SPD-Fraktion beantragt Abstimmung über Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden. Die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen sind durch das Land zu kompensieren.
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der Dorstener SPD-Ratsfraktion
Begründung:
Veröffentlicht am 05.04.2019
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.
Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen. 15 Jahre konservative Führung in Europa haben versagt. Damit haben Konservative die Rechtspopulisten stark gemacht. Und oft sind sie sogar zu schwach, sich klar gegen Rechtspopulismus abzugrenzen – ihre Werte sind nicht stark genug: die Entwicklungen in Ungarn, Österreich und Großbritannien zeigen das.
Wohin das führen kann, zeigt der Brexit: Das Chaos ist rechts-konservativ!
Wir wollen Zusammenhalt statt Gegeneinander. Wir wollen Europa zusammenführen statt spalten. Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. Kommt zusammen! Europa ist die Antwort.
www.spd.de
Veröffentlicht am 04.04.2019
Bürgermeister in der Kritik
Dass die Dorstener CDU ihrem Bürgermeister zur Seite springt, gehört zur parteipolitischen Dramaturgie dazu. Das ändert aber nichts an der Sachlage, ganz nüchtern betrachtet. Nämlich, dass der Verwaltungschef mit einem aufgetretenen Problem nicht angemessen umgehen kann. Es geht verkürzt um Straßenbaubeiträge, zu denen ausschließlich Anlieger herangezogen werden, obwohl alle Verkehrsteilnehmer in den Nutzen der reparierten Straßen kommen. Also müsste die finanzielle Last auch die Allgemeinheit tragen. Alles andere ist ungerecht und ein Relikt aus uralter Zeit. Die Diskussion darüber ist nicht neu. Dennoch scheint unsere Stadtspitze völlig unvorbereitet zu agieren, um die berechtigten Bürgerproteste aufzugreifen und fair zu bewerten. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Verwaltungsveranstaltung in der VHS kann anschließend weder von der CDU noch dem Bürgermeister, der aus ihren Reihen stammt, schöngeredet werden. Gut ist, dass die Bürgerproteste in unserer Stadt anhalten und so auch die beeindruckende Unterschriftenaktion des „Bund für Steuerzahler“ mit aktuell inzwischen über 405.000 (!) Unterstützern stärken. Am 7. Juni behandelt der NRW-Landtag das „Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen“. Es wurde von der SPD eingebracht. Trotzdem eine gute Gelegenheit für die Lippestadt-CDU und ihren Bürgermeister umzusteuern, das Anliegen der Bürger zu vertreten und nicht das ihrer Partei.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 03.04.2019
Von wegen AUFSTEHEN
Betrachtet man den Werdegang der Linkspartei von der ursprünglichen SED zur PDS, dann mit der Verschmelzung der WASG zur heutigen DIE LINKE, dann wird eigentlich klar, warum diese Partei mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als überzeugend nach außen zu wirken. Immer waren es Graben- und Hahnenkämpfe, die die vorhandenen guten Ansätze ins Leere laufen ließen. Selbst der prominente SPD-Überläufer Oskar Lafontaine hat sich letztlich selbst neutralisiert, weil er sich bis heute an der SPD abarbeitet und somit eine nicht unmögliche Zusammenarbeit verhindert (hat). Auch Sahra Wagenknecht, die immer alles besser weiß und nicht zimperlich ist, politische Konkurrenten zu Feinden zu stempeln, übrigens auch in den eigenen Reihen, ist innerparteilich isoliert. Der Versuch, mit ihrer AUFSTEHEN-Kampagne eine Bewegung zu werden, darf ohne Häme als gescheitert bezeichnet werden. Ihre Rückzugsankündigung trifft die Linkspartei unvorbereitet. Ob sich jetzt mehr Realpolitik statt Klassenkampf durchsetzt, ist noch nicht erkennbar. Die LINKE wird sich wieder ganz neu aufstellen müssen. Ob sie dann auch koalitionsfähig wird, bleibt abzuwarten.
Eigener Bericht
Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am 21.03.2019 und die AfD am 25.03.2019
Veröffentlicht am 02.04.2019
Liebe Rhaderinnen und Rhader Leser!
"Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" - so ist das vom SPD-Parteivorstand vorgelegte Konzept für einen neuen Sozialstaat als Herzstück einer neuen sozialdemokratischen Politik überschrieben.
Worum geht es dabei? Es geht um Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, durch eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung, durch die Absicherung neuer Erwerbsformen, mehr Zeitsouveränität für Arbeitnehmer und ein Recht auf Weiterbildung. Das Arbeitslosengeld I soll auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Das Prinzip: Wer länger einbezahlt hat, hat auch länger Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Für uns ist außerdem klar: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen. Deshalb ebnen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz den Weg für eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Familien mit geringen Einkommen stärkt und Kinderarmut bekämpft.
Das neue Sozialstaatskonzept wie auch die Grundrente, für die Arbeitsminister Hubertus Heil ein gutes Konzept vorgelegt hat, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Der Sozialstaat von morgen muss Lebensleistungen anerkennen und von den Bürgerinnen und Bürgern als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden. Er muss auf den Leitgedanken von Solidarität, Zusammenhalt und Leistungsgerechtigkeit basieren. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird es uns auch gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen.
Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!
Ihr/Euer Michael Gerdes
Veröffentlicht am 01.04.2019
Europa 
Bundespolitik 