Landespolitik Notwendige Klimadiskussion darf andere Themen nicht vollständig an den Rand drängen

Straßenausbaubeiträge – da war doch was

 

Der Bund der Steuerzahler informiert ganz aktuell darüber, dass inzwischen in NRW 437.202 geprüfte Unterschriften, darunter viele aus Rhade und Dorsten, zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge dem Landtagspräsidenten überreicht wurden. Wir zitieren aus dem Schreiben: "Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen." Und abschließend: „Die Straßenausbaubeiträge sollten komplett abgeschafft werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar ein offenes Ohr für den Klimaschutz, auf anderen Gebieten leidet sie aber an einer deutlich erkennbaren Schwerhörigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion muss nun aus der Opposition heraus der CDU/FDP-Landesregierung „zwingen“, die Straßenausbaubeiträge endlich zu streichen. So wie es in anderen Bundesländern auch vorgemacht wird. Auf Michael Hübner, SPD-MdL für Dorsten und Gladbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in D.-dorf, ruhen die Hoffnungen der vielen Bürger. Die gigantische Unterschriftensammlung des Bundes für Steuerzahler darf als wichtige Unterstützung gewertet werden.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.09.2019

 

Gesellschaft Für Sie gelesen: Das politische Buch

Michele Obama erzählt ihre Geschichte

 

Ein Buch nur für Frauen? Der Eindruck kann schnell entstehen, wenn nicht auch zwischen den Zeilen gelesen wird. Es ist ein sehr persönliches Buch, einfühlsam, emotional und – hochpolitisch. Michele Obama gewährt einen tiefen Einblick in das Seelenleben einer Politikerehefrau. Hin- und hergerissen zwischen eigenen Bedürfnissen und der Verantwortung für ein ganzes Land, beschreibt sie Momente des Zweifelns, der Einsamkeit und der mit den Händen zu greifenden Angst. Angst um die Sicherheit ihrer Familie. Wie ein roter Faden zieht sich aber durch das Buch mit über 500 Seiten, die Hoffnung. Die Hoffnung, dass besonders Bildung der Schlüssel für eine bessere Zukunft ist. Sie selbst, aus einfachen, aber behüteten Verhältnissen stammend, ist beeindruckendes Vorbild für die vielen Kinder, besonders Mädchen aus Familien, die bisher weder Aufmerksamkeit noch Förderung gekannt haben. Erschreckend ist, dass vieles von dem was Barack Obama trotz der unglaublichen Widerstände erreicht hat, vom Amtsnachfolger Donald Trump zerstört wird. Michele Obama nimmt auch hier „kein Blatt vor den Mund“, wenn sie im Epilog formuliert, dass sich ihr Magen umdreht, dass sie nächtelang wach liegt, denkt sie an den Rüpel im Weißen Haus, der diskriminiert, der hetzt, der Frauen beleidigt. Amerika war immer schon geografisch weit weg, nach dieser Lektüre liegt aber mehr als ein Ozean zwischen unseren Werten und denen des heutigen Amerikas.

 

Ein Buchtipp aus Rhade:

BECOMING - MEINE GESCHICHTE von Michele Obama, Goldmann Verlag

Veröffentlicht am 22.09.2019

 

Kommunalpolitik Dorstener Bürgermeister hat wieder eine (neue) Idee

Ehrenamtliche sollen den Kommunalen Ordnungsdienst unterstützen – Eine gute Idee?

 

Alles muss seine Ordnung haben. Dazu werden Regeln aufgestellt. Damit diese auch eingehalten werden, beschäftigt der Staat, das Land und die Kommune sogenannte Ordnungshüter. Sie alleine sind (bisher) autorisiert, immer dann einzuschreiten, wenn die demokratisch erarbeiteten gesetzlichen Vorgaben des Miteinanders gebrochen werden. Nun hat der Dorstener Bürgermeister vorgeschlagen, Ehrenamtliche zu schulen, die das städtische  Ordnungsamt aktiv unterstützen. Damit hat er, so zumindest die öffentlichen Nachrichten, sogar seine Mitarbeiter im Rathaus überrascht. Werfen wir einen Blick nach China. Wer sich dort nicht so verhält, wie es die Regierung vorschreibt, erhält Minuspunkte. Das persönliche Verhaltenskonto entscheidet dann darüber, welche Schule besucht, welcher Beruf angestrebt, welche Wohnung zugewiesen, sogar welche Reisen genehmigt werden können. China ist keine Demokratie und kein Vorbild für Dorsten. China wird mit Sicherheit auch nicht Pate gestanden haben für die Idee des Bürgermeisters. China ist nur ein negatives und abschreckendes Beispiel dafür, wie Ordnung auch definiert wird. Gut, dass wir in der Lippestadt offen und öffentlich die neueste Idee unseres Bürgermeisters infrage stellen können. Besser wäre, er begräbt seinen unausgegorenen Vorschlag.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 21.09.2019

 

Umwelt Heute: Weltweite Demo für das Klima und eine lebenswerte Zukunft – auch in Dorsten

Fridays for Future ruft alle Dorstener auf, mitzumachen

Heute, Freitag, 20. September, 10.30 Uhr Marktplatz Dorsten

Veröffentlicht am 20.09.2019

 

ROT PUR, so die Zielformulierung der SPD. Das Logo dazu ist schon da Landespolitik „ROT PUR“ – Morgen Parteitag der NRW-SPD in Bochum

Angestoßene Zukunftsdebatte soll der Parteibasis Orientierung geben

 

ROT PUR – die SPD erinnert sich an ihre Wurzeln. Nicht anders ist die momentane Aufbruchstimmung zu deuten, die sich besonders bei den sogenannten Regionalkonferenzen zeigt, um ein neues Vorsitzenden-Tandem auf Bundesebene zu finden. ROT PUR lautet auch die Überschrift des Leitantrags der NRW-SPD, die morgen in Bochum tagt. ROT PUR beinhaltet die Bereiche Kommunales, Rente, Steuern, Bildung und Wohnen. Anstatt an dieser Stelle das umfangreiche Antragspapier zu veröffentlichen, beschränken wir uns auf das unten stehende Fazit. Allen Interessenten an dem neuen Weg der SPD und natürlich allen Dorstener SPD-Mitgliedern wird empfohlen, morgen in Bochum dabei zu sein. RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 BO. Anmeldung über www.nrwspd.de.

Das Fazit des Leitantrages ROT PUR:

Veröffentlicht am 20.09.2019

 

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