SPD Sozial

Umwelt Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

Stand: 25.07.2019: Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;; Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nitrat-richtlinie-generationengerechtigkeit-sauberes-wasser

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 27.07.2019

Verkehr Werden uns weiter mit dem Stopp der Pkw-Maut beschäftigen

Stand: 24.07.2019

Statement von Sören Bartol

Der stellvertretende Fraktionschef Bartol begrüßt, dass Verkehrsminister Scheuer dem Verkehrsausschuss umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen der Pkw-Maut vorgelegt hat. Die gelte es nun zu sichten - und dann zu bewerten.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/uns-stopp-pkw-maut-beschaeftigen

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 26.07.2019

Europa Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/boris-johnson-premierminister-echte-bewaehrungsprobe

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 25.07.2019

Arbeit und Wirtschaft Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument

Statement von Katja Mast

SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen.

"Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.

Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein 'Recht auf Arbeit', statt einem bedingungslosen Grundeinkommen."

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/soziale-arbeitsmarkt-richtige-instrument

Veröffentlicht am 24.07.2019

Allgemein Syrien: Militärische Maßnahmen kontraproduktiv

Statement von Rolf Mützenich

Der kommissarische Fraktionschef Mützenich erinnert im Rahmen der Diskussion um amerikanische Forderungen nach deutschen Bodentruppen in Syrien an einen Vorschlag der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin an den Bundestag.

Quelle: spdfraktion.de/presse/statements/syrien-militaerische-massnahmen-kontraproduktiv

${$strip_title}$

Veröffentlicht am 23.07.2019