SPD Sozial

Kommunalpolitik Dorsten: Drei Überschriften – drei Widersprüche

Wenn Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht zueinander finden wollen

Montag, 23. September. Die Dorstener Zeitung widmet ihren Hauptartikel Anwohnern der Straße Schwickingsfeld, die, nach dem Ausbau der Straße, richtig zur Kasse gebeten werden sollen. Die Überschrift dazu: Ärger um „Dorstener Standard“. Wichtig zu wissen ist, dass die Eingaben und Anregungen der Anwohner, nach eigenen Angaben, von der Verwaltung und dem Rat nicht berücksichtigt wurden. Direkt unter dem Artikel die nächste Überschrift. „Bürgerkommune: Rat stimmt dem Konzept zu“. Ohne weiter auf den Inhalt und das Wollen der Initiatoren einzugehen, zitieren wir nur den Beginn der Berichterstattung darüber. „Bürger werden bei Entscheidungen noch stärker als bisher beteiligt“. Nun blicken wir ganz kurz zur nächsten ungeklärten Baustelle. Ohne aber den Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Sachverhalten aus den Auge zu verlieren. „Straßenbaubeiträge – da war doch was“ titelt die Rhader SPD, ebenfalls am Montag, den 23. September. Siehe unten. Obwohl der Bund der Steuerzahler eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW motiviert hat, sich für die Abschaffung der unfairen Straßenausbaubeiträge per Unterschrift einzusetzen, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerwillen. Übrigens unterstützt vom Dorstener Bürgermeister. Fazit: Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, ist alternativlos. Bürgerbeteiligung ist aber auch unbequem. Am Beispiel der 3 genannten Artikel ist erkennbar, dass noch viel Wasser der Lippe Dorsten passieren wird, bis Anspruch und Wirklichkeit einer aktiven und wirkungsvollen Bürgerbeteiligung vor Ort in Übereinstimmung gebracht wurden.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 24.09.2019

Landespolitik Notwendige Klimadiskussion darf andere Themen nicht vollständig an den Rand drängen

Straßenausbaubeiträge – da war doch was

Der Bund der Steuerzahler informiert ganz aktuell darüber, dass inzwischen in NRW 437.202 geprüfte Unterschriften, darunter viele aus Rhade und Dorsten, zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge dem Landtagspräsidenten überreicht wurden. Wir zitieren aus dem Schreiben: "Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen." Und abschließend: „Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar ein offenes Ohr für den Klimaschutz, auf anderen Gebieten leidet sie aber an einer deutlich erkennbaren Schwerhörigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun aus der Opposition heraus der CDU/FDP-Landesregierung „zwingen“, die Straßenausbaubeiträge endlich zu streichen. So wie es in anderen Bundesländern auch vorgemacht wird. Auf Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten und Gladbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in D.-dorf, ruhen die Hoffnungen der vielen Bürger. Die gigantische Unterschriftensammlung des Bundes für Steuerzahler darf als wichtige Unterstützung gewertet werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.09.2019

Gesellschaft Für Sie gelesen: Das politische Buch

Michele Obama erzählt ihre Geschichte

Ein Buch nur für Frauen? Der Eindruck kann schnell entstehen, wenn nicht auch zwischen den Zeilen gelesen wird. Es ist ein sehr persönliches Buch, einfühlsam, emotional und – hochpolitisch. Michele Obama gewährt einen tiefen Einblick in das Seelenleben einer Politikerehefrau. Hin- und hergerissen zwischen eigenen Bedürfnissen und der Verantwortung für ein ganzes Land, beschreibt sie Momente des Zweifelns, der Einsamkeit und der mit den Händen zu greifenden Angst. Angst um die Sicherheit ihrer Familie. Wie ein roter Faden zieht sich aber durch das Buch mit über 500 Seiten, die Hoffnung. Die Hoffnung, dass besonders Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie selbst, aus einfachen, aber behüteten Verhältnissen stammend, ist beeindruckendes Vorbild für die vielen Kinder, besonders Mädchen aus Familien, die bisher weder Aufmerksamkeit noch Förderung gekannt haben. Erschreckend ist, dass vieles von dem was Barack Obama trotz der unglaublichen Widerstände erreicht hat, vom Amtsnachfolger Donald Trump zerstört wird. Michele Obama nimmt auch hier „kein Blatt vor den Mund“, wenn sie im Epilog formuliert, dass sich ihr Magen umdreht, dass sie nächtelang wach liegt, denkt sie an den Rüpel im Weißen Haus, der diskriminiert, der hetzt, der Frauen beleidigt. Amerika war immer schon geografisch weit weg, nach dieser Lektüre liegt aber mehr als ein Ozean zwischen unseren Werten und denen des heutigen Amerikas.

Ein Buchtipp aus Rhade:

BECOMING - MEINE GESCHICHTE von Michele Obama, Goldmann Verlag

Veröffentlicht am 22.09.2019

Kommunalpolitik Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.09.2019