Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben: Der Rahmenplan - Eine politische Bewertung

Vorbemerkung:

Der Rhader Rahmenplan, 2013 einstimmig vom Rat der Stadt verabschiedet, verdient auch 6 Jahre später höchste Anerkennung. Er zeigt in 6 Schwerpunktbereichen auf, wie Rhade zukunftsfähig gestaltet werden kann. Das Zukunftspapier, mit direkter Bürgerbeteiligung erarbeitet, wird aber von der Verwaltung und dem Stadtrat nicht systematisch angewendet. Die Rhader Sozialdemokraten, die die Rahmenplanung seit 2010 vehement gefordert und sich bis zur Beschlussfassung 2013 aktiv an der Planungsarbeit beteiligt haben, sehen zu wenig Bewegung in der Umsetzung. Mit ihrer konstruktiven Kritik will die Rhader SPD erreichen, dass Rat und Verwaltung jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.

 

Die Rhader SPD-Position in 5 Punkten

  • Die Gültigkeit des Rahmenplans beträgt ca. 20 Jahre. Das heißt, theoretisch von 2013 bis 2033. Die Verwaltung hat im Text unter anderem eine „Selbstbindungsverpflichtung“ eingeräumt. In den 6 Jahren seit Beschlussfassung kann aber vor Ort nicht erkannt werden, dass die Umsetzung des Zukunftspapiers systematisch erfolgt.
  • Eine Zwischenbilanz ist dringend erforderlich, um gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, ob der Plan Zukunft hat, oder ob er aus noch zu nennenden Gründen als „Schubladenpapier“ endet. Die Forderung lautet, selbstkritisch und jeglichen Selbstbetrug ausschließend, die dokumentierten Zielsetzungen zu hinterfragen. Die Fragen dazu müssten lauten: Was wollten wir? Was können wir? Was können wir nicht? Warum können wir das nicht? Was müssten wir jetzt tun?
  • Um unsere Kritik in ein konstruktives Handeln zu übertragen, regen wir an, in den Fachämtern qualifizierte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu benennen, die Rhade (oder/und einen anderen Stadtteil) schwerpunktmäßig betreuen. Das müsste auch für Windor und weitere städtische Gesellschaften gelten. Einmal jährlich sollten diese Mitarbeiter zu einem Meeting zusammen kommen, um ein Resümee zu ziehen und für erkannte Defizite einen verbindlichen Umsetzungsplan mit Unterstützung des Rates und der Bürgerforen zu erstellen.
  • Der Rhader Rahmenplan soll auch als Musterplanung für alle anderen Stadtteile und Quartiere dienen. Nur so kann jeder Stadtteil eine individuelle Zielsetzung erarbeiten. Nur so wird aus der Flächenstadt Dorsten, die noch einem Flickenteppich mit unklarer Gesamtzielsetzung gleicht, ein systematisches Ganzes. Nur so wird Dorsten und jeder Stadtteil Zukunft haben.
  • Stadtentwicklung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe Dorstens. Sie muss alle Stadtteile gleichwertig behandeln. Stadtentwicklung muss immer auch mit aktiver Bürgerbeteiligung einhergehen. Wenn aber Erwartungen geweckt werden, die weder personell noch finanziell zu erfüllen sind, wird die Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern für Frust und Rückzug ins Private führen. Aus diesem Grund muss die Verwaltung jetzt gegenüber dem Rat und der Öffentlichkeit unmissverständlich erklären, was sie leisten kann und was warum nicht.

Die Rhader SPD hat in den letzten Tagen alle 6 Schwerpunktbereiche des Rhader Rahmenplans öffentlich aufgegriffen, jeweils an das offizielle Fazit erinnert und die Defizite auszugesweise beim Namen genannt. Neben der SPD wurde zeitgleich die Verwaltung und die Presse informiert. Die Rhader SPD, in Person von Achim Schrecklein und dem Unterzeichner, konnte inzwischen auf Einladung des SPD-Fraktionsvorstands ihre Position persönlich vortragen und für Unterstützung werben.

 

Dirk Hartwich

Im Auftrag der Rhader SPD

Veröffentlicht am 05.09.2019

 

Veranstaltungen Wo bleibe ich im Alter, oder wo möchte ich gerne alt werden?

Eine vorbildliche Wulfener Initiative feiert ihr 10jähriges Bestehen

 

90% aller befragten Menschen antworten auf die in der Überschrift gestellte Frage mit einem klaren „zu Hause natürlich“. Die Wirklichkeit sieht aber in der Regel (noch) anders aus. Das hat einige engagierte Wulfener Bürgerinnen und Bürger vor 10 Jahren motiviert, eine Nachbarschaftshilfe zu organisieren. Das Ziel, den Menschen dabei zu helfen, auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Mit einer öffentlichen Veranstaltung wollen die Initiatoren aufzeigen, was möglich ist, was sich ändern müsste und wie das „Wulfener Modell“ auch in anderen Stadtteilen und Quartieren aufgebaut werden könnte.

Evangelisches Gemeindezentrum, Talaue 70, Dienstag, 10.Sept. 2019, 16.00 Uhr -  18.30 Uhr. Programm:

  • Begrüßung und Einführung in die Thematik, Dr. Hans Udo Schneider
  • Zur Arbeit der Nachbarschaftshilfe Wulfen und Barkenberg, Sigrid Gläser
  • Das Modell „Buurtzorg“ – Pflege geht auch anders, Johannes Technau, Buurtzorg Deutschland, Münster
  • Nachfragen und Diskussion, Moderation Dr. Hans Udo Schneider

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Interessierte der Nachbarschaftshilfe, an pflegende Angehörige, Pflegekräfte, Pflege – und Sozialdienste, Wohlfahrtsverbände, Seniorenbeirat der Stadt und die Sozialpolitiker der Parteien.

 

Eigener Beitrag

 

Veröffentlicht am 04.09.2019

 

Wirtschaftsförderung für Rhade muss alle Bereiche umfassen. Das Einkaufszentrum darf nicht die Probleme überdecken. Kommunalpolitik Rhade muss Zukunft haben – Wirtschaft (Teil 6)

Der Rahmenplan (2013) gilt als Leitbild

Rhade ist seit 1975 ein Teil Dorstens. Rhade hat es nicht einfach, gehört zu werden. Das dominante Zentrum muss immer wieder daran erinnert werden, dass wir keine Randgemeinde, sondern eine gleichberechtigte Landgemeinde sind. Um systematisch weiter entwickelt zu werden, wurde mit Bürgerbeteiligung ein Rahmenplan erarbeitet, der Richtschnur für alle weiteren Maßnahmen in unserem Stadtteil sein sollte. Wir erinnern heute Verwaltung und Stadtrat an das Ergebnis und die Verpflichtung, auch so zu handeln. Dazu zitieren wir jeweils das Fazit, das kurz und knapp sagt, wohin die Rhader Zukunftsreise gehen soll und muss. Heute Teil 6 – Wirtschaft. (Die städtische Dokumentation wurde auszugsweise zitiert. Ein noch folgender Kommentar wird die politische Bewertung des Projekts Rhader Rahmenplan vornehmen.)

Fazit: Die Stärke Rhades ist seine Lage im Grünen. Die Landwirtschaft nimmt einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert ein. Hier ist Entwicklungspotenzial, das touristisch mit Naherholung zu verbinden ist. Die Leerstände in den Geschäftsbereichen sind zu reaktivieren. Dieses bedeutet große Anstrengungen der Eigentümer, sowie der Unterstützung der Wirtschaftsförderung. Für die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben sollte die Baufläche am Höfer Weg abschnittsweise entwickelt werden.

Anmerkung: Der Rhader Rahmenplan wurde am 20.11.2013 einstimmig vom Rat beschlossen. Der Leser darf gerne überprüfen, ob die zitierte Zielformulierung des Jahres 2013 inzwischen praktisch angewendet wurde.

Veröffentlicht am 03.09.2019

 

Landespolitik Aktuell: Landtagswahlen im Osten - Es wächst einfach nicht zusammen, was eigentlich zusammen gehört

Ernüchterung pur! Nicht nur bei der SPD. Bei allen Demokraten. Was läuft da falsch? Und warum? Fehler bei der Einheit werden ja selbstkritisch eingeräumt. Aber rechtfertigen sie tatsächlich diesen unglaublichen Schwenk nach Rechtsaußen? Auch wir in Dorsten und Rhade werden in den nächsten Tagen versuchen, Antworten zu finden.

 

Veröffentlicht am 02.09.2019

 

Bundespolitik Michael Gerdes - unser Mann in Berlin schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu. In dieser Woche geht der politische Betrieb in Berlin wieder richtig los, unter anderem mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Im Herbst stehen jede Menge wichtige Themen auf der Tagesordnung. So steht unter anderem die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ an. Die wichtigste Verbesserung dieser Reform ist die Mindestausbildungsvergütung, kurz Azubi-Mindestlohn. Außerdem wird es um die Grundrente gehen, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und um ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Kampf gegen den Klimawandel.
In diesen Tagen endet zudem die Bewerbungsfrist für Kandidaturen um den Parteivorsitz. Ab dem 4. September gehen die Kandidatenteams im ganzen Land auf Tour, um sich und ihre Ideen vorzustellen. Ich freue mich auf eine leidenschaftliche Debatte um die besten Konzepte für die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD!

Ich persönlich habe die vergangenen Wochen genutzt, um in meinem Wahlkreis mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen - bei meiner Aktion "Grillen mit Gerdes", bei einer Fahrradtour durch Bottrop und Gladbeck und beim Besuch verschiedener örtlicher Betriebe und Einrichtungen. Einen kleinen Überblick finden Sie / findet Ihr u. a. auf meiner Internetseite. 

Herzliche Grüße nach Rhade

Glück auf

Ihr Michael Gerdes

(www.michael.gerdes@bundestag.de)

Veröffentlicht am 02.09.2019

 

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