Hübner würdigt das große Engagement in Dorsten und bespricht aktuelle Problemstellungen
Dorsten. „Inklusion schafft man nur gemeinsam!“ - darüber waren sich alle Beteiligten beim Besuch des Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (SPD) im Lebenshilfe Center Dorsten einig. Beim Treffen in den Räumen der Lebenshilfe auf der Suitbertusstraße informierte sich Hübner über die Arbeit des Dorstener Trägervereins. Sichtlich beeindruckt zeigte sich Hübner vom vielfältigen Angebot der Lebenshilfe: „Es ist toll, mit welchem Engagement hier daran gearbeitet wird, dass Menschen mit Teilhabeeinschränkungen gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können.“
Quelle Bericht: www.lokalkompass.de/tag/michael-hübner vom 15. Februar 2019
Veröffentlicht am 27.02.2019
Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
Eva Högl:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßen wir. Dennoch wäre dieser Urteilsspruch und die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag vermeidbar gewesen: Seit Ende November des vergangenen Jahres gibt es eine Einigung zwischen den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesinnenminister. Die Spitze der Unionsfraktion hat aber bislang verhindert, dass diese Einigung auch im Bundestag verabschiedet werden kann.
Eine von der Union vorgeschlagene Einzelfallprüfung der Wahlfähigkeit würde die Gefahr bergen, diese Grundrechtseinschränkung auf Hunderttausende Wahlberechtigte auszudehnen. Das ist das Gegenteil dessen, was die SPD seit Jahren fordert.”
Burkhard Lischka:
„Namentlich die CDU-Fraktionsführung steht seit Wochen massiv auf der Bremse. Damit verweigert sie über 80.000 Menschen in Deutschland das Grundrecht zur Teilnahme an Wahlen. Ich hoffe daher, dass die im November erzielte Einigung jetzt so schnell wie möglich das Parlament erreicht und dieser haltlose Zustand beendet wird.“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019
Veröffentlicht am 26.02.2019
Marja-Liisa Völlers, zuständige Berichterstatterin:
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei.
„Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein. Damit ist der Weg für einen kooperativen Bildungsföderalismus zwischen Bund und Ländern frei.
Das Gezerre um den Digitalpakt hat nach ewigem Ringen ein Ende. Das hartnäckige Drängen der SPD, keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus. Insgesamt wird der Bund für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Die Digitalpaktmittel können sowohl in den Aufbau und Erhalt einer digitalen Lehr-Lerninfrastruktur, als auch in die damit verbundenen Personalkosten fließen. Damit behalten wir neben der technischen Ausstattung auch notwendige Fortbildungen für Lehrkräfte im Blick. Die lange erarbeiteten Konzepte von Ländern und Kommunen können nun endlich umgesetzt werden.
Sobald die Grundgesetzänderung vom Bundesrat verabschiedet ist und die Unterschriften von Bund und Ländern unter der Verwaltungsvereinbarung stehen, können die Gelder fließen. Wir erwarten, dass Bildungsministerin Anja Karliczek diese letzten Schritte zügig und solide vorbereitet, damit nicht wieder mehrere Jahre ins Land gehen, bis die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben wird.“
Quelle: SPD-Bundestagsfraktion/Presse vom 21.02.2019
Veröffentlicht am 25.02.2019
Ein Schriftsteller und Philosoph zwingt uns zum Nachdenken
„Der Vorleser“, ein beeindruckendes Buch, das wir dem Schriftsteller Bernhard Schlink verdanken. Nun hat der emeritierte Philosophieprofessor im großen Interview mit der ZEIT über unsere gesellschaftspolitische Verantwortung gesprochen. Wir fassen eine Passage kurz zusammen. Sie trifft uneingeschränkt unsere Motivation, für Rhade, Dorsten und seine Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich zu wirken.
- Der Zusammenhalt der Gesellschaft funktioniert nur, wenn alle Menschen Verantwortung übernehmen
- Das hilft den Parteien, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen
- Die Gesellschaft wird aber nur dann zusammengehalten, wenn die Bürger sich in den genannten Institutionen engagieren
- Sie müssen zur Wahl gehen, sich wählen lassen und Mitglied in einer Partei werden
- Eltern dürfen nicht nur allein ihr Kind sehen, sondern die Schule als Gemeinschaft aller Kinder und Lehrer anerkennen
- Professoren müssen mehr Wert auf die Bildung ihrer Studenten legen, als sich vorrangig ihrer persönlichen Forschung widmen
- Sie müssen sich auch in das öffentliche Gespräch einmischen
- Studenten haben sich auch um Hochschulpolitik zu kümmern
- Arbeitnehmer sollen nicht die Gewerkschaften für sich arbeiten lassen, sondern auch für die Gewerkschaften arbeiten
- Gläubige sollten mindestens der Kirche mitteilen, warum sie austreten wollen
Eigener Text auf Grundlage des ZEIT-Interviews mit Bernhard Schlink, „Wofür tragen wir Verantwortung?“, ZEIT Nr. 8, 14. Februar 2019
Veröffentlicht am 24.02.2019
Statistik lässt nichts Gutes erwarten
Wenn der Haupt-Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) vor drohender Verödung der Einkaufsstraßen warnt und die weiter steigenden Onlineeinkäufe als Verursacher ausmacht, dann müssen auch in Dorsten alle Alarmglocken klingeln. Zurzeit wird nämlich mit Millionenaufwand die Altstadt mit der Fußgängerzone renoviert. Parallel werden die Mercaden, obwohl neu gebaut und nur kurze Zeit in Betrieb, ebenfalls von Grund auf umgestaltet. Die Leerstände sprechen eine unmissverständliche Sprache. Zu hoffen ist, dass die Investitionen greifen. Greifen heißt, dass die Geschäfte in der Fußgängerzone überleben und neue attraktive Unternehmen die Mercaden aufwerten. Das klappt nur, wenn wir Verbraucher vor Ort auch einkaufen. Die Statistik und der dazugehörende Trend gehen aber in eine andere Richtung. Das Internet bedroht tatsächlich unsere Einkaufsstraßen. In Dorsten, in Rhade, kurz: überall. Keine guten Aussichten. Gegensteuern? Aber wie? Die Ratlosigkeit ist mit den Händen zu greifen. Sie ist bei den Dorstener Geschäftsleuten ebenso vorhanden wir beim Stadtrat und der Verwaltung.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 23.02.2019
