Angela Merkel und weitere EU-Regierungschefs werden vor dem EU-Gerichtshof verklagt
Seit 2014 sind im „himmelblauen“ Mittelmeer mehr als 18.000 (!) Menschen ertrunken. Fast ausschließlich Flüchtlinge. Ein griechischer Karikaturist hat die Wasserfarbe daher von blau in rot getauscht. Mehr Bitternis und Verzweiflung über das kollektive Wegsehen geht fast nicht. Nun hat ein israelischer Anwalt nach 3jähriger Recherche gehandelt und Klage gegen die EU in Den Haag eingereicht. „Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und um keine Naturkatastrophe“, so lässt sich in Kurzform seine Klage zusammenfassen. Das Besondere an der Klage ist, dass sich die EU-Regierungschefs bis heute mitschuldig machen und daher zur Verantwortung gezogen werden müssen. Sie haben die eigene Seenotrettung eingestellt und sie mit Millionenbeträgen der korrupten libyschen Küstenwache übertragen. Flüchtlinge werden so nicht gerettet, sondern in den Tod auf See geschickt oder in Lagern auf entsetzliche Art und Weise eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt und umgebracht. Das wissen wir und schweigen trotzdem. So wie die angeklagten Regierungschefs. Ob die Klage beim Internationalen Strafgerichtshof zugelassen wird, ist noch offen. Der israelische Rechtsanwalt hat aber mit seinem Engagement erreicht, dass die täglichen Tragödien im Mittelmeer nicht gänzlich durch Wegsehen verdrängt werden können und dürfen.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT - Berichts vom 1. August 2019 „Diese Politik ist ein Verbrechen“
Anmerkung: Dem griechischen Karikaturisten Michael Kountouris wurde vor ca. 3 Jahren eine bemerkenswerte Ausstellung in der Galerie Fiftyfifty, Düsseldorf gewidmet. Fiftyfifty ist eine Obdachlosenorganisation mit beeindruckendem Engagement. Sie ist absolut unterstützenswert. Siehe auch www.fiftyfifty.de
Veröffentlicht am 07.08.2019
Langjähriger Bürgermeister Lütkenhorst zeigt sich frustriert und enttäuscht
Was ist los im Rathaus? Personalentscheidungen werfen Fragen nach dem Führungsstil des ersten Bürgers der Stadt auf. Nach der umstrittenen Entscheidung, auf den Platz des 1. Beigeordneten eine Newcomerin wählen zu lassen, statt dem langjährigen Technischen Dezernenten, nun ein weiterer Paukenschlag. Lambert Lütkenhorst, von 1999 bis 2014 allseits geachteter und respektierter Bürgermeister, legt nach und nach seine ehrenamtlichen Ämter für die Lippestadt nieder. Nicht aus Altersgründen, sondern aus Frust. Seine Äußerung gegenüber der Dorstener Zeitung, „hatte nicht mehr das Gefühl, dass Stadt und Windor noch Vertrauen zu mir haben“, spricht Bände. Tobias Stockhoff hat es als Bürgermeisternachfolger anscheinend nicht vermocht, oder nicht gewollt, die positive Erfahrung des Altbürgermeisters in einen Mehrwert für die Stadt umzuwandeln. Ein großer Fehler, so nicht wenige Beobachter innerhalb der Parteien, des Rathauses und der Bevölkerung. Die öffentliche Diskussion über die Personalführungsqualitäten des noch amtierenden Bürgermeisters ist eröffnet.
Eigener Beitrag auf Grundlage der Berichterstattung in der DZ am 5. August 2019 „Paukenschlag bei der DWG - Aufsichtsratsvorsitzender tritt zurück“
Veröffentlicht am 06.08.2019
Auswahlverfahren mit Beteiligung aller Mitglieder
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Transparent. Offen. Einfach. Klar. Basisdemokratisch.
Ab Anfang Juli bis zum 1. September können sich Interessierte bewerben. Voraussetzung ist, dass man die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband hat.
In den kommenden drei Monaten können die über 400.000 Mitglieder darüber diskutieren und später entscheiden, wen sie geeignet finden, die SPD zu führen. Von Anfang September bis Mitte Oktober werden sich die Teams, Kandidatinnen und Kandidaten in Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen.
Dann erfolgt die Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 26. Oktober festgestellt wird. Sollte kein Team und kein/e Einzelkandidat/in über 50 Prozent der Stimmen erhalten, gibt es eine weitere Mitgliederbefragung, bei der dann die zwei Teams oder Einzelkandidaten mit den meisten Stimmen zur Abstimmung stehen.
Schließlich wird der Parteivorstand dem Parteitag vorschlagen, den oder die Sieger der Mitgliederbefragung als künftige Parteivorsitzende zu wählen.
„Wir sind sicher, dass es gute Frauen und Männer in unserer Partei gibt, die es können. Und wir sind jetzt gespannt auf die nächsten Wochen und Monate“, sagte die Co-Vorsitzende Manuela Schwesig.
www.spd.de
Veröffentlicht am 05.08.2019
Wer sagt wann, was?
Muss die SPD zu Donald Trumps rassistischen Ausfällen schweigen? Wäre es nicht mal an der Zeit, Boris Johnson als europäischen Geisterfahrer zu titulieren? Sollte nicht die SPD den Zustand der EU wahrheitsgemäß als Desaster bezeichnen? Müssen Sozialdemokraten vor lauter diplomatischer Zurückhaltung immer gebeugt gehen? Mitglieder und künftige Wähler wünschen sich von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehr Radikalität in den Aussagen und Zielen. Wir staunen über Endlosdiskussionen und personelle Zwistigkeiten. Wir warten auf eine Parteiführung, die programmatisch führt – ohne Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner. Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. Unsere Werte sind so modern und zeitgemäß wie seit über 150 Jahren. Was der SPD zurzeit aber fehlt, ist ein gesundes Maß an Selbstbewusstsein. „Klare Kante“ auf allen Politikfeldern. Nur so wird die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden. Das trifft übrigens auf allen Ebenen zu. In Rhade, Dorsten, Düsseldorf, Berlin und Brüssel.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 04.08.2019
Sind die Dorstener Parteien gut aufgestellt?
2020 werden ein neuer Stadtrat und Bürgermeister gewählt. Die Parteien suchen nach dem richtigen personellen Angebot und zeitgemäßen Inhalten. Während die CDU auf alte bekannte Kräfte setzt, will die SPD sich rundum erneuern. Die FDP scheint mit ihrer Rolle, fest an der Seite der CDU, zufrieden zu sein. Die Dorstener Grünen sind in die Jahre gekommen. Die Linkspartei hat bisher keine kommunalpolitische Rolle gespielt – das wird sich nicht ändern. Neue Initiativen, von Parteien kann man nicht sprechen, könnten mit Einzelpersonen Erfolg haben, bewegen werden sie nichts. Gut für Dorsten und seine Bürgerinnen und Bürger wäre, wenn 2020 die Partei und die Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreich abschneiden, die nicht nach dem Slogan „keine Experimente“ handeln, sondern auch für eine grundlegende Erneuerung im Rathaus der Lippestadt antreten. Die SPD könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 03.08.2019
Bundespolitik 