Landespolitik Ungerechte Straßenbaubeiträge: Diskussion geht in die nächste Runde

Der Landtag berät am 5. November

 

Der Bund der Steuerzahler hat mit seiner Unterschriftenaktion hunderttausende Bürger in NRW motiviert, der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf die Rote Karte zu zeigen. Die Initiative, von der SPD im Parlament unterstützt, zielt darauf ab, auf Straßenbaubeiträge der Anlieger zu verzichten. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten. Seit vielen Jahren hat sich an der Ausgangssituation nichts verändert. Warum, so fragt der betroffene Anlieger, muss ich allein bezahlen, wenn alle die Straße vor meiner Haustür benutzen? Warum, so die ergänzende Frage, werden die Kosten nicht komplett aus den allgemeinen Steuereinnahmen bestritten? Das Schwarze-Peter-Finanzspiel, das vom Bund, dem Land und der Kommune in immer wieder neuen Inszenierungen aufgeführt wird, muss endlich auch in NRW ein Ende haben. So wie in einigen Bundesländern, in denen bereits die Straßenausbau-Anliegerbeiträge abgeschafft wurden. Im Grundgesetz ist im Artikel 72 festgeschrieben, dass Bund, Länder und Gemeinden das Gesetzgebungsverfahren so abzustimmen haben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland erreicht werden. Wenn aber hier nicht unerheblich zur Kasse gebeten werden kann und im Nachbarbundesland nicht, dann sind gleichwertige Lebensverhältnisse eher eine Absichtserklärung ohne Wert. Gut wäre, wenn sich auch der Dorstener Bürgermeister an die Spitze derer stellen würde, die aktiv für die Abschaffung der wirklich ungerechten Beiträge und die Übernahme der Kosten durch das Land eintreten. Am 5. November wollen sich die Abgeordneten in einer Anhörung erneut ein Bild von der Lage machen. Dazu mussten sie aber erst durch die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler „gezwungen“ werden. Wir berichten weiter.

 

Persönlicher Kommentar – Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 28.10.2019

 

Landespolitik Das unaufhaltbare Auseinanderdriften der Bundesländer – und was das mit Dorsten zu tun hat

Föderalismusreform dringend notwendig

 

Die 16 Ministerpräsidenten unserer Bundesländer haben sich jetzt auf der Zugspitze getroffen, Gastgeber war der bayerische Ministerpräsident, um über eine Reform zu beraten, die gleichwertige Lebensverhältnisse in allen 16 Bundesländern ermöglicht. Dazu müssen die starken Schultern mehr als bisher tragen. So wie NRW das über Jahrzehnte vorgemacht hat. Nun gehört NRW zu denen, die aufgrund des dramatischen Strukturwandels die Solidarität der Länder benötigt, die unser Bundesland über den Länderfinanzausgleich bisher „aufgepäppelt“ hat. Bayern steht hier stellvertretend für andere „Länder-Emporkömmlinge“. Selbstverständlich? Von wegen. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und ihr SPD-Ministerpräsidentenkollege Stefan Weil aus Niedersachsen mussten vehement dagegenhalten, dass die Schere zwischen armen und reichen Ländern nicht weiter auseinanderdriftet. Dorsten schleppt seit Jahren einen Schuldenberg mit sich herum, der die Selbstverwaltung und die Entwicklung der Lippestadt enorm bremst. Die immer wiederkehrenden Versprechen aus Berlin und Düsseldorf, die klammen und strukturschwachen Kommunen nachhaltig so zu entlasten, dass sie wieder finanziell „auf eigenen Füßen stehen können“, haben sich in unserer Stadt (noch) nicht entsprechend ausgewirkt. Anders ist nicht zu erklären, dass schon wieder eine Finanzlücke in Millionenhöhe die Luft zum Atmen abschnürt. Und parallel wollen sich die jetzt reichen Bundesländer, CSU und CDU geführt, von den armen weiter abkoppeln. Entwicklung der zwei Geschwindigkeiten nennen sie ihre fatale Idee. Erinnert sei an den Artikel 72 unseres Grundgesetzes, der dazu verpflichtet, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland einzutreten. Dorsten darf nicht weiter davon abgekoppelt werden.

 

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 27.10.2019

 

Bundespolitik Aktuell: SPD-Mitgliederentscheid - Stichwahl für Parteivorsitz erforderlich

Das Ergebnis: 

  • Klara Geywitz und Olaf Scholz auf Platz 1 mit 22,68% 
  • Saskia Eskens und Norbert Walter Borjans auf Platz 2 mit 21,04%

Die Stichwahl wird bis zum 30. November abgeschlossen sein

Veröffentlicht am 26.10.2019

 

Allgemein Bürgerforum Rhade: Was kann besser werden? Wer macht mit?

Am 4. November sind Kritik, Selbstkritik und Verbesserungsvorschläge gefragt

 

Am kommenden Montag (4.11.) ist das Dutzend voll. Tatsächlich tagt das Rhader Bürgerforum an diesem Tag bereits zum 12. Mal, seit dem 15. Februar 2016. Während es in den vorangegangenen Foren fast ausschließlich um Sachthemen rund um Rhade ging, die von „Experten“ vorgestellt wurden, soll diesmal gemeinsam überlegt werden, welche Zukunft das Bürgerforum hat. Dazu sollen unter der Moderation von Joachim Thiehoff (Koordinator für Bürgerengagement mit Sitz im Rathaus Dorsten) in 4 Gruppen Vorschläge erarbeitet werden. Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung und ihr Bürgermeister das Rhader Bürgerforum und alle anderen Stadtteilkonferenzen in Dorsten, nicht als verlängerten Arm des Rathauses betrachten. Tendenzen dazu, sind nicht von der Hand zu weisen. Wichtig ist auch, dass Vorträge kurz gefasst werden, um Zeit für mehr Bürgerdiskussionen zu ermöglichen. Am wichtigsten ist aber, dass vor dem Forum gemachte Zusagen der Verwaltung auch eingehalten werden. Das Bürgerforum Rhade ist eine hervorragende Bürgerbeteiligungsplattform. Dort können wir Rhader unseren Lebensmittelpunkt zukunftsfähig machen. Mitwirkung an Gestaltungsprozessen setzt aber auch die direkte Teilnahme voraus. Am kommenden Montag besteht dazu Gelegenheit. Carola Martius-Haus, 19.30 Uhr.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 26.10.2019

 

Ortsverein 50 Jahre SPD-Rhade – Wir werfen einen Blick in die Jubiläumszeitung

Molkerei Borgmann sucht neuen Standort

Das war Ende 1981 eine Hiobsbotschaft für Rhade. Die Geschäftsleitung der Molkerei Borgmann suchte einen neuen Standort, um sich zu vergrößern. Alle Bemühungen, Borgmann in den Dorstener Stadtgrenzen ein passendes Grundstück anzubieten, waren erfolglos. Die Molkerei wanderte mit vielen Arbeitsplätzen nach Coesfeld ab. Ein herber Verlust für Rhade und die Lippestadt. Die Aussage der Geschäftsleitung, „in keinem Fall wird an eine vollständige Stilllegung des Rhader Betriebes gedacht“, stellte sich als „Beruhigungspille“ heraus. Heute ist die Molkerei Borgmann nicht nur in Rhade Geschichte. Die Molkerei, ursprünglich 1929 gegründet und 1959 von Heinrich Borgmann als OHG geführt, wuchs kontinuierlich und beschäftigte in den 70er Jahren an mehreren Standorten fast 500 Mitarbeiter, existiert nicht mehr. Weder in Rhade, noch in Coesfeld und anderen Standorten. Das dominante Rhader Molkereigebäude wurde abgerissen. Stattdessen beherbergt heute ein Neubau an gleicher Stelle viele pflegebedürftige Personen.

Veröffentlicht am 25.10.2019

 

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