Wie halte ich es mit Ursula von der Leyen?
Eigentlich ist die Angelegenheit klar. Ursula von der Leyen darf nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden. Nicht, weil sie schlechter oder besser als ihre Vorgänger wäre, nein, weil sie gar nicht den Wählerinnen und Wählern zur Wahl angeboten wurde. Weil aber die angetretenen Spitzenkandidaten keine Parlamentsmehrheit zustande brachten, und die 28 Regierungschefs der EU sich gegenseitig blockierten, musste eine Notlösung gefunden werden. Und die heißt Ursula von der Leyen. Noch hat sie keine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich gebracht. Noch nicht. Nehmen wir einmal an, dass sie scheitert, weil ausgerechnet die 16 deutschen Sozialdemokraten bei ihrem jetzigen NEIN blieben, aber die restliche Sozialistische Fraktion mit Mehrheit zustimmt. Wer hätte dann den Schwarzen Peter? Relativ einfach zu beantworten. Die SPD sitzt in der Falle. Sie wird (wieder) etwas tun (müssen), was sie gar nicht wollte. Der Kompromiss wird ein fauler sein. Die Alternative wäre, das auszuhalten, was dann über die deutschen Sozialdemokraten an Häme und Kritik hereinbricht. Die SPD ist zurzeit zu schwach, um ohne „Genickbruch“ aus der Falle zu kommen. Keine guten Aussichten für die EU, die SPD und unsere demokratische Parteienlandschaft.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 14.07.2019
Achim Schrecklein berichtet über neues Einzelhandelskonzept
Unvorhergesehen stand nicht die Frage nach der neuen SPD-Führung in Berlin im Mittelpunkt der SPD-Rhade-Mitgliederversammlung, sondern die Information über neue Gutachten und Einschätzungen des Dorstener Einzelhandels. Achim Schrecklein, SPD-Ratsmitglied sprach dabei über die Chancen der Lippestadt-Kaufmannschaft, sich erfolgreich nicht nur in der Stadtmitte, sondern auch in den Nebenzentren zu positionieren. Damit löste er unter anderem eine engagierte Diskussion über die Stadtentwicklung (Mercaden …) und den wachsenden Onlinehandel aus. Übereinstimmend waren die Teilnehmer an der Diskussion der Meinung, dass das neue Einkaufszentrum nur aus den negativen Bewertungen herausfindet, wenn es mit der Altstadt eine Einheit bildet. Hans-Willi Niemeyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss der Stadt, bezeichnete den Ampel gesteuerten Fußwegezugang von der Altstadt in die Mercaden als einen wesentlichen Planungsfehler. „Der Westwall trennt das Zusammenwachsen nachhaltig“, so seine Einschätzung. Achim Schrecklein fasste anschließend die spannende Diskussion so zusammen. „Wir alle müssen daran interessiert sein, dass der Einzelhandel in Dorsten lebt. Er ist Teil einer attraktiven Stadt. Verbesserungsvorschläge ja, in den Keller reden, nein.“
Christoph Kopp, Vorsitzender der Rhader Sozialdemokraten fand, dass die Aussprache bestens in die zurzeit laufende Programmdiskussion der Dorstener SPD passte. Bekanntlich wird 2020 ein neuer Stadtrat und Bürgermeister gewählt.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 13.07.2019
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt“*)
Zu Beginn dieses Beitrags ein offenes Bekenntnis zu PRO DORSTEN UND RHADE, um Missverständnissen vorzubeugen. Unsere Stadt ist lebens- und liebenswert. Sie hat Bereiche, auf die wir alle stolz sein können. Es gibt aber auch Teile in dieser Stadt, die eine besondere Aufmerksamkeit verdient hätten, um nicht abgehängt zu werden. Es sind Bereiche, die jeder (er)kennt, wenn er mit offenen Augen zum Beispiel durch Dorsten, Hervest oder auch Rhade fährt oder geht. Eine gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass beim ersten Erkennen von Missverhältnissen das Problem beim Namen genannt und dann gegengesteuert wird. Häufig wird aber auch in der Lippestadt derjenige, der den Finger in die offene Wunde legt, als Nestbeschmutzer diskreditiert. Die Rhader SPD gehört seit 50 Jahren zu denen, die den Anspruch für gute Kommunalpolitik erheben und auch vorleben. Wenn also Radwege dringend erneuert werden müssen, oder die Verkehrssicherheit, zum Beispiel auf den Durchgangsstraßen, dringend zu verbessern ist, wenn das Fehlen von VHS-Kursen und Kindertheaterangeboten vor Ort beklagt wird, dann wird deutlich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Anders ausgedrückt: Es gibt für Rhade (noch) viel zu tun.
Eigener Beitrag
*) Zitat von Friedrich Hebbel „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber es glänzt auch nicht alles, was Gold ist.“
Veröffentlicht am 12.07.2019
Der Kreis Recklinghausen hat frühzeitig davor gewarnt
Am 2. Juli wurde auf dieser Seite darauf aufmerksam gemacht, dass die Telekom zurzeit in Rhade und in Kooperation mit dem Kreis Recklinghausen dafür wirbt, „Schnelles Internet“ mit einem Glasfaserausbau vor Ort ermöglichen zu wollen. 68 Millionen Fördergelder für den gesamten Kreis RE stünden dafür vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung. Irritiert fragten wir nach, ob das nicht "doppelt gemoppelt" sei, wenn in der gleichen Straße 2 x Glasfaser parallel verlegt würde? Die heutige Antwort des Kreises bestätigt unsere Einschätzung, zeigt aber auch ungeschminkt auf, dass der Kreis genau vor dieser irritierenden Doppelinvestition gewarnt hat. Der Landrat Cay Süberkrüb teilt der Rhader SPD mit, Zitat: „Es wirkt in der Tat irritierend, dass ein Telekommunikationsunternehmen dort eine Glasfaserleitung verlegt, wo bereits eine ähnlich leistungsstarke Infrastruktur besteht. Die Problematik eines möglicherweise redundanten Netzaufbaus wurde dem Kreis Recklinghausen kurz nach Rückzug des Telekommunikationsunternehmens bekannt und wurde von uns äußerst kritisch im Verfahren bei allen Beteiligten angemerkt. Leider ohne den erhofften Erfolg und ohne über wirksame Instrumente zur aktiven Steuerung zu verfügen.“ Wir fragen:
- Wurde die Dorstener Kooperation mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ohne konkrete Abstimmung mit dem Kreis eingegangen?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, wie ist dann die Antwort des Landrates zu interpretieren?
Das Antwortschreiben des Landrates im Wortlaut:
Veröffentlicht am 11.07.2019
Schwerpunktthema: Wer wählt wann wen?
Die SPD auf Bundesebene muss nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Parteiführung wählen. Alle Mitglieder, zurzeit sind es knapp 450.000, sind aufgerufen, sich bei der Findung und der anschließenden Auswahl aktiv einzubringen. Der Zeitplan sieht vor, Ende Oktober mit dem Mitgliedervotum den im Dezember stattfindenden Parteitag vorzubereiten. Die Delegierten aus ganz Deutschland müssen dann abschließend den oder die neuen Vorsitzende(n) wählen. Dass dann an dem Ergebnis der Mitgliederbefragung kaum vorbeigegangen werden kann, scheint sicher zu sein. Die Rhader Sozialdemokraten treffen sich am morgigen Donnerstag, 11. Juli um 18.30 Uhr im Gasthaus Pierick, um über das Verfahren und mögliche Kandidaten zu diskutieren. Christoph Kopp, Vorsitzender, teilt mit, dass die Versammlung auch für Interessenten, die an der Zukunft der deutschen Sozialdemokratie Anteil nehmen, öffentlich ist.
Veröffentlicht am 10.07.2019
Europa Die SPD in der Falle – mal wieder 