Statement von Katja Mast – SPD-MdB
Am 3. Juli jährte sich die Einführung des Mindestlohns zum fünften Mal. Katja Mast beschreibt, welch steiniger Weg dazu nötig war und wohin die SPD-Fraktion den Mindestlohn perspektivisch weiterentwickeln will.
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln, sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
www.spdfraktion.de
Veröffentlicht am 09.07.2019
Arbeitskreis des Bürgerforums aktiv und erfolgreich
Rhade zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten, das ist das Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerforum Rhade aktiv unterstützen. Auf Grundlage des Rhader Rahmenplans, der seit 2013 als Blaupause für die künftige Entwicklung gilt, hat sich u. a. ein Arbeitskreis gebildet, der sich dem Thema Verkehr und dem sanften Tourismus widmet. Nach vielen vorbereitenden Treffen konnten am Wochenende die ersten 4 großflächigen Schilder aufgestellt werden, die, neben Informationen über Rhade, auch auf eine Fahrradspange zwischen den überregionalen Radwegen „100-Schlösser-Route“ und „Römer-Lippe-Route“ hinweisen. Nach der Schutzhütte südlich der Rhader Wiesen, die sich inzwischen großer Beliebtheit erfreut, ein weiterer Baustein zum angestrebten Fahrradknotenpunkt im Naturpark Hohe Mark, den die fleißigen Helfer, ehrenamtlich versteht sich, aufgebaut haben. Die noch fehlenden Streckenschilder sollen in Kürze folgen, so abschließend Mitglieder der Arbeitsgruppe.
Veröffentlicht am 08.07.2019
Eine grandiose Idee wird von innen zerstört
Wenn es weltweite Kriege gab, war Europa immer der Auslöser. Und Deutschland spielte die führende Rolle. Das Ergebnis ist bekannt. Tod, Vertreibung, Leid und Elend in fast jeder Familie. Die Antwort nach 1945 lautete, ein Europa aufzubauen, das Erbfeinde zu Freunden werden ließ und Wohlstand für viele versprach. 6 Gründungsmitglieder, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Italien und Deutschland, hielten in den Römischen Verträgen fest, wohin sie gemeinsam gehen wollten. Die 6 wurden zu „ziemlich besten Freunden“. Eine Erfolgsgeschichte, die Neid unter den restlichen Ländern des Kontinents aufkommen ließ. Sie wollten dabei und gute Nachbarn sein. Sie akzeptierten die Beitrittsverträge und profitierten. Die EU wuchs. Und damit die Probleme. Obwohl sie alle Vertragsbestandteile kannten und unterschrieben, ignorierten einige Neumitglieder zunehmend den 2. gleichrangigen Teil des Vertragsdokuments, das die EU auch als Wertegemeinschaft definiert. Eigentlich ein Kündigungsgrund. Besser wäre, freiwillig auszutreten. Der Brexit zeigt, dass das gar nicht so einfach ist, weil die eingegangenen Verpflichtungen auch nach einem Austritt erfüllt werden müssen. Erhaltene Fördermittel sind zurückzuzahlen, Rentenansprüche dauerhaft zu erfüllen. Nur 2 von hunderten eingegangenen Verpflichtungen. Nun führen sogar die Länder, die spät dazugekommen sind und im eigenen Land die demokratische Gewaltenteilung massiv eingeschränkt haben, die gesamte EU am Nasenring durch die Manege. Erschüttert mussten wir im TV mit ansehen, wie einzelne neu gewählte Abgeordnete des EU-Parlaments bei der Konstituierung und der Europahymne den Parlamentskollegen den Rücken zudrehten. Mehr Ablehnung geht nicht. Warum gehen sie dann nicht? So stirbt die EU. Aber Europa ist nicht die EU. Ein Neuanfang scheint unumgänglich, um die Europäische Union zu retten und neu aufzustellen.
Veröffentlicht am 07.07.2019
Gleiche Wohn- und Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen?
Wer durch die Altstadt Dorstens schlendert, zeigt sich beeindruckt von der Lage, den hübschen Häusern und dem zentralen Marktplatz. Die Dorstener Mitte ist das Wohnzimmer der Stadt. Zurzeit wird es mit Millionenaufwand renoviert. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. Geld spielt scheinbar keine Rolle. So, wie jeder von uns von Zeit zu Zeit sein Zuhause aufmöbeln möchte, wenn die Kassenlage das zulässt. Dorsten hat aber nicht nur ein Wohnzimmer, sondern mehrere Räume die um das Wohnzimmer angeordnet sind. Da wäre die Küche Hervest. Sie war abgenutzt und nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Grund genug, eine Komplettsanierung einzuleiten. Auch die Schlaf- und Kinderzimmer, nennen wir sie Holsterhausen und Wulfen hatten es mal wieder nötig. Reste im Dorstener Haushaltsplan reichten gerade, um hier die Werterhaltung einigermaßen hinzubekommen. Das Haus Dorsten hat ganz am Ende noch eine Abstellkammer. Sie wurde erst 1975 angebaut. Seitdem wurde sie nicht mehr richtig beachtet. Warum auch? Sie ist ein reiner Funktionsraum. Solange er gut gefüllt ist und das Licht noch brennt, bedient man sich aus ihm ohne viel nachzudenken. Die Abstellkammer Rhade muss aber, soll sie weiter liefern, „aufgemöbelt“ werden. So wie das Wohnzimmer MITTE. Das wird aber nur gelingen, wenn der Hausbesitzer Dorsten einen Renovierungs- und Sanierungsplan fürs ganze Haus aufgestellt und zeitlich einplant. Nicht zu vergessen die Keller. Sie tragen das Haus und dürfen so wie die Abstellkammer, nicht vernachlässigt werden. Die Keller finden sich in fast allen Stadtteilen am Rande. Sie tragen so diskriminierende Namen wie Brennpunktgebiet.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 06.07.2019
Halbherzige Zugeständnisse beenden nicht die schreiende Ungerechtigkeit
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf, die Beteiligung der Bürger an den Straßenausbaubeiträgen zu beenden, die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf ins Mark getroffen. Der Bund der Steuerzahler begleitete parallel das politische Wollen mit einer beispiellosen Unterschriftenkampagne. Fast eine halbe Million Unterschriften konnte sie dem Landtag präsentieren. Der „Druck der Straße“ und aus der Opposition hat zwar Wirkung gezeigt, aber keine Korrektur der schreienden Ungerechtigkeit. Und die liegt einfach darin, dass Straßen von allen Bürgerinnen und Bürgern, egal wo sie wohnen benutzt und „ramponiert“ werden können, aber nur die Anlieger an den Wiederherstellungskosten beteiligt werden. Und das ist in NRW von Kommune zu Kommune unterschiedlich und von Bundesland zu Bundesland ebenso. Je ärmer die Stadt, je mehr müssen die Bürger bluten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf urteilt wie folgt:
Veröffentlicht am 05.07.2019
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