Halbzeitbilanz Ende 2019 – Raus aus der GroKo?
Nach der deutlichen Niederlage bei der Europawahl will die SPD zügig Konsequenzen beraten. Bereits in der kommenden Woche wird der Parteivorstand auf einer Klausurtagung diskutieren, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an.
Am 3. Juni wird der SPD-Vorstand in Klausur gehen. Beraten werden soll vor allem die Strategiefähigkeit der Partei. Außerdem gehe es darum, wie man inhaltlich zu „mehr klaren Positionierungen“ komme, betonte die Parteivorsitzende. Ein weiterer Diskussionspunkt soll die eigene Profilbildung in der Regierung behandeln. Dies steht auch im Zusammenhang mit Kriterien, nach denen die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition bewerten wird. Dies soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Mitte der Legislaturperiode erfolgen – also zum Ende des laufenden Jahres. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte Nahles. Enttäuscht vom Wahlergebnis zeigte sich auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley. Sie dankte den vielen Tausend Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in der SPD für ihren Einsatz in den vergangenen Monaten – und kündigte an, jetzt ihre „ganze europäische Leidenschaft“ im Europäischen Parlament einzubringen: Für ein freies, starkes und soziales Europa.
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2. Überschrift: SPD Rhade
Veröffentlicht am 31.05.2019
Können die großen Parteien den Wähler überhaupt noch erreichen?
Die Gewinner haben immer alles richtig gemacht, die Verlierer suchen verzweifelt, manchmal sehr selbstkritisch, nach Gründen für ihre Niederlage. Ein Standardritual nach Wahlen, so auch nach der Europawahl. Nun ist aber eine dramatische Situation eingetreten, die Parteien wie die SPD, aber auch die CDU, die Linke, die FDP m. E. zur Zeit nicht mehr beeinflussen können. Egal was sie machen, egal wer sie repräsentiert, die Wähler gehen neue Wege, die Stammwählerschaft früherer Jahrzehnte stirbt aus, neue und junge Mitglieder gibt es nicht. Junge Wahlberechtigte unter 30 wenden sich ab und neuen Parteien oder aber zur Zeit den Grünen zu. Erkennbar ist, dass dieser Trend nicht auf die Europawahl beschränkt ist. Die parallel stattgefunde Landtagswahl und viele Kommunalwahlen im Osten Deutschlands zeigen, dass die Arbeit vor Ort überhaupt nicht registriert und somit mit dem Wahlzettel honoriert wird. Parteien, die beispielsweise noch nie in Rhade auch nur einen gesellschaftspolitischen Finger krumm gemacht haben, schneiden mit zweistelligen Prozentergebnissen ab. Ist das schon Wählerbeschimpfung oder nicht auch das Recht derjenigen, die sich bisher eingebracht haben, mal kritisch nachzufragen, welche Logik dahintersteckt? Ich habe inzwischen große Zweifel, ob gegen diesen Trend eine gutwillige Partei mit engagierten Mitgliedern ankommt. Resignation ist sicherlich fehl am Platze. Unsere Demokratie verträgt auf Dauer keinen Rückzug ins Private. Die Parteien, die heute noch nicht so richtig begriffen haben, welche gesellschaftspolitische Verantwortung sie mit dem guten Wahlergebnis jetzt auch tragen müssen, werden liefern müssen. Aber was? Und wie? Und mit wem?
Ein persönlicher Kommentar aus Rhade; Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 30.05.2019
Die Zahlen sprechen für sich: 1197 Wohnungen will die LEG in Wulfen-Barkenberg verkaufen, in denen tausende Menschen leben. Tausende Menschen, die von den Verkaufsplänen der LEG unmittelbar betroffen sind, die Angst um ihr Zuhause haben, verzweifelt sind und die nicht wissen, wie es weitergehen wird. Mittelbar ist sogar der ganze Stadtteil (8.000 Einwohnern in Barkenberg/fast 14.000 Einwohnern ganz Wulfen) betroffen, denn natürlich wird der Verkauf der LEG Immobilien Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil, seine Entwicklung und damit auch auf alle Einwohner haben.
Diese Situation – da gibt es keine andere Beschreibung – ist dramatisch. Aber es gibt noch eine ganz andere Dramatik:
Seit November 2018 hatte der Erste Bürger unserer Stadt, Tobias Stockhoff, Kenntnis über den von der LEG geplanten Verkauf in Wulfen-Barkenberg und wusste damit sehr genau, was auf die vielen Menschen in Barkenberg, auf einen ganzen Stadtteil, für eine Gefahr zurollt. Der Bürgermeister hatte sich jedoch gegenüber dem börsennotierten Wohnungsunternehmen mit ca. 130.000 Wohnungen in ganz NRW und einem jährlichen Umsatz von rund 8 Mio. Euro zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und tatsächlich geschwiegen. Außerdem hat er es wohl auch nicht für nötig gehalten, zumindest hinter den Kulissen, also im engsten Kreis der Verwaltungsleitung, tätig zu werden und auf allen Ebenen aktiv nach Lösungen zum Wohle seiner Bürger zu suchen. Auch der Rat, d.h. die gewählten Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt, wurde nicht informiert.
Was veranlasst den Bürgermeister unserer Stadt Verschwiegenheit zu bewahren? Was veranlasst ihn die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens über das Schicksal unserer Bürger zu stellen? Warum ist er in diesem Zeitraum, von mehr als 6 Monaten, nicht aktiv geworden? Dies sind berechtigte Fragen, die geklärt werden müssen.
Ein Bürgermeister hat vielfältige Aufgaben und Verantwortungen und muss dabei immer wieder unterschiedlichste Interessen bewerten und gegeneinander abwägen. Aber es gibt eine Verpflichtung eines jeden Bürgermeisters, die über allen anderen steht. Und das ist seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern seiner Stadt. Wenn es um existentielle Ängste und Sorgen von Einwohnern geht, wenn ihr Zuhause und ein ganzer Stadtteil bedroht ist, bleibt einem Bürgermeister kein Ermessensspielraum. Dort muss er sich – klar und deutlich - vor seine Bürger stellen und Lösungen für sie finden. Genau das ist hier versäumt worden.
Es ist nun an den Interessenvertretern Dorstens alle notwendigen und überfälligen Schritte einzuleiten und vor allem sofort gemeinsam mit unserer Landesregierung in Düsseldorf Lösungen für Dorsten zu suchen.
Quelle: spd-dorsten, Veröffentlicht am 19.05.2019
Veröffentlicht am 29.05.2019
In Barkenberg fand am 24.05.2019 die Bürgerversammlung zum geplanten Verkauf der LEG-Wohnungen statt. Mit dabei war auch unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner.
Eines steht fest. Wir müssen alles dafür tun, damit die Wohnungen keiner Heuschrecke in die Hände fallen!
Quelle: spd-dorsten.de
Veröffentlicht am 28.05.2019
Ist der Tiefpunkt nun erreicht?
Gibt es einen wirklichen, plausiblen und logischen Grund, dass bei den Wahlen der letzten Jahre die SPD fast immer bei den Verlierern zu finden ist? An den programmatischen Aussagen kann es nicht liegen. An der praktischen Politik allein auch nicht. Liegt es vielleicht doch an den Personen? Oder an einem Trend, der nicht aufzuhalten und zu beeinflussen ist? Der Aufwind der Grünen geht einher mit dem Niedergang der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU. Sie, die Grünen, regieren weder im Bund noch im Land NRW. Sie legen von außen den Finger in die Wunde, ohne ihn schmutzig zu machen. Das ist das Recht und die Pflicht der Opposition. Darauf müssen die Regierungsparteien Antworten parat haben. Diese triefen leider häufig vor Selbstgerechtigkeit und Besserwisserei. Trotzdem, an diesem wieder mal bitteren Wahlabend für die deutschen Sozialdemokraten darf nicht resigniert werden. Es gibt die SPD da oben und die vielen Mitglieder da unten. Und die da unten sind in der Regel Kümmerer vor Ort. So wie die Rhader SPD-Mitglieder seit 50 Jahren. Auf diese kann die Gesellschaft nicht verzichten. Also: Kopf hoch und das Tal der Tränen gemeinsam durchschreiten.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 26.05.2019
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