Rhader Idee schlägt Wurzeln
Dorsten, Bürgerpark Maria-Lindenhof – Stadtkrone, Donnerstag, 8 Uhr morgens. Es ist bedeckt, kühl, aber nicht ungemütlich. Gerade richtig, um einen Baum zu pflanzen. Einen Baum, der den Namen RHADE trägt. Damit soll die wachsende Verbindung zwischen der bis 1975 selbständigen Gemeinde Rhade und der Lippestadt weiter gefestigt werden. Vorausgegangen war im letzten Jahr ein erfolgreicher Sternlauf aus allen 11 Dorstener Stadtteilen in den von Marion Taube „wach geküssten“ Park, der attraktiv zwischen Lippe und Kanal liegt und seit über 40 Jahren im Dornröschenschlaf verharrt. Die Fläche, auf denen die Stadtteilbäume heute gepflanzt werden, wurde von der Stadtgärtnerei bereits vorbereitet. Im weiten Rund stehen Betonstelen, die den Bäumen Halt geben sollen. Eine Schaufel ist schnell zur Hand, schon wird gegraben und gepflanzt. Der Baum RHADE kann wachsen. So wie sein „Partnerbaum“, der den Namen DORSTEN trägt und seit Oktober des letzten Jahres gut gekennzeichnet in Rhade am Schlehenweg Wurzeln schlägt. Leider wurde das Sternen-Namensschild RHADE, das seit Mai 2018 im Stadtkronepark auf den künftigen Pflanzort hinwies, wohl von einem Sammler entwendet. Wichtiger ist aber, dass die Rhader Idee des Sternlaufs und die der Baumpflanzaktionen hier und dort begeistert von allen Bürgerinnen und Bürgern Dorstens aufgegriffen wurde, Bestand hat und damit die Gemeinsamkeit nachhaltig stärkt.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 31.03.2019
Eine Verwaltungsveranstaltung läuft aus dem Ruder
Wer nicht die Meinung des Bürgermeisters und die seiner Verwaltung teilt, kann schon mal in Ungnade fallen. Waren es bisher nur einzelne Kritiker, die diese Erfahrung machten, haben viele Bürger jetzt auf einmal diese Erkenntnis gewonnen. Sie wollten mitreden und aufzeigen, warum Straßenbaubeiträge ungerecht und in letzter Konsequenz auch unsozial sind. Während in anderen Bundesländern diese kommunalen Abgaben abgeschafft wurden und der Aufwand vom Landeshaushalt übernommen wird, eiert die CDU/FDP Landesregierung noch herum. Der Bund der Steuerzahlerzahler hat inzwischen mehr als 375.000 (!) Unterschriften gesammelt, um das Relikt aus alten Zeiten endlich abzuschaffen. Das alles scheint am Bürgermeister vorbeizugehen. Der Anregung aus Rhade, bereits am 8. März schriftlich vorgetragen, den genannten Steuerzahlerbund ebenfalls zur Informationsveranstaltung am letzten Mittwoch einzuladen, wurde (natürlich) nicht gefolgt. Wenn die Dorstener Zeitung die Überschrift wählt „Turbulente Versammlung“ und in der kurzen Zusammenfassung schreibt: “Anders als erwartet verlief der Infoabend der Stadt zu Straßenbaubeiträgen. Es kam zu Turbulenzen, als der Bürgermeister Detail-Diskussionen zurückwies. Viele Besucher reagierten empört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dem Leser dieser Zeilen wird empfohlen, den gesamten Bericht zu lesen und sich ein Bild darüber zu machen, wie Bürgerbeteiligung nicht organisiert werden darf und auch nicht funktioniert. Gut wäre, wenn der Bürgermeister mal selbstkritisch darüber nachdenken würde. Seine Aussage am Tag danach, dass die Veranstaltung dennoch erfolgreich gewesen sei, zeigt, dass er nicht verstanden hat und nicht verstehen will.
Ein Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 30.03.2019
Trotz Kursverlusten und Strafzahlungen wird weiter kräftig kassiert
Eine Bank wollte mal ganz oben mitspielen. Mindestens Champions League, besser Weltmarktführer. Dabei griff man auch zu unlauteren Mitteln. Die Vorwürfe sind endlos: Zinsmanipulationen, Geldwäsche, Unterstützung bei Steuerbetrug, und, und, und …Das führte zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe (!), mehrfachen Wechseln an der Spitze und dramatischem Wertverlust an der Börse. Kurz: Die Deutsche Bank - ein Verlierer im globalen Wettbewerb. Jetzt soll sie mit der Commerzbank, die nur noch am Markt ist, weil sie mit Steuergeldern gestützt wurde, fusionieren. Wer glaubt, dass die Mitarbeiter, so wie in anderen Unternehmen die in Schwierigkeiten geraten sind, mit Gehaltseinbußen rechnen müssen, ist auf dem Holzweg. Ein Blick auf die Zahlen lassen uns staunen:
- Seit 2010 wurden an die Mitarbeiter rund 23 Milliarden Euro Boni gezahlt. Zusätzlich zum Gehalt versteht sich
- Im gleichen Zeitraum mussten sich die Aktionäre mit 4 Milliarden Dividendenausschüttung zufrieden geben
- An 643 Mitarbeiter konnten im letzten Geschäftsjahr je Mitarbeiter mehr als 1 Mio. Euro Jahresgehalt gezahlt werden. Für alle Aktionäre sind dagegen nur 270 Mio. Euro Dividende gesamt vorgesehen
Ist das noch gerecht, oder doch nur Neid eines außen stehenden Betrachters? Leistung aus Leidenschaft - So ein Werbespot der Deutschen Bank. Da bleiben Stirnrunzeln und kritische Nachfragen nicht aus.
Eigener Bericht auf Grundlage des Artikels „Ohne Rücksicht auf Verluste“ der Süddeutschen Zeitung am 26.03.2019
Veröffentlicht am 29.03.2019
Steuerbetrüger freuen sich dagegen über neuen Spielraum
Einer, den die Steuerbetrüger wirklich fürchteten, war der langjährige NRW-SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Er hat endlich durchgegriffen, um den zwar immer ungesetzlichen, aber über Jahre großzügig tolerierten Steuerbetrug zu beenden. Er hat die Steuerfahndung nicht nur personell verstärkt, sondern auch gestärkt, konsequent alle Beweismittel zu nutzen, um die Staatsbetrüger zu entlarven und durch unabhängige Gerichte der gerechten Strafe zuzuführen. Die letzte Landtagswahl hat alles wieder verändert. CDU und FDP regieren nun und – so die Erkenntnis vieler externer Beobachter, es wird wieder nicht richtig hingeguckt. Um den größten Steuerbetrug Deutschlands (Cum-Ex, …) aufzuklären, es geht dabei um Milliarden (!), fehlt plötzlich wieder Personal. In der letzten Konsequenz heißt das, dass nicht wenige Täter von der Verjährung ihrer Straftaten „profitieren“ könnten. Ein Skandal. Mit Norbert Walter-Borjans als SPD-Finanzminister wäre das nicht passiert. Eine Erkenntnis, die zwar bitter ist, aber nicht weiter hilft. Helfen können jetzt nur die Opposition im Landtag und eine kritische Öffentlichkeit.
Eigener Bericht auf Grundlage der Süddeutschen Zeitung „Aus Mangel an Fahndern“ vom 25.03.2019
Vergleiche auch unseren Artikel vom 25.01.2018 dazu: Armin Laschet (CDU) dreht das Rad zurück
Veröffentlicht am 28.03.2019
Der Realität ins Auge sehen
Es gibt wunderbare Ansätze der Bürgerbeteiligung in Rhade. Da wurde ein Rahmenplan gemeinsam erarbeitet, da beweist das örtliche Bürgerforum wie direkte Demokratie funktioniert, da zeigt der Bürgermeister regelmäßig Präsenz, da gibt es Vereine, Parteien und unsere Kirchengemeinden, die ausdrücken – wir sind Rhade. Und trotzdem setzt sich fest, dass sich zuwenig und zu langsam ändert. Die gewollte und richtige Bürgermitwirkung hat eine Erwartungshaltung erzeugt, die nie und nimmer zeitnah erfüllt werden kann. Leidtragende sind in der Regel Mitarbeiter der Verwaltung, die nicht wissen, wann und wo sie zuerst das umsetzen können, was teils als Wunsch, teils als Versprechen öffentlich formuliert wurde. Leidtragende sind aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und dann frustriert erkennen, da tut sich (fast) nichts. Der Stadtrat, das Kontrollorgan der Verwaltung ist gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Sparen an Personal letztlich kontraproduktiv ist. Wer will, dass Rhade eine Perspektive und Zukunft hat, muss mehr als bisher investieren. Gute Ideen liegen auf dem Tisch und leider auch in der Schublade. Wer will, dass sich daran etwas ändert, sollte realistisch die Lage beurteilen. Schönreden hilft Rhade nicht.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 27.03.2019
Allgemein Ein Baum der unseren Namen trägt – Rhade 
Kommunalpolitik 