Interessante Tagesordnung verspricht lebendige Diskussionen
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten hat zur monatlichen Versammlung eingeladen. Neben den Mitgliedern gilt die Einladung immer auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Tagesordnung ist sehr umfangreich und höchst aktuell. Besonders geht es um das Verfahren und die erste Vorstellungsrunde der noch 15 Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der SPD. Bekanntlich hat der Rücktritt von Andrea Nahles ein Vakuum in der Führungsriege zur Folge gehabt. Nun haben gleich mehrere Personen und Persönlichkeiten „den Hut in den Ring geworfen“. Alle SPD-Mitglieder sind aufgefordert, sich an der Vorwahl zu beteiligen.
Nachdem der Bundespräsident jüngst in Italien und Polen für die Verbrechen der Nazis, besonders auch gegenüber der Zivilbevölkerung, um Vergebung gebeten hat, will Dieter Neumann den Faden aufgreifen und im Rahmen der Mitgliederversammlung eine Diskussion dazu anregen. Die Rhader SPD, die vor 50 Jahren gegründet wurde und seit dieser Zeit kontinuierlich für und mit dem Bürger für die Zukunft Rhades ehrenamtlich arbeitet, will mit einer großen Jubiläumszeitung im Oktober, die Zeit von 1969 bis 2019 Revue passieren lassen. Weitere organisatorische Fragen zur Kommunalpolitik werden das interessante Treffen abrunden.
Donnerstag, 12. September, 18.30 Uhr, Gasthaus Pierick
Veröffentlicht am 09.09.2019
Steuern sprudeln, Schulden werden abgebaut – nur Dorsten bleibt die graue kommunale Maus
Die Widersprüche können nicht größer sein. Rekord-Steuereinnahmen einerseits, die im Bund, den Ländern und unseren Städten und Gemeinden verzeichnet werden. Auf der anderen Seite weiteres Klagen über zu geringe Einnahmen, zu viele Aufgaben, zu wenig Personal, das nicht mal vernünftig bezahlt werden kann. Die Rede ist, kann man sich ja schon denken, von unserer Stadt. Dorsten ist stark gebeutelt von fortlaufenden Strukturkrisen. Die Folge: Zu hohe Schulden und ein Spardiktat, das kaum Luft zum Atmen lässt. Während Banken das Problem einfach auslagern (Badbank), scheint einer Stadt wie Dorsten das Los dauerhaft übel mitzuspielen. Kaum zeigen die aufgebürdeten Sparbemühungen erste Erfolge, die dann auch entsprechend gefeiert werden, reicht ein Hinweis der Aufsichtsbehörde aus, in die nächste Depression zu verfallen. Ein Rathausbrief macht die Runde und schon sind wir wieder ganz unten in der Spirale des Jammerns und Klagens. So wird Dorsten niemals das Etikett „graue Maus“ ablegen. Seit Jahren hören wir, dass den unverschuldet in Not geratenen Kommunen so geholfen werden muss, dass sie ihre kommunale Selbstverwaltung auch leben können. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten immer die gleiche Leier. Zu wenig Geld, mehr sparen. So bleibt die Lippestadt arm und nicht mal sexy*.
Sonntagsgedanken aus Rhade
* „Arm, aber sexy“, so hat der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, selbstbewusst und erfolgreich seine Stadt positioniert.
Veröffentlicht am 08.09.2019
Michael Gerdes, SPD-MdB bezieht Position
Vorbemerkung: Die renommierte und allseits geachtete Energieexpertin beim DIW, Prof. Claudia Kemfert, stellte Teile der geplanten Stromtrassen quer durch Deutschland als so nicht notwendig in Frage. (Teil1 unserer Veröffentlichung). Der Widerspruch von Jochen Homann, dem Leiter der Bundesnetzagentur, wurde von uns als Teil 2 veröffentlicht. Heute beenden wir mit dem 3. Teil dieses Thema und fordern auf, die Diskussion über die Energiewende und ihre Auswirkungen aktiv zu begleiten.
Michael Gerdes:
"Für eine CO2-ärmere Zukunft brauchen wir nicht nur deutlich mehr Stromerzeugung aus Wind, Sonne und anderen Erneuerbaren Energien, sondern auch neue Stromleitungen. Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland konnte bislang nicht mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Der Strom muss aber von A nach B, denn Engpässe wollen wir weder privat bei uns zu Hause, noch dort, wo produziert wird und wo es um Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätze geht.
Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat der Bundestag im April 2019 ein Gesetz beschlossen, mit dem neue Leitungen schneller geplant und gebaut werden können. Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Maßnahmen ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit eines beschleunigten Stromnetzausbaus, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Schutz der betroffenen Menschen."
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, Bottrop und Gladbeck
Veröffentlicht am 07.09.2019
In erster Kandidatenrunde keine Favoriten erkennbar
Phönix übertrug live fast 3 Stunden aus Saarbrücken, um die erste Vorstellungsrunde der 17 Kandidatinnen und Kandidaten zu begleiten. 8 Teams und ein Einzelbewerber versuchten in kurzen Statements die 700 anwesenden Mitglieder zu überzeugen. Obwohl nicht abgestimmt wurde, werden im späteren Wahlverfahren wohl nur 2 bis 3 Teams eine reelle Chance haben, um auf dem Parteitag im Dezember endgültig zu bestehen. Das Team Simone Lange und Alexander Ahrens verzichtete überraschend nach ihrer Vorstellung, um Norbert Walter-Borjans mit Saskia Eskens zu unterstützen. Einen sehr lebendigen und bestens vorbereiteten und aufeinander abgestimmten Eindruck hinterließ das Team Christina Kampmann und Michael Roth. In anderen Teams dominierte und überzeugte meist nur einer der beiden Bewerber. Gesine Schwan, mit Ralf Stegner „am Start“, erhielt viel Zustimmung für ihre Zielsetzung, dass es auch um die „geistige“, sprich inhaltliche Erneuerung der Partei gehen müsse Noch in weiteren über 20 Regionalkonferenzen haben die Mitglieder Gelegenheit, sich selbst ein Bild von den Kandidaten zu machen. In NRW am 28.9. in Kamen, am 29.09. in Troisdorf und am 6.10. in Duisburg, jeweils von 10.30-13 Uhr.
Eigener Beitrag
Weitere Informationen auf www.spd.de
Veröffentlicht am 06.09.2019
Vorbemerkung:
Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.
Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten
- Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
- Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
- Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
- Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
- Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.
Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.
Dirk Hartwich
Im Auftrag der Rhader SPD
Veröffentlicht am 05.09.2019
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