäre, wenn 2020 die Partei und die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich abschneiden, die nicht nach dem Slogan „keine Experimente“ handeln, sondern auch für eine grundlegende Erneuerung im Rathaus der Lippestadt antreten. Die SPD könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 03.08.2019
Deutsche Bank liefert Paradebeispiel – wieder einmal
Die Deutsche Bank stellt sich neu auf. Muss sich neu aufstellen. Nach diversen Skandalen und milliardenschweren Strafzahlungen, wird das Personal drastisch abgebaut. Auch mit ungesetzlichen Methoden wollte man in der Champions League mitspielen, nun dümpelt man in der Regionalliga im Mittelfeld herum. Während die Mitarbeiter, die da unten, neben dem Arbeitsplatz auch massive Gehaltseinbußen verlieren, machen sich die da oben die Taschen voll. Die Rede ist vom Investment-Vorstandsmitglied Garth Ritchi, dessen Vertrag erst 2018 um 5 Jahre verlängert wurde, aber jetzt die Kündigung erhielt. Die Abfindungssumme beträgt 11 Millionen (!) Euro. Das ist aber nicht alles. Das Recherchenetzwerk von SZ, NDR und WDR berichtet, dass Ritchi die Britischen Jungferninseln nutzte, um Steuer sparend Geld anzulegen. Oder zu verstecken. Seine Aktivitäten tauchen auch in den sogenannten Panama-Papers auf. Inzwischen ist auch die deutsche Steuerfahndungsbehörde daran interessiert, was der Ex-Vorstand der Deutschen Bank so angelegt hat. Und woher das Geld stammt. Die Aussage der Deutschen Bank, dass die Geldanlage in der Karibik zum Erwerb einer Ferienimmobilie in Südafrika diente, ist für Außenstehende wenig glaubwürdig. Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler hat aktuell der Geldwäsche in Deutschland den Kampf angesagt. Wichtig wäre, wenn er auch verstärkt den Steuerhinterziehern und Finanzbetrügern im Bankenwesen endlich „Handschellen“ anlegen würde.
Ein Zwischen Ruf aus Rhade auf Grundlage eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung am 31.07.2019 „Ein Ferienhaus in Südafrika“
Veröffentlicht am 02.08.2019
Ein Modell aus Rheinland-Pfalz könnte Vorbild sein
Dass die persönliche Begegnung, das direkte Gespräch immer wichtiger sind als die Kommunikation per Smartphon, ist unbestritten. Dass aber die fortschreitende Digitalisierung eine wesentliche Ergänzung sein wird, darüber sind sich alle Zukunftsforscher einig. Was kann Rhade von Betzdorf-Gebhardshain, im Westerwald gelegen, lernen? Hier wird mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz und des Fraunhofer Instituts das Projekt „Digitale Dörfer“ oder „Lebenswerte Regionen in denen Jung und Alt gerne leben“ umgesetzt. Und zwar erfolgreich. 700 Bürger haben sich schon untereinander vernetzt, um sich auszutauschen und sich zu helfen. Das Rathaus ist natürlich auch mit an Bord, um Nachrichten aus der Gemeinde weiterzuleiten. Selbst der Arzt, der inzwischen sich mit digitalen Sprechstunden angefreundet hat, die Apotheke, der Discounter, usw., könnten die „Netzgemeinde Rhade“, so nennen wir sie einfach einmal, bestens ergänzen. Vielleicht greift der „Arbeitskreis Demografie“ des Bürgerforums diesen Gedanken einmal auf, studiert das Modell Betzdorf-Gebhardshain, knüpft Kontakte, motiviert Mithelfer und entwickelt so Rhade ein Stück weiter. Eigentlich eine gute Idee.
Eigener Bericht auf Grundlage der Broschüre SCHWARZROTGOLD der Bundesregierung (3/2019)
Veröffentlicht am 01.08.2019
Bundespolitik Wer soll’s werden? – Die SPD auf Vorsitzendensuche 