NRWSPD unterstützt ein Volksbegehren gegen das Artensterben
Nach dem Erfolg in Bayern prüft der Naturschutzbund, ob ein Volksbegehren zur Rettung der Insekten auch in NRW vielversprechend ist. Das stößt bei der NRWSPD auf Zustimmung. „Die NRWSPD wird zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die über Volksinitiativen das Artensterben stoppen wollen“, sagt unser Vorsitzender Sebastian Hartmann in der Rheinischen Post. Das Präsidium der NRWSPD hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Veröffentlicht am 22.02.2019
vom 19.02.2019
Liebe Leserin,
lieber Leser,
das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern.
Aber so leicht geben wir die Demokratie in NRW nicht her. Das haben dem Ministerpräsidenten jetzt auch über 50 Bürgermeister und Landräte in einem offenen Protestbrief zu verstehen gegeben. „Die Pläne zur Abschaffung der Stichwahl in NRW bergen [...] eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land", heißt es darin. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken. Und als wäre das nicht schon Gegenwind genug für Armin Laschet, haben renommierte Verfassungsrechtler ihm noch zusätzlich bescheinigt, mit der Abschaffung der Stichwahl sogar einen Verfassungsbruch zu riskieren. Sollte er seine Pläne trotzdem durchziehen, wird der Verfassungs-gerichtshof das Gesetz wohl überprüfen müssen.
Wenn Ihr auch gegen die Abschaffung der Stichwahl seid, könnt Ihr hier die Initiative von „Mehr Demokratie" unterstützen.
Veröffentlicht am 21.02.2019
SPD Dorsten, Veröffentlicht am 15.02.2019 in Veranstaltungen
Auch in Hervest gibt es eine Lobbie
Um Straßenbaubeiträge ist seit einigen Monaten eine heftige Debatte entbrannt. Petitionen, die eine Abschaffung der Gebühren fordern, über die Anwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen beteiligt werden, haben in NRW bereits viele tausend Unterstützer gefunden. Auch die gut 80 Dorstener, die der Einladung der SPD Dorsten zu einer Bürgerversammlung ins Café Deluxe in Hervest gefolgt sind, waren sich einig: Dass einzelne Anlieger teilweise enorme Summen für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, wollen sich viele nicht mehr gefallen lassen. Ein betroffener Dorstener wird noch deutlicher: „Diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden!“
Veröffentlicht am 20.02.2019
Quelle: Michael Gerdes, MdB vom 13.02.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes begrüßt den Vorschlag: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Eine Grundrente für all diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Drei bis vier Millionen Menschen würden laut Heil von dem Konzept profitieren, davon rund drei Viertel Frauen. „Es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut“, so Michael Gerdes. Eine Grundrente, die den Namen verdiene, müsse diesen beiden Zielen gerecht werden. Das sei ein Kraftakt, aber darin zeige sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens. Forderungen, wonach die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden soll, lehne die SPD daher ab.
Auf die Kritik, das vorgeschlagene Modell sei zu teuer, antwortet Michael Gerdes: „Die CDU/CSU behauptet, wir könnten uns eine Grundrente mit Kosten von ca. fünf Milliarden Euro nicht leisten. Gleichzeitig möchte sie den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und die reichsten zehn Prozent im Land entlasten, und zwar um rund elf Milliarden Euro jährlich. Das zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten liegen. Klar ist: Die Renten von Geringverdienern zu erhöhen ist nicht nur gerechter, sondern auch wesentlich günstiger als eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Grundrente den gerechteren Weg vereinbart haben.“
Klar sei zudem: „Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein.“
Veröffentlicht am 19.02.2019
Vorschläge der Rhader Sozialdemokraten sind angekommen
„Die Verwaltung wird gebeten, alle Maßnahmen zu prüfen, die das Fußgänger- und Radwegenetz in der Lippestadt optimieren“. So lautet verkürzt der Antrag der SPD-Fraktion, der jetzt im Rathaus angekommen ist. Dazu gehören nicht nur ein Ausbauzustand, der den Namen Fuß- und Radweg auch verdient, sondern ebenfalls eine lückenlose Hinweisbeschilderung und die Digitalisierung wichtiger Routen, um den schnell wachsenden Radtourismus nicht an Dorsten vorbeirollen zu lassen. Forderungen, die auch in Rhade formuliert wurden. Wichtig ist, so die Rhader SPD, dass der allgemeine Verkehrsbegriff so definiert wird, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Dass der KFZ-Verkehr bisher in den Planungen und Umsetzungen dominiert, wird sicherlich nicht bestritten werden. Zeit also, endlich neue Wege in der Dorstener Verkehrspolitik zu gehen. Die Rhader Sozialdemokraten unterstützen Rat und Verwaltung seit längerer Zeit mit Hinweisen und entsprechenden Verbesserungsvorschlägen.
Veröffentlicht am 18.02.2019
Ratsfraktion 